Europa respektive die Europäische Union geht den Bach runter. Zumindest lautet so die Diagnose nicht weniger Kommentatoren. Ein Wechsel muss her. Und zwar schnell, bevor es zu spät ist. Wobei man sich erstaunlich uneinig darüber ist, wer denn nun alles den Bach runter gehen hat lassen. Wer trägt Schuld am Chaos, am Untergang des Abendlandes? Sind es die “linksgrünversifften Gutmenschen-Willkommensklatscher” oder die “Nazis”? Jedenfalls ist es der politische Gegner, der bekanntlich ganz Europa in seinem Würgegriff hält und dem Kontinent seine Ideologie aufoktroyiert.

Da mir solche Radikalurteile mit Hang zur Dramatisierung immer recht suspekt sind, hