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Italien: Fontana ist Kammerpräsident.

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Nach dem gestrigen Tiefpunkt mit der Wahl des Faschisten Ignazio Benito La Russa (FdI) zum Präsidenten des italienischen Senats wurde heute — nach Plan — der rechtsextreme, homophobe Putinfreund Lorenzo Fontana (Lega) zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Schon von der ersten Regierung von Giuseppe Conte, in der er zunächst das Familienministerium (Bock→Gärtner) und dann das Europaministerium führte, hatte er seine politische Reinwaschung erhalten.

Während seiner Zeit als Minister war er unter anderem für die Abschaffung des ohnehin schwachen Mancino-Gesetzes gegen faschistische Wiederbetätigung eingetreten.

Der Veroneser pflegt nicht nur beste Kontakte zur ausgeprägten Neonaziszene seiner Heimatstadt, sondern auch zu Orbáns Fidesz-Partei, zu Le Pens Rassemblement National und zur Goldenen Morgenröte.

Cëla enghe: 01



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Comentârs

One response to “Italien: Fontana ist Kammerpräsident.”

  1. artim avatar
    artim

    Präsenter als durch den Wechsel des Vorsitzes im Senat, einmal Liliana Segre, dann Ignazio Benito Maria La Russa, hätte der Zeitenbruch Italiens 2022 nicht sein können. «Die italienische Demokratie spielt offen mit einem stillen Selbstmord.» (P. Sloterdijk). Statt Marsch auf Bozen, Rom, stiller Marsch durch die Institutionen mit Maskeraden der Höflichkeiten (Händdruck, Blumen, Küsschen …).
    Die offene Gesellschaft in Italien ist, wie im Jahr 1922, auch 2022 offenbar nicht imstande, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Ein offen bekennender Mussolini-Verehrer wird zum Präsidenten des Senats gewählt, ein Rechtsextremer zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Meloni mit ihren nationalistisch- faschistischen Brüdern Italiens wird Ministerpräsidentin. Besonders gefährdete Bürger, Sinti, Roma, Südtiroler, Juden, LGBTQIA+ … sind nun wohl zurecht um ihre Grund- und Minderheitenrechte besorgt. Da interessiert eigentlich fast kaum, Berlusconis (nicht geheim gebliebenes) taktisches Spielchen, um zumindest seine Minister-Kandidatin durchzusetzen. Wohl selbst er hat nicht mit gleich 19 Überläufern der Opposition im Hintergrund als willige Helfer Melonis gerechnet.

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