Der Brüsseler Ableger der katalanischen Kulturorganisation Òmnium Cultural hat ein Manifest für die Freilassung der politischen Häftlinge und für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts veröffentlicht, das von 50 Persönlichkeiten unterzeichnet wurde.

In seiner Klarheit und in der Prominenz der Unterzeichnerinnen — unter anderen Elfriede Jelinek, Yoko Ono, Dilma Rousseff, Ai Weiwei, Joshua Wong und Jean Ziegler — übertrifft es wohl alle bisherigen Aufrufe.

Der Text:

Eine Mehrheit der Menschen in Katalonien hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Recht, über die politische Zukunft zu entscheiden, auf demokratische Art und Weise ausüben will. Die Präzedenzfälle in Québec und Schottland zeigen, dass die beste Form zur Lösung derartiger Konflikte die Anwendung des grundlegendsten Verfahrens ist, das die Demokratie kennt: abstimmen.

Der Einsatz der Justiz zur Lösung einer politischen Krise hat jedoch nur zu wachsender Repression, nicht aber zu einer Lösung geführt. Am 14. Oktober 2019 hat das spanische Höchstgericht zwei zivilgesellschaftliche Aktivisten und sieben politische VertreterInnen zu Gefängnisstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren — insgesamt einhundert Jahre — verurteilt, verschärft diesen Konflikt nur noch weiter. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat in Verteidigung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung die sofortige Freilassung der Gefangenen sowie das Fallenlassen der Anschuldigungen gefordert. Die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen weltweit haben diese Gerichtsentscheidungen, ebenso wie die vielen Menschenrechtsverletzungen, scharf kritisiert.

Der Moment des Dialoges und eines verantwortungsbewussten Vorgehens beider Seiten ist nun gekommen. Die Unterzeichnenden fordern die spanischen und katalanischen Behörden dazu auf, sich zu einem bedingungslosen Dialog zusammenzusetzen, um eine politische Lösung zu finden, die es den katalanischen BürgerInnen ermöglicht, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Für einen erfolgreichen Dialog muss die politische Repression beendet und allen Angeklagten eine Amnestie gewährt werden.

Übersetzung und Verlinkungen:

Die Unterzeichnerinnen:

1. Gerry Adams, irischer Politiker, Förderer des Friedensabkommens in Nordirland
2. José Eduardo Agualusa, angolanischer Schriftsteller, Vertreter der neuen afrikanischen Literatur
3. Joan Baez, amerikanische Sängerin, Songwriterin und Bürgerrechtlerin
4. Mirta Baravalle, argentinische Aktivistin, Begründerin der Madres de la Plaza de Mayo
5. Lana Bastasic, bosnische Schriftstellerin, ausgezeichnet mit dem Literaturpreis der Europäischen Union 2020
6. Sergio Blanco, französisch-uruguayischer Dramatiker und Theaterleiter
7. Jose Bové, französischer Antiglobalisierungsaktivist, Gewerkschaftler und Abgeordneter des Europäischen Parlaments (2014-2019)
8. Craig Calhoun, nordamerikanischer Soziologe und Leiter der London School of Economics (2012-2016)
9. Clayborne Carson, amerikanischer Historiker, Leiter des Institutes Martin Luther King, Jr. an Universität von Stanford
10. Ivan Cepeda, kolumbianischer Menschenrechts- und Friedensverteidiger
11. Mairead Corrigan, nordirische Friedensaktivistin, Friedensnobelpreis
12. Can Dundar, türkischer Journalist, ehemaliger politischer Gefangener, lebt im Exil in Deutschland
13. Shirin Ebadi, iranische Rechtsanwältin, Friedensnobelpreis
14. Carolin Emcke, deutsche Kriegsberichterstatterin, Friedenspreis des deutschen Buchhandels
15. Ben Emmerson, britischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter (2011-2017)
16. Silvia Federici, italienisch-amerikanische Schriftstellerin und Philosophin
17. Michel Forst, französischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte (2014-2020)
18. Ramin Jahanbegloo, iranischer Philosoph und Leiter des Mahatma Gandhi Friedenszentrums
19. Elfriede Jelinek, österreichische Schriftstellerin, Nobelpreis für Literatur 2004
20. Jaan Kaplinski, estnischer Lyriker und Philosoph, Mitglied der Weltakademie der Kulturen
21. Ronald Kasrils, südafrikanischer Minister (2004-2008) und Anti-Apartheid-Kämpfer
22. Osman Kavala, türkischer Unternehmer, Sozialaktivist und politischer Gefangener
23. Milan Kucan, slowenischer Präsident (1991-2002)
24. Neil Labute, amerikanischer Regisseur, Dramatiker und Drehbuchautor, ausgezeichnet beim Sundance-Festival
25. António Lobo Antunes, portugiesischer Schriftsteller
26. Paul Mason, britischer Journalist und Schriftsteller
27. Ambler Moss, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
28. Holger K. Nielsen, Außenminister von Dänemark (2011-2012)
29. Yoko Ono Lenon, japanische Künstlerin, Sängerin und Friedensaktivistin
30. Rémy Pagani, Schweizer Politiker, Bürgermeister von Genf (2009, 2012 und 2017)
31. Adolfo Pérez Esquivel, argentinischer Pazifist, Friedensnobelpreis
32. Paul B. Preciado, spanischer Philosoph und Schriftsteller
33. Dilma Rousseff, Präsidentin von Brasilien (2011-2016)
34. Dimitrij Rupel, Außenminister von Slowenien (1990-1991 und 2000-2004)
35. Saskia Sassen, holländische Soziologin, Lehrkraft an der Universität von Columbia
36. Bill Shipsey, irischer Rechtsanwalt, Begründer von Art for Amnesty International
37. Burhan Sönmez, türkischer Schriftsteller und Menschenrechtsjurist, ausgezeichnet mit dem Preis Disturbing the Peace
38. Boaventura de Sousa Santos, portugiesischer Wirtschaftswissenschaftler und Lehrkraft an der Universität von Coimbra
39. Rafael Spregelburd, argentinischer Dramatiker, Theaterleiter und Schauspieler
40. Guy Standing, britischer Wirtschaftswissenschaftler, Mitbegründer des Basic Income Earth Network (Globales Netzwerk für ein Bedingungsloses Grundeinkommen)
41. Simon Stephens, englischer Dramatiker, ausgezeichnet mit dem Tony-Preis
42. Charles Taylor, emeritierter Professor der Philosophie der McGill University in Montreal
43. Colm Tóibín, irischer Schriftsteller und Lehrkraft an der Universität von Columbia
44. Ivo Vajgl, Außenminister von Slowenien 2004 und ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments
45. Ai Weiwei, Chinesischer Künstler und Aktivist, lebt im Exil in Deutschland
46. Irvine Welsh, schottischer Schriftsteller, Autor des Romans Trainspotting
47. Jody Williams, amerikanische Menschenrechtsaktivistin, Friedensnobelpreis
48. Joshua Wong, politischer Aktivist und führender Kopf der Demokratiebewegung in Hongkong
49. Lorena Zárate, argentinische Aktivistin, Vorsitzende der Habitat International Coalition
50. Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, emeritierter Professor der Universität Genf und Abgeordneter für die Sozialdemokratische Partei (1981-1999)

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