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Grüne führen SVP vor.

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ai

Nachdem die SVP zum wiederholten Mal durch einen Abstimmungsboykott die Demokratie beschädigt hat — beileibe nicht »nur« die direkte — ließen die Grünen sie jetzt im Landtag auflaufen.

Laut Mehrheitpartei war das Projekt Ried nicht Thema des soeben abgehaltenen Referendums, womit offensichtlich die Motivation der Projektgegner gebrochen und das Referendum zum Scheitern gebracht werden sollte. Folgerichtig forderten die Landtagsabgeordneten Dello Sbarba und Heiss nun die Durchführung einer zweiten Befragung, diesmal über das Projekt Ried. Schließlich hätte die Volkspartei eine solche Abstimmung in Aussicht gestellt. Den so mit dem Rücken zur Wand Gestellten blieb (sekundiert von PD, Freiheitlichen und PDL) nichts anderes übrig, als zu behaupten, über Ried sei bereits abgestimmt worden. Was nun?

Wäre das Referendum erfolgreich gewesen, hätten diese Leute darauf bestanden, dass Ried nicht Gegenstand des Votums war.



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Comentârs

One response to “Grüne führen SVP vor.”

  1. niwo avatar
    niwo

    Faire (durchaus auch hart geführte) Diskussionen und Debatten auf Basis von (Sach) Argumenten scheinen nicht das Steckenpferd der SVP zu sein. Das ist schade – Größe würde sich dadurch zeigen. Die Südtiroler Zivilgesellschaft wirft dies um Jahre zurück. Hierfür hat die SVP die Verantwortung zu übernehmen.
    Die Ebene der juristischen Spitzfindigkeiten und die systematische Sabotage von direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten scheint neuerdings das Spezialgebiet unserer Regierungspartei zu sein.
    Von Schweizer oder skandinavischer Politgebahrung sind wir weit entfernt. Unsere Regierungspartei scheint sich in Italien ja sichtlich wohl zu fühlen. Etliche der negativsten Instrumentarien der italienischen Tagespolitik werden subtil übernommen bzw. kopiert. Die direkte Demokratie wird boykotiert, Gesetze werden in Form von blinden Passagieren ins Landeshaushaltsgesetz geschmuggelt (fast wie im römischen Parlament) und die Außenbeziehung zu Italien wird in Form von undurchsichtigen, der Kontrolle des Landtags entzogenen Geheimdeals (Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto Deal, Energieabkommen) geregelt.

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