Die EU hat bekanntlich die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ins Leben gerufen, bei der fast 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent von 2002/2003 Institutionen und Bürgerinnen über Reformen und eine Neuausrichtung der Union diskutieren sollen.

Insbesondere für den partizipativen Teil des Prozesses habe ich begonnen, einige Themen und Forderungen aufzuschreiben, die meiner Meinung nach aus Südtiroler und/oder (wenigstens) aus -Sicht wichtig wären. Es handelt sich um eine Aufstellung, die fortlaufend aktualisiert werden und Teilnehmenden als Anregung dienen kann. Ähnlich jener, die wir im Zusammenhang mit dem Südtirolkonvent erstellt hatten.

Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können jederzeit gerne im Kommentarbereich unterbreitet werden.

• Abschaffung nationaler Vetorechte in allen Gremien.
• Abschaffung des Rates der Europäischen Union.
• Initiativ- und alleiniges Haushaltsrecht für das EU-Parlament.
• Abschaffung von nationalen Quoten bei der Besetzung von Gremien, einschließlich der EU-Kommission.
• Umwandlung der EU-Kommission in eine vom Parlament gewählte Regierung sowie Verbesserung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
• Vereinfachter Zugang für Bürgerinnen zum EuGH.
• Priorität für den Klima- und Umweltschutz, insbesondere auch vor dem freien Warenverkehr.
• Realisierung der Kostenwahrheit im Warenverkehr und starke Förderung der Schiene.
• Priorität für die Förderung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
• Knüpfung der landwirtschaftlichen Förderungen an klar definierte Ökologisierungsschritte.
• Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auch durch eine Reform der Vergaberichtlinien.
• Förderung von Wirtschaftsmodellen ohne Gewinnabsicht.
• Einführung einer — auf dem ius soli basierenden — EU-Staatsbürgerinnenschaft anstatt der nationalen Staatsbürgerinnenschaften.
• Einführung grenzüberschreitender Wahllisten bei EU-Wahlen.
• Stärkere Einbindung der Regionen auf allen Ebenen und Gründung einer EU-Regionenkammer.
• Stärkung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen, einschließlich der Gründung gemeinsamer Parlamente und anderer Institutionen und Dienste.
• Deutliche Stärkung der deliberativen und direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
• Anerkennung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung zur Änderung von Grenzen zwischen Regionen und Staaten, einschließlich Neugründungen, mit automatischem Verbleib in der EU.
• Schrittweise Einführung eines europäischen Mindestlohns und Angleichung der Sozialstandards.
• Einführung einer Transaktionssteuer.
• Echter Minderheitenschutz durch Definition starker und verbindlicher Mindeststandards.
• Bessere Berücksichtigung regionaler oder Minderheitensprachen durch die EU selbst.
• Verbot von Geoblocking und ähnlicher Praktiken.
• Reform des europäischen Asylrechts mit vereinfachtem Zugang, insbesondere die Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen im Herkunfts- oder in Drittländern.
• Abkehr vom Prinzip der Festung Europa und Verpflichtung zu einer humanen Immigrationspolitik.
• Einschränkung der Macht von Lobbys und Konzernen.
• Strenge Regulierung von Waffenproduktion und -exporten.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ohne Hierarchisierung.

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