Grüne konsolidieren sich in den Keller.

Autor:a

Simon Constantini

18. ma 2010

Mit der letzten Gemeindewahl sind auch die Grünen — endlich! — unter die Schönredner gegangen.

Die Fakten:

In Bozen konnte man sich von 6,1% (Summe Grüne+Projekt Bozen 2005) auf 6,5% steigern; ein passables Ergebnis, wenn man berücksichtigt, dass sich die Grillo-Liste als Grünenkiller präsentiert hatte;
In Meran legen die Grünen mit dem Zugpferd Kury und beschädigter Mittelinkskonkurrenz von 11,5% auf 14,8% zu — und ziehen in die Stichwahl.

Soweit die positiven Nachrichten. Weniger erfreulich:

In Brixen verliert die Grüne Bürgerliste die Hälfte der Zustimmung und sackt von 27,7% auf 14% ab;
Die Leiferer Grünen schrumpfen von 10,4% um mehr als die Hälfte auf 4,5%;
In Bruneck büßen sie zwei ihrer bislang fünf GR-Mitglieder ein (von 14,5% auf 10,3%);
Das Bürgerforum Sterzing verliert eines von drei GR-Mitgliedern (von 12,6% auf 10,3%);
Die Grüne Bürgerliste Vahrn verliert ebenfalls eines von drei GR-Mitgliedern (von 15,9% um rund ein Drittel auf 10,7%).

Das wahrlich alarmierende Zeichen grüner Schwäche ist jedoch, dass sie sich erst gar nicht in die Landgemeinden trauen — in über 100 der 111 Kommunen, in denen gewählt wurde, sucht man die Grünen vergeblich. Doch all das hindert Hans Heiss nicht daran, euphemistisch von »Konsolidierung auf hohem Niveau« zu sprechen, wie die Südtiroler Tageszeitung berichtet.

Dabei zeigen die sehr erfolgreichen Bürgerlisten — von denen nicht alle, aber viele eine ökosoziale Politik vertreten — dass sehr wohl ein Potenzial für grüne Politik in den Kleingemeinden vorhanden wäre. Wenn, ja wenn die Grünen sich in Autonomiefragen nicht allzu oft mit Positionen ins Aus manövrieren würden, wie sie eigentlich vom PDL stammen könnten.

Democrazia/ Politik/ · · Hans Heiss/ · TAZ/ · Südtirol-o/ · 5SB-M5S/ Vërc/ · Deutsch/

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Publiché da Simon Constantini ai 18.05.2010. Atualisé ai 01.11.2019.

Comentârs

24 responses to “Grüne konsolidieren sich in den Keller.”

