Nach und nach hat sich die SVP seit spätestens 2018 und dem Einzug der Lega in die Landesregierung den italienischen Rechten, Rechtsextremen und Neofaschistinnen ausgeliefert. Vor der jüngsten Parlamentswahl wurde noch in schrillen Tönen vor Giorgia Meloni und ihrer FdI gewarnt, doch heute Abend entschied der Parteiausschuss schon wieder großmehrheitlich, sich bei den morgigen und übermorgigen Vertrauensabstimmungen zur neuen Regierung zu enthalten.
Die Ernennung des Rassisten Roberto Calderoli (Lega) zum Regionenminister und eine als Öffnung interpretierte Twitter-Nachricht des designierten Außenministers und Mussoliniverstehers Antonio Tajani (FI) an seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) reichten offenbar, um eine Gegenstimme der SVP zur rechtesten italienischen Regierung seit dem Faschismus abzuwenden. Das ist eine Enthaltung, die den Geruch einer Jastimme hat — denn wenn man hier nicht dagegenstimmt, wo will man da noch dagegenstimmen?
Natürlich soll pro forma noch die Regierungserklärung von Meloni abgewartet werden, doch im Grunde ist die Sache gegessen.
Ich habe mich selten so für die Volkspartei und für Südtirol geschämt.
Cëla enghe: 01 || 01 02 03 04 05
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