Im Anschluss an die gestrige Landesvolksabstimmung sprechen mehrere Oppositionsparteien von einer Watsche für die SVP oder für die gesamte Mehrheitskoalition aus SVP, Lega und FI als solche. Mal davon abgesehen, dass die magere Stimmbeteiligung (22,7%) eine derartige Interpretation auch zahlenmäßig gar nicht zulässt, ist es töricht, von der direktdemokratischen Entscheidung über eine Sachfrage auf den Rückhalt für die Regierungsmehrheit schließen zu wollen.
Das ist schädlich für die direkte Demokratie, weil es sie zu einer Ersatzwahl degradiert und dazu führt, dass Teilnehmende auch bei künftigen Abstimmungen weniger das jeweilige Sachthema als ihre allgemeine Meinung zur Regierungspolitik im Blick haben. Genau dies gilt es so gut es geht zu vermeiden.
Ich schreibe das, obwohl ich gestern mit Nein gestimmt habe und obwohl ich mit der Koalition aus SVP und Lega (mit FI) so gar keine Freude habe.
Ja, das Ergebnis ist eine Watsche für die Mehrheit, aber eben nur in Bezug auf ihr einseitiges Vorgehen bei der Abänderung des Bürgerbeteiligungsgesetzes und in Bezug auf den Inhalt der abgelehnten Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.
Genau so schädlich wie die Rückschlüsse vom Abstimmungsergebnis auf die Beliebtheit der Regierungsmehrheit halte ich auch den Versuch, das Ergebnis aufgrund der geringen Beteiligung kleinreden zu wollen. Es war von Anfang an klar, dass entscheiden würde, wer das Thema für so wichtig hält, dass sie oder er sich zur Urne begibt. Den anderen war es entweder egal oder sie haben das Ergebnis bewusst anderen überlassen und darauf vertraut, dass die die hingehen »richtig« entscheiden.
Beim nächsten Mal gilt es, gemeinsam für eine höhere Beteiligung zu werben.
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