Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass noch zahlreiche Unterschriften fehlen, um dem Landtag zwei Volksbegehren vorlegen zu können, mit denen die direkte Demokratie in Südtirol endlich anwendbar gemacht werden soll.
Nur noch wenige Tage — bis zum 30. September — sei Zeit, um die entsprechenden Anträge in der Wohnsitzgemeinde zu unterschreiben. Falls die Volksbegehren von mindestens 10.000 Südtirolerinnen unterstützt werden, ist der Landtag verpflichtet, sich noch vor den Wahlen 2023 damit zu befassen.
Mit den beiden Volksbegehren sollen konkret:
- die Zusammensetzung der Richterkommission, die die Regeln zur Bürgerbeteiligung durch ihre restriktive Auslegung fast unanwendbar gemacht hat, geändert sowie ihre Aufgaben begrenzt werden — einschließlich der ausdrücklichen Klarstellung, dass Abstimmungen zu den Regeln der Demokratie möglich sind;
- einfachere Regeln zur Unterschriftensammlung (unter anderem mit der Ermöglichung von Onlineunterschriften, Anpassung der Schwellen und Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten) eingeführt werden.
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