Ende November genehmigte das EU-Parlament einen Entschließungsantrag, der auf maßgebliches Betreiben des ostbelgischen Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP) zustandegekommen war. Darin wird ein voll funktionsfähiger Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlangt, außerdem die besondere Berücksichtigung von Grenzregionen.

Diese Grenzregionen, die rund 40% der Fläche der Union ausmachten und wo rund 30% der EU-Bevölkerung lebe, müssten von Reisebeschränkungen — auch und gerade im Rahmen von Covid-19 — ausgenommen werden.

Grenzgängerinnen, Studentinnen und Ehepartnerinnen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien von Reisebeschränkungen ganz besonders betroffen.

Nicht zuletzt wird in dem Antrag einmal mehr betont,

wie wichtig eine mehrsprachige Kommunikation über die Pandemie mit einem besondere[n] Augenmerk auf den in den Grenzregionen verwendeten Sprachen ist[.]

— Zitat aus dem Antrag

Noch am 30. Oktober hatten auch die Landeshauptleute der Europaregion Tirol für offene Grenzen plädiert:

Die drei Landeshauptleute unterstrichen, dass gerade in schwierigen Zeiten die Solidarität untereinander einen wichtigen Eckpfeiler der Zusammenarbeit in der Euregio darstellt. Deshalb bekräftigte man auch den Beschluss von Anfang Oktober, dass die grenzüberschreitende Mobilität für den Warenverkehr und den Personenverkehr aufrechterhalten werden soll.

— LPA

Es ist schon nahezu eine Tradition, dass auf solche Beteuerungen kurzfristig Grenzschließungen folgen. Auch diesmal war es so — und daran hat die Verabschiedung des Antrags im EU-Parlament wenig geändert.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05