succus

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19.05.2010 – 5:46

Als langjähriger Grünen-Wähler stimmt mich das Ergebnis nachdenklich, wirklich schade. Ärgern tut mich aber auch die von der Konkurrenz übernommene Schönfärberei, gerade bei den Grünen hätte ich ein differenzierteres Bild erwartet. Der leichte Anstieg in Bozen (Foppa: “Wir haben 0,8% dazugenwonnen) ist im Grunde nur der gesunkenen Wahlbeteiligung von Seiten der Mitte-Rechts Wähler zu verdanken. In absoluten Zahlen haben Grüne und Projekt Bozen von 3210 auf 2.993 Stimmen abgebaut. Das heisst, effektiv gingen Stimmen verloren, zudem sollte man bedenken, dass die Stadt Bozen im Zeitraum 2005-2010 kräftig gewachsen ist. Rudi Benedikter hat in BZ bei den Grünen das beste Ergebnis eingefahren, ein weiteres Indiz, dass die Stammwähler der Grünen im Rückgang begriffen sind.
Die Grünen-Spitze schwadroniert indessen von Konsolidierung bzw. allgemein schwierigen Zeiten für die Grünenbewegung in ganz Europa. Auch das stimmt nicht ganz, denn gerade in Deutschland können die Grünen zur Zeit sehr gute Ergebnisse vorweisen. Die Südtiroler Grünen könnten von Deutschland folgendes lernen:
Positionierung der Partei als liberale (nicht neoliberale), bürgerliche Partei. Dabei sollten vor allem die Felder Demokratie, Ökologie, Wirtschaft und Familie eine starke Rolle bieten. Mir scheint, die Grünen in Südtirol haben hier einige blinde Flecken, beispielsweise gibt es zur Familienpolitik kaum Aussagen, bedenklich, den die klassischen Stammwähler haben mittlerweile Familien und kämpfen mit einer vom italienischen Staat vernachlässigten Politik. Familienpolitik ist zudem nachhaltige Politik, auch das sollte mal erkannt werden. Da viele Grünenwähler zum gutsituierten Bürgertum gehören, sollte eine nachhaltige, innovative Wirtschaftpolitik stärker gefordert werden. Renate Holzeisen hätte hier sehr interessante Ansätze, leider aber scheint sie sich nicht mehr engagieren zu wollen…
In Autonomiefragen bzw. Fragen zur Weiterentwicklung Südtirols in einem europäischen Kontext wird jede Diskussion mit Ideologie unterbunden, dies könnte sich spätestens dann rächen, wenn Italien aufgrund der Schuldenfalle in arge Bedrängnis gerät und es keinen Gegenentwurf von linksliberaler Seite gibt.
Zum Schluß appelliere ich an die Grünen eine offene Programmdiskussion zu ermöglichen und nicht mit Selbstkritik zu sparen. Als Vorbild könnte hier Alexander van der Bellen dienen, der für mich genau jene Mischung an Liberalismus, Selbstkritik und Kompetenz vorweist, die in die Zukunft weisen könnte.

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Gorgias

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20.05.2010 – 20:13

Die Grünen müssen weg!

und zwar nicht, weil mir viele grünen Themen nicht wichtig wären, sondern, weil die Grünen als Partei einfach nicht funktionieren und solange es die Grünen gibt wird es eine deutsche Partei links der SVP schwer haben politisch Fuß zu fassen.

Die Grünen haben leider kein Potenzial um einen breiten Zuspruch in der Bevölkerung zu finden. Ihren Zenit hatten sie vor ein paar Jahren, der Rest ist nur noch Abgesang. Sie schaffen es nicht den gewöhnlichen Arbeiter anzusprechen, und die Zukunft sieht auch nicht rosig aus. Es kommt keiner nach, die Jungen Grünen haben nach dem Blindgänger mit der Forderung zum Freistaat, endgültig ihr Pulver verschossen. Verena Abate hat sich durch ihre Leserbriefe in den Dolomiten lächerlich gemacht und der hellste von der Truppe – Valentino Liberto – hat sich still von der aktiven Parteiarbeit verabschiedet.

Die Grünen haben als Partei nie richtig funktioniert. Sie waren einfach die Alternative. Die SVP ist die Sammelpartei der Deutschen und Ladiner und die Grünen sind die Sammelpartei der Reste. Und so fanden, als sie die einzige Alternative waren, immer wieder fähige Persönlichkeiten einen unterschlupf. Doch die Zeiten Langers sind schon längst vorbei und wenn Heiss und Kusstatscher weg sind, bleibt nicht mehr viel übrig, dann hoffe ich hat eine sozialdemokratische Alternative für die deutsche Bevölkerung endlich eine Chance, auch um den Blauen als Arbeiterpartei etwas entgegen zu halten.

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niwo

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20.05.2010 – 23:35

Den beiden obigen Kommentaren kann im Wesentlichen zugestimmt werden.
Ich moechte hier einige Punkte zur Wahl im Allgemeinen anbringen und dann den Bogen mit den Gruenen schliessen.
1. Das Wahlergebnis der Freiheitlichen wurde von vielen Kommentatoren aus ideologischen Gruenden herunter gespielt. Diese Partei hat die Sitzanzahl in den Gemeinden versechsfacht. Erstaunlich wie selbst Politologen wie G. Pallaver oder H. Atz dieses Faktum herunterspielten.
Hier muss einfach neidlos anerkannt werden, dass es den Freiheitlichen gelungen ist, rechts von der SVP, eine Alternative fuer die Waehler anzubieten, waehrend die Gruenen als Alternative links der SVP vor der Bedeutungslosigkeit stehen.
Sind sich bestimmte Medienleute und Politologen eigentlich bewusst was dahintersteckt, wenn man auf Gemeindeebene die Sitzanzahl versechsfacht. Dies bedeutet ueber Monate haerteste Arbeit, Leute in zig Gemeinden ansprechen und zu ueberreden fuer ein Gremium, den Gemeinderat zu kandidieren, der faktisch wenig zu sagen hat, da ja fast alle Kompetenzen auf den Ausschuss uebergegangen sind. In vielen Doerfern ist es nach wie vor nicht ganz ohne fuer die Opposition zu kandidieren, da auf subtile Art und Weise auch im Jahr 2010 noch Nachteile zu ertragen sind. Trotzdem ist es den Freiheitlichen gelungen nun in ueber 50 Gemeinden praesent zu sein. Diese Partei hat somit als einzige Partei die Voraussetzungen geschaffen um bei den Landtagswahlen 2013 die SVP tatsaechlich unter die 50% Marke zu druecken.
Wenn dies 2013 nicht gelingt, dann einzig und allein, da es links von der SVP keine ernstzunehmende Alternative gibt. Waehrend die Freiheitlichen aus ihrer Optik, die Hausaufgaben erfuellt haben, reden sich die Gruenen ein katastrophales Ergebnis schoen, wobei wir bei Punkt 2 angelangt sind.
2. Was haben die Gruenden im Gegensatz zu den Freiheitlichen versaeumt?
In erster Linie haben sich die Gruenen nicht die Muehe gemacht in den Gemeinden die politische Drecksarbeit zu machen um neue Kandidaten zu suchen, neue Ortsgruppen zu gruenden, Buergerversammlungen abzuhalten usw.
Man hat sich in einer Handvoll Gemeinden eingeigelt, hat dort in einigen Staedten (Bruneck, Brixen) sogar noch kraeftig verloren, in Bozen das Ergebnis nur dank Projekt Bozen und einem starken Rudi Benedikter halbwegs halten koennen und verkauft dieses katastrophale Ergebnis noch als Konsolidierung auf hoechstem Niveau (Hans Heiss).
Inhaltlich haben sich die Gruenen in vielen Punkten nicht weiterentwickelt. Erstaunlich, wie B. Foppa im Sender Bozen auf die Frage, ob es nun inhaltliche Diskussionen geben wird, antwortet, man sei inhaltlich auf einem sehr guten Weg. Succus hat viele notwendige Programmpunkte, die bei den Gruenen fehlen aufgelistet. Nicht unterzubewerten ist die Tatsache, dass die Gruenen autonomiepolitisch unglaubwuerdig sind und in den letzten Jahren meist gegen alle neuen autonomen Kompetenzen waren, die das Land anstrebte, von autonomer Polizei usw reden wir da gar nicht mal.
Es ist unwahrscheinlich, dass es hier in den verbleibenden 3 Jahren bis zu den Landtagswahlen zu den notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Reformen kommt. Die Frage wird dann die sein, ob die Gruenen 2 Sitze halten koennen oder nur mehr ein Mandat erreichen.
Demokratiepolitisch bedeutet dies, dass Suedtirol links von der SVP eine notwendige Option fehlt. Zusammen mit den Freiheitlichen (unabhaengig wie man zu dieser Partei steht) waere mit einer starken Option links der SVP, fast schon sichergestellt, dass die SVP signifikant unter die 50% Marke gedrueckt werden koennte.

Suedtirol fehlt eine starke oekosoziale Kraft, die sich das Manifest der Bennerbasisdemokratie zu Herzen nimmt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gruenen diesen Part uebernehmen, ist ebenso wahrscheinlich, wie die Quadratur des Kreises.
Nur eine oekosoziale Partei, die prinzipiell sprachgruppenuebergreifend ausgerichtet ist und beim Wort Selbstbestimmung keinen cholerischen Anfall bekommt, wie dies bei vielen Gruenen-Vertretern der Fall ist, wird in Suedtirol das brachliegende Potential links der Mitte ausschoepfen koennen.

