Vor wenigen Monaten hatte die Landtagsmehrheit beschlossen, die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen einzuschränken. Das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze wurde abgeschafft, das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte und das Recht auf eine objektive Information geschwächt.

Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) bekanntgibt, kamen gegen diese Eingriffe in kürzester Zeit 16.402 Unterschriften zusammen. Das sind rund doppelt so viele, wie die Mindestzahl von 8.400 — und deutlich mehr als das erklärte Ziel von 10.000, die man sammeln wollte, um wie immer der möglichen Aberkennung einzelner Unterschriften vorzubeugen.

Dieses großartige Ergebnis kam trotz pandemiebedingt erschwerten Umständen zustande, obschon sich die Mehrheit bislang geweigert hat, die Online-Unterschriftensammlung einzuführen. Wenn man damit die Bevölkerung um ihre Rechte bringen wollte, haben dem die Südtirolerinnen eindrücklich eine Absage erteilt.

Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres werden alle Stimmberechtigten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zur Beschneidung der Mitbestimmungsmöglichkeiten kundzutun.

Siehe auch: 01 02 03 || 01