Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wurde vor wenigen Tagen ein Vorschlag eingebracht, der die Schaffung von Mechanismen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in der EU zum Ziel hat.

Konkret heißt es in dem von Jaume Bardolet unterbreiteten Text:

Die wichtigste Stärke der EU ist ihre historische Legitimität, ihre Fähigkeit, interne Konflikte durch Dialog und Demokratie zu lösen und ihr Anspruch, diese Instrumente zur Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt einzusetzen. Um dem gerecht zu werden, muss sich die Union mit den institutionellen und rechtlichen Instrumenten ausstatten, um demokratische Souveränitätskonflikte innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu lösen. Europa darf keine Zwangsjacke sein, außerstande, den unterschiedlichen demokratischen Forderungen ihrer konstituierenden Völker gerecht zu werden.

Diesbezüglich möchte ich zur Konferenz zur Zukunft Europas mit folgendem Vorschlag beitragen:

Das Recht für staatenlose Nationen und Völker, über ihre Zukunft demokratisch zu bestimmen, muss respektiert werden. Zu diesem Zweck plädieren wir für die Schaffung eines Klarheitsmechanismus auf EU-Ebene, der dazu dienen soll, die Lösung allfälliger Selbstbestimmungsstreitigkeiten mit demokratischen Mitteln zu erleichtern. Dieses Instrument sollte sicherstellen, dass Standpunkte nicht aufgezwungen und Debatten nicht verhindert werden können.

Übersetzung von mir

Der Antrag kann hier eingesehen und unterstützt werden, wozu wir hiermit dringend aufrufen. Je mehr Stimmen er auf sich vereinen kann, desto wahrscheinlicher wird seine tatsächliche Behandlung und Umsetzung.

Hierfür ist es möglich, einen speziellen EU-Account zu eröffnen, sich mit einer eID anzumelden oder auch ein Facebook-, Twitter- oder Google-Konto zu nutzen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Aufrufs haben 320 Bürgerinnen für die Vorlage gestimmt, die damit auf Platz 13 von 2.185 liegt.