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Lex

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21.05.2010 – 1:00

@Gorgias: Was meinst du mit Blindgänger?

@niwo: Succus will die Grünen reformieren und Gorgias will sie eliminieren. Wie kannst du mit beiden gleichzeitig einverstanden sein?

Auch ich bin der Ansicht, dass die Freiheitlichen eine großartige Arbeit geleistet haben. Ich mag sie inhaltlich nicht aber ich bin erstaunt wie ihr Ergebnis in den Medien kleingeredet und heruntergespielt wird. Sie könnten für alle anderen ein Vorbild sein.

Ich bin froh, dass es die Blauen geschafft haben. Kontrolle ist gut und auch eine rechte Partei kann in einer Kleingemeinde nicht viel Schaden verursachen. Links von der SVP ist die Lebendigkeit eines Friedhofes eingekehrt.

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succus

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21.05.2010 – 7:52

Ich stimme niwo zu, ich kann wirklich nichts mit den Freiheitlichen anfangen, allerdings sind sie leider die einzige echte Oppositionskraft, die peripher übrig geblieben ist.
Die Grünen liegen mir am Herzen, allerdings sehe ich klare Krisenanzeichen, auch wenn die Grünenspitze dies nicht wahrhaben will. Ich wünsche mir, sie würden eine offene Programmdiskussion zulassen, das junge Nachwuchspersonal nicht gleich abwürgen und letztendlich ein Modell entwickeln, dass auch in kleineren Gemeinden funktioniert. Das heißt in Neudeutsch Kundenorientierung, ob es möglich ist, bezweifle ich.

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pérvasion

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21.05.2010 – 8:37

Ich bin nicht ganz einverstanden, vor allem mit Lex nicht. Es stimmt nicht, dass es auf Gemeindeebene keine »Linke« mehr gibt; die Bürgerlisten, die sehr häufig eine ökosoziale Politik vertreten, haben zum Teil beachtliche Erfolge erzielt. Es handelt sich aber nicht um Grüne, wie die grüne Partei manchmal vereinnahmend glaubt. Vielmehr »funktionieren« die Bürgerlisten gerade deshalb, weil sie nicht so unflexibel und dogmatisch sind, wie die Grünen: Sie verbinden sehr wohl eine soziale, ökologische und sprachgruppenübergreifende Politik mit einer großen Sensibilität für südtirolspezifische Themen, die den Grünen mittlerweile fremd sind.

Ich gehe übrigens davon aus, dass das Manifest der BBD vielen Bürgerlisten keine Bauchschmerzen verursachen würde, während die Grünen sogar eine offene Debatte dazu scheuen.

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Gorgias

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22.05.2010 – 16:24

@Lex

Damit kann man eigentlich zwei Aspekte meinen:

1. Der offensichtlichere ist wohl das die Jungen Grünen ihre Forderung zum Freistaat nach ein paar Tagen wieder zurückgenommen haben. Sie haben sich einfach von der Parteispitze abwürgen lassen zwar ohne Widerstand. Die Erklärung wurde von der Seite genommen und in den Abendnachrichten hat man sich vor laufender Kammera von der eigenen Position distanziert.

2. Auf dem zweiten Blick fällt aber auch auf, dass die Forderung Inhaltich auch ein Blindgänger ist, weil er im Grunde die selben Argumente für einen Freistaat nennt, die von den Rechten gebraucht werden. Und zwar dass es unzumutbar sei in Italien zu leben und es desshalb umbedingt einen Freistaat brauche. Die Forderung war auch so formuliert, dass sie sich weder von den Rechten abgrenzte noch grüne Akzente setzte. Man hätte als Grüne eine Vision eines Freistaat als Grundlage eines besseren multiethnischen Zusammenlebens progpagieren können oder gar als Grundlage einer multikulturellen Gesellschaft. Auch wären kritische Töne gegenüber der rechten Position unbedingt nötig gewesen.

Im Grunde war die Forderung mit der der Südtiroler Freiheit voll kompatibel, so daß Klotz sich mit der so formulierten Position ohne Vorbehalte identifizieren konnte und strahlend in den Fernsehkammeras sagten konnte, dass sie sich in ihrer dadurch Politik bestätigt sehe. Die Jungen Grünen wurden somit von der Rechten vereinnahmt.

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hansi

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22.05.2010 – 17:44

@gorgias
Seien wir ehrlich. Du hast das geschrieben ohne davor die Situation genau zu beleuchten oder zu analysieren. Du schreibst genau wie der “Alto Adige” von den “Rechten”. Kennst du ERC in Katalonien
(Esquerra Republicana de Catalunya-dt.: Republikanische Linke Kataloniens)?

http://de.wikipedia.org/wiki/Esquerra_Republicana_de_Catalunya

Bitte sag mir signifikante Unterschiede zu der Südtiroler Freiheit gegenüber dieser Partei und dann schreib nochmal was von den “Rechten”. Die Dimensionen in denen du zu denken scheinst reichen nicht über einen gewissen Horizont hinaus (siehe EFA Europäische Freie Allianz). Du kannst vielleicht recht haben, dass eine gewisse Wählerschaft der S-Tiroler-Freiheit auch eher rechts eingestellt ist, aber die Partei selber m.E. nach sicher nicht, auch wenn das “Alto Adige” das immer wieder Windmühlenartig betont. Sonst gäbe es die Mitgliedschaft in der EFA nämlich gar nicht. Du wirst doch nicht ewa behaupten, dass die Leaderin der S-Tiroler-Freiheit außerhalb der Selbstbestimmung total konträhre Positionen zu ökosozialen Kräften hat (z.B. Grünen). Deshalb nochmal für Dich. Es kann von keiner “rechten” Vereinnahmung bei den Grünen gesprochen werden. Falls du bei deiner Meinung bleibst, untermauere sie bitte mit Fakten und Beweisen.

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Lex

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22.05.2010 – 17:59

Über die STF lässt sich streiten. Sie vereint eindeutig rechtspatriotische Züge mit sozialen und ökologischen Zielen. Zumindest ist sie nicht fremdenfeindlich. Lassen wir das aber dahingestellt denn hier geht es um die Young Greens: Valentino Liberto hat sicher keine rechten Positionen eingenommen sondern genuine BBD Ansichten hervorgestrichen. Sie sind aber in den Medien und auch bei den Grünen nicht wahrgenommen worden, man hätte sie einfach deutlicher herausarbeiten müssen. Das wird aber schwierig sein wenn die Grünen keine Abweichung, keine Innovationen und keine parteiinterne Dialektik dulden.

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Gorgias

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23.05.2010 – 11:35

@hansi

Es erstaunlich ist wie die Südtiroler Freiehit den Spagat zwischen Linkspatriotismus und Rechtspopulismus schafft. Die STF wollte in der EFA, weil sie von dessen Netzwerk profitiert und hat deshalb auf fremdenfeindliche Positionen verzichtet. Das hat aber die Union übernommen, die über längere Zeit mit der STF eine Partei war. Man kann aber somit sagen, dass diese Positionen über Jahrzehnte innerhalb der Partei toleriert wurden. Sie wurden von der STF hauptsächlich aufgegeben, weil man ja Teil der EFA sein wollte und nicht weil man so vehement gegen Ausländerfeindlichkeit wäre. Auch hat man keine Probleme die Ausländer als neue Gefahr für die deutsche Sprachgruppe zu präsentieren, ohne für bessere Integration der Ausländer in die deutsche Sprachgruppe zu plädieren und somit neue fremdenfeindliche Resentiments zu fördern ohne zu versuchen sie in irgend einer Form abzufangen.

Du wirst doch nicht ewa behaupten, dass die Leaderin der S-Tiroler-Freiheit außerhalb der Selbstbestimmung total konträhre Positionen zu ökosozialen Kräften hat (z.B. Grünen).

Ich wollte damit nicht sagen dass die Grünen als ganze von den Rechten vereinamt wurden, sondern daß die Aktion mit der Neupositionierung zum Thema Selbstbestimmung am Ende von der Südtiroler Freiheit vereinnahmt wurde. Und die neue Position zur Selbstbestimmung wurde ja von den Young Greens ja wieder zurückgenommen. Und das war das letzte was man von den Grünschnäbeln noch gehört hat, oder?

Und übrigends gibt es zwischen Rechts und Öko mehr Verbindungen als man auf dem ersten Blick glauben möchte. Ein Buch von Gründerin der bundesdeutschen Grünen Jutta Dithfurth Entspannt in die Barbarei: Esoterik, (Öko-)Faschismus und Biozentrismus hat mir die Augen geöffnet.

Aber das wäre ein anderes Kapitel.

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succus

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23.05.2010 – 18:47

Bevor die Diskussion hier allzu sehr in Richtung STF abgleitet, möchte ich wieder das ursprüngliche Thema aufgreifen.
Für mich waren die Grünen stets die innovativste Partei nicht nur in Südtirol, sondern auch im europäischen Umfeld. Das innovative und das Gespür für zukünftige Themen ist in Südtirol leider ziemlich verloren gegangen. Fast jede Partei hat sich ein grünes Mäntelchen umgehangen, folglich ist es nicht ausreichend, in erster Linie Umweltthemen zu beackern. Mir kommt da einiges in den Sinn, wie ich in meinem ersten Kommentar dargelegt habe.
In Deutschland haben die Grünen z.Z. laut Politbarometer eine Zustimmungsrate von 14%, was für mich sehr gut ist. Deshalb möchte ich euch fragen: Was müssten die Grünen eurer Ansicht nach ändern, um wieder erfolgreicher zu sein?

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Mazinga Z

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24.05.2010 – 1:34

@Gorgias

Es erstaunlich ist wie die Südtiroler Freiehit den Spagat zwischen Linkspatriotismus und Rechtspopulismus schafft.

…. mann versucht bei der SF die Basisvorstellungen der BBD zu integrieren und platziert sich im “Mittelpoulismus”, und wird dadurch zwangsläufig zur Volksbewegung… eine Kultur und drei Sprachen.. wie das alte Tirol….

Die STF wollte in der EFA, weil sie von dessen Netzwerk profitiert und hat deshalb auf fremdenfeindliche Positionen verzichtet.

… die SF wurde gefragt…. und die SF wurde einstimmig als Vollmitglied aufgenommen (kein Beobachterstatus)..

Das hat aber die Union übernommen, die über längere Zeit mit der STF eine Partei war.

..stimmt so nicht – die Union hatte max. 650 Mitglieder – die SF hat 2.350… 2/3 der SF waren nie Mitglieder der Union (ich auch nie)… fast alle der 2/3 sind zwischen 18 und 35 Jahre alt… waren vorher nicht politisch tätig und nie Mitglied einer Partei….(ich auch nicht)…

..die Grünen in Südtirol sind Geschichte…. leider..

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Gorgias

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24.05.2010 – 13:14

Die Kernzielgruppe der Grünen sind die Bobos, die gehobene Mittelklasse mit grünen Anstrich, jene die sich leisten können teurere Bio-Lebensmittel zu kaufen. Wärend die Sorge der breiten Arbeiterklasse es ist, wie man es schafft mit dem Gehalt bis ans Ende des Monats zu kommen. Diese Gruppe wird von den Grünen überhaupt nicht angesprochen und findet das meiste was die Grünen von sich geben als extravagant oder einfach eine Spinnerei.

