Was bringt das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie?

• Ein echtes Referendum, mit dem Gesetze des Landtages und vor allem auch Beschlüsse der Landesregierung vor ihrem Inkrafttreten abgelehnt, nicht nur nachträglich abgeschafft werden können.
• Die Möglichkeit von Volksabstimmungen in Teilgebieten des Landes, wenn es um lokale Vorhaben der Landesregierung geht. Dazu müssen mindestens 10% der Landesbevölkerung oder 10 Gemeinden einbezogen sein.
• Diejenigen entscheiden, die abstimmen gehen. 15% Mindestbeteiligung an der Volksabstimmung reicht als Garantie, damit nicht zu wenige entscheiden.
• Eine objektive und sachliche Information für gute Entscheidungen. Mit einem offiziellen, allen zugestellten Abstimmungsheft wird Manipulation verhindert.
• Eine vernünftige Unterschriftenzahl: 10.000 Unterschriften in 6 Monaten für eine Volksinitiative und 7.500 für ein Referendum in 3 Monaten: diese Hürden reichen, um ein Übermaß an Anträgen zu vermeiden.
• Eine erleichterte Unterschriftensammlung, bei der jede vom Bürgermeister beauftragte Person Unterschriften in der eigenen Gemeinde beglaubigen können soll.
• • Einbeziehung des Landtages bei der Suche nach guten Lösungen. Er erhält das Recht, bei einer Volksinitiative einen Alternativvorschlag zur Volksabstimmung zu bringen.
• • Auch über die Regelung der PolitikerInnengehälter soll eine Volksabstimmung abgehalten werden können.
• Transparenz in der Finanzierung von Volksabstimmungskampagnen und gleiche Chancen in den Medien.
• Volksbefragungen als Recht der BürgerInnen und nicht nur des Landtages mit der Möglichkeit der Abstimmung über verschiedene Lösungen.