Die Initiative für mehr Demokratie und die sie unterstützenden Organisationen haben beschlossen, der Neuregelung der politischen Mitbestimmungsrechte neuen Elan zu verleihen.
Diesmal soll es keine Volksabstimmung mehr geben, sondern ein Volksbegehren. Kommen die nötigen Unterschriften zusammen, ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem »besseren Gesetz zur direkten Demokratie« zu befassen. Die abstimmenden Bürger haben sich bereits großmehrheitlich für diese Neuregelung ausgesprochen. Nur knapp wurde trotz konzentrierter Delegitimierungskampagnen das hohe Quorum von 40% verfehlt.
Nach der Volksabstimmung 2009 hatte die Volkspartei angekündigt, einen eigenen Vorschlag für eine umfassende Neuregelung im Sinne der Initiative für mehr Demokratie einzubringen. In den seit damals verstrichenen eineinhalb Jahren ist jedoch wenig Konkretes zustandegekommen. Es wurde jedoch klar, dass es sich wiederum um eine unbefriedigende Regelung handeln wird.
Am Samstag, den 12. März wird das Volksbegehren am Bozner Musterplatz der Öffentlichkeit und den Medien vorgestellt. Ab demselben Tag werden in der Landeshauptstadt, spätestens ab 20. März auch in allen anderen Gemeinden Südtirols Unterschriften für das Vorhaben gesammelt.
Die Brennerbasisdemokratie ruft alle Südtiroler auf, in ihren Gemeinden für das Volksbegehren zu unterschreiben, um unsere demokratischen Mitbestimmungsrechte zu stärken! Über kurz oder lang wird sich auch die mächtige Sammelpartei nicht mehr über den Willen der Bevölkerungsmehrheit hinwegsetzen können.
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