Die meisten Grünen sind jene aus dem (gehobenen) Bürgertum, die gegen ihre Elterngeneration rebelliert haben und finden deshalb auch keinen richtigen Zugang zur Lebens- und Gedankenwelt der Bevölkerung die außerhalb ihres Milleu steht. Deswegen glaube ich, scheuen sie auch vor der politischen Drecksarbeit auf dem Land, weil sie sich mit anderen Ansichten nicht konfrontieren wollen, und können. Und es bevorzugen in ihrem dogmatischen Gedankengebäude ein antiseptisches Dasein zu fristen. (Eine Ausnahme ist Sepp Kusstatscher, der deswegen so erfolgreich war und jetzt als etwas neues, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen propagiert)

Ich glaube die Grünen sind kaum lernfähig, genauso wie Kommunisten die in einem geschlossenen Weltbild leben und sich gegen jede Kritik von außen immunisieren. Ich hoffe die Grünen verschwinden so bald wie möglich um ihre Nische in der Parteienlandschaft für eine sozialdemokratiche/ökologische Alternative frei zu machen. So eine Partei könnte sich auch mit den Bürgerlisten besser verbinden und sie, wegen der fehlenden dogmatischen Einschränkungen auch ganz integrieren. Oder die Grünen tun das selbst, in dem sie ihre alten Positionen reflektieren und flexibler werden, aber wie schon gesagt: Das glaube ich kaum.

Und dass die Grünen in Deutschland im Moment auf 14 Prozent kommen, haben sie mehr dem deutschen Außenminister zu verdanken als sich selber.

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succus

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24.05.2010 – 14:17

@Gorgias
Eine interessante Analyse, für mich etwas überzeichnet, allerdings ist viel Wahres dran. Im Moment sind die Grünen wenig reformfreudig, d.h. hat aber in erster Linie mit der Führungsspitze zu tun, seit dem (geplanten, in der Öffentlichkeit aber verheimlichten) Abgang von Sepp Kusstatscher ins Europaparlament und dem Rückzug von Christina Kury ist der Ski ab. Schade.
Der Höhenflug der Grüne in Deutschland hat wenig mit Westerwelle zu tun, die Partei befand sich bereits vor den Kapriolen des Aussenministers im Aufwind. Zudem gibt es kaum Wechselwirkungen zwischen Grünen und der FDP.

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Lex

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24.05.2010 – 15:16

Ich kenne die dortige Situation zu wenig aber man sollte auch die französischen Grünen genauer unter die Lupe nehmen. Sie sind in letzter Zeit mindestens genauso erfolgreich wie die Kollegen in Deutschland, und zwar weil sie sich und ihre Rezepte drastisch erneuert haben. Den Südtiroler Grünen prophezeie ich einen schnellen Abstieg wenn sie ihre Dogmen nicht bald durch Projekte/Visionen ersetzen. Sie sollten sich auch das BBD Manifest ohne Vorurteile vornehmen!

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Gorgias

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24.05.2010 – 23:13

… die SF wurde gefragt…. und die SF wurde einstimmig als Vollmitglied aufgenommen (kein Beobachterstatus)..

Nun gut sie wurde gefragt, aber man hat ja darauf spekuliert, und dies war ein wohl ein entscheidender Beweggrund auf die offen fremdenfeindliche Schiene zu verzichten.

..stimmt so nicht – die Union hatte max. 650 Mitglieder – die SF hat 2.350… 2/3 der SF waren nie Mitglieder der Union (ich auch nie)… fast alle der 2/3 sind zwischen 18 und 35 Jahre alt… waren vorher nicht politisch tätig und nie Mitglied einer Partei….(ich auch nicht)…

Die Parteikultur wird wohl zum Großenteil von der Parteispitze geprägt und weniger von den neu hinzugekommenen, von denen sich ein guter Teil wohl hauptsächlich mit den Aufklebern beschäftigen. Die Parteispitze und wichtigen Positionen werden aber von vielen ehemaligen Unionsmitglieder besetzt. (Klotz, Sven) Und diese ehemaligen Unionsmitglieder können wohl unter keiner allzustarken Allergie gegen Fremdenfeindlichkeit gelitten haben, sonst hätten sie es wohl nicht so lange mit Pöder ausgehalten.

Als Hauptgründe für die Abspaltung von der Union wird in einem Brief an die Unionsmitglieder der Putsch durch Pöder und die Infragestellung der Selbstbestimmung genannt. Die fremdenfeindliche Hetze wird aber mit keinem Wort erwähnt

Dass die STF offen fremdenfeindlich sei stimmt zwar nicht, aber dass sie eine ausgeprägte Haltung dagegen besitze, kann man auch nicht sagen.

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anonym

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25.05.2010 – 9:59

Schon lustig wie einige Leute bei Kleinigkeiten pingelig und genau sein wollen und dann wieder alles in ein und denselben Topf werfen als gäbe es keine Unterschiede. So ist logisch jeder der sich gegen eine unkontrollierte Zuwanderung ausspricht gleich “fremdenfeindlich”, na ist doch klar!
Das Problem in den deutschsprachigen Landen ist, daß man nur leise was gegen Zuwanderer flüstern muss, schon wird man ins äusserste (!) rechte Eck gestellt. In anderen Ländern ist das nicht der Fall (siehe angelsächsische Länder). Jaja, die Geschichte, ich weiß. Also werfen wir weiterhin alles in einen Topf.

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Lex

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25.05.2010 – 11:15

Ich bin von der Politik und den Politikern in Südtirol sehr enttäuscht. Wenn Mazinga (L. Puff) wirklich glaubt, dass die STF eine Politik im BBD Sinn macht hat er weniger als nichts verstanden. Einsicht wäre ja der erste Schritt zur Besserung, die aber fehlt bei der STF genauso wie bei den Grünen und bei der SVP.

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bberger

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25.05.2010 – 20:11

@Lex

Wenn alle Parteien und Politiker alles falsch machen, wäre es am besten, du stellst dich selbst einer Wahl und wirst politisch aktiv.

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Mazinga Z

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25.05.2010 – 21:06

..von der Politik und den Politikern in Südtirol sehr enttäuscht….

… ich auch….

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Lex

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26.05.2010 – 8:41

@bberger: Und wenn mir die Abfallentsorgung nicht passt soll ich wohl Müllmann werden!? Wenn ich Zeit hätte würde ich es mir aber wirklich überlegen!

@Mazinga: Du liest auch nur den Teil der dir passt und bestätigst so mein Urteil.

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jonny

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26.05.2010 – 17:46

@ lex
Seit wann werden denn die Müllmänner vom Volk gewählt?
Wer sich keine Zeit nimmt, das zu tun wo er glaubt, alles besser zu können, ist entweder feig oder dumm!

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pérvasion

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26.05.2010 – 18:25

Jetzt aber mal halblang! Ich glaube schon, dass Bürger das Recht haben, die Politik zu kritisieren, ohne gleich der (moralischen) Pflicht zu unterliegen, selbst politisch aktiv zu werden. Es ist doch ein Merkmal der repräsentativen (oder indirekten) Demokratie, dass nicht jeder Bürger auch ein Politiker sein muss. Dies befreit die »Volksvertreter« jedoch nicht von der Kontrolle durch die Bevölkerung.

Nur in der direkten (oder halbdirekten) Demokratie besteht eine (moralische, staatsbürgerliche, politische) Pflicht, sich an der Gestaltung der Res Publica (auch) unmittelbar zu beteiligen. Ein Umstand, den ich selbstverständlich begrüßen würde, weshalb ich für die Ausweitung direktdemokratischer Mitbestimmungsformen bin.

Es ist ja übrigens Ziel der BBD in ihrer Eigenschaft als »Denkfabrik«, Politik zu verfolgen, zu kontrollieren und bestenfalls mit neuen Ideen und/oder Diskussionsansätzen zu gestalten — ohne dass dadurch der Zwang entstünde, die BBD in eine Partei zu verwandeln.

Reply
jonny

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28.05.2010 – 13:54

@pervasion
Ich gebe dir vollkommen recht, wenn du von konstruktiver Kritik sprichst, wenn du von Kontrolle der Macht durch das Volk meinst!
Aber was Lex schreibt (Ich bin von der Politik und den Politikern in Südtirol sehr enttäuscht.) ist weder eine konstruktive Kritik, noch eine Anregung, es besser zu machen, und schon gar nicht eine Art der Kontrolle, das ist einfach eine dumme, verallgemeinernde Meinung, die wahrscheinlich leider sehr viele Menschen mit ihm teilen, und punkt.

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