Das Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) näherte sich gerade mit 145 Geretteten der Insel Lampedusa, als vier italienische Ministerinnen gestern Abend in höchster Eile ein Dekret verabschiedeten: Luigi Di Maio (Äußeres, 5SB), Luciana Lamorgese (Inneres, PD), Roberto Speranza (Gesundheit, LeU) und Paola De Micheli (Verkehr, PD) erklärten damit alle Häfen des Landes pauschal als »unsicher« — wegen der Corona-Pandemie. Somit ist in Italien ein weiteres Grundrecht aufgehoben.

Internationales Recht sieht nämlich vor, dass aus Seenot Gerettete in den nächsten sicheren Hafen zu bringen seien. Das neue Dekret verfügt hingegen, dass sie ins Heimatland des Rettungsschiffes gebracht werden müssen. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür auf internationaler Ebene jedoch nicht.

Cëla enghe: 01 02 || 01