Der Feind ist nicht Rom, sondern das Virus. Das Problem ist nicht Premierminister Giuseppe Conte, sondern der richtige Umgang mit Corona.
Alexandra Aschbacher im dieswöchigen Leitartikel der ff
Dieses Zitat als Reaktion auf die Bergfeuer der Schützen und die Kampfansage der SVP mag auf den ersten Blick treffend klingen, ist aber erschreckend hohl. Es folgt einer sehr eigenartigen Logik. Natürlich ist das Virus “der Feind”, wenn man schon unbedingt in Zusammenhang mit einer Gesundheitskrise eine martialische Rhetorik weiter strapazieren muss. Aber die Politik in Rom bzw. die Regierung Conte regeln nun einmal den Umgang mit Corona. Und falls diese Regeln, an die sich alle per Gesetz/Dekret halten müssen, den “richtigen Umgang” verunmöglichen (was ich nicht behaupte, weil mir das Wissen dazu fehlt, um das beurteilen zu können), dann wäre das sehr wohl ein Problem. Die politische Verantwortung für die Regelung unseres Gemeinwesens einfach auszuklammern, ist falsch bis gefährlich. Es macht einen Unterschied, ob eine Regierung vernünftig, ausgewogen und besonnen agiert oder ob sie beispielsweise das Spritzen von Desinfektionsmitteln empfiehlt.
Es ist ein großes Problem gerade unserer Zeit (vielleicht war es das aber auch schon immer), dass die an sich berechtigte Kritik an Undifferenziertheit (“Die spinnen, die Römer”) oft einfach die undifferenzierte Umkehrung des Kritisierten ist. Auf Undifferenziertheit sollte man jedoch nicht mit Umkehrung, sondern mit Differenziertheit reagieren. Die undifferenzierte Umkehrung gibt dem eingangs Kritisierten nämlich die Möglichkeit, dem Kritisierenden – zurecht – den Vorwurf der Oberflächlichkeit zu machen; also genau jenes Attribut, das Letzterer dem eingangs Kritisierten vorhält. Im Argumentationsniveau ist dann kaum noch ein Unterschied zu erkennen. Undifferenzierte Kritik an der Regierung/an einem System ist analog zum undifferenzierten Blankoscheck für die Regierung/für ein System. Beides entspricht nicht dem Wesen von Demokratie.
Wir haben uns zum Beispiel die Frage gestellt, ob wir weiter so leben und konsumieren wollen wie bisher. Das Virus hat uns gezwungen, über uns, unsere Rolle in der Welt nachzudenken. Bei allem Leid und bei allen Entbehrungen, war dies auch eine Art von Geschenk. […] Diese Krise ist die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, und die SVP pflegt nun ihren Anti-Rom-Habitus. Das mag einigen gefallen, auf der Höhe der Zeit ist es nicht.
Wie Aschbacher richtig erkennt, sind Zäsuren wie diese immer auch Gelegenheiten, Dinge zu hinterfragen. Wir dürfen und sollen alles in Frage stellen. Den Neoliberalismus, den Kapitalismus, die Globalisierung – schlicht sämtliche Gewiss- und Gewohnheiten mit denen wir aufgewachsen sind. “Unsere Rolle in der Welt”, wie es Aschbacher trefflich ausdrückt. Nur wenn es um die Frage der nationalstaatlichen Ordnung geht, hört sich offenbar der Spaß auf. Wenn sich jemand erdreistet, den Status Quo der Organisation unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen, ist Schluss mit lustig. Auf die Idee, dass dieser vielleicht auch Mitschuld an so mancher negativen Entwicklung sein könnte, die sich während der Corona-Krise manifestiert hat, kommen Nationalstaatsapologeten nicht.
Daher ist die Diskussion darüber, wie weit es in einem Notstand zulässig ist, Grundfreiheiten und Verfassungsrechte (Stichwort Autonomiestatut) außer Kraft zu setzen, eine völlig legitime und absolut auf der Höhe der Zeit. Wir dürfen gerne unterschiedlicher Meinung sein, wo diese Linie zwischen Sicherheit und Freiheit gezogen wird. Aber die Diskussion darüber ist demokratiepolitisch essentiell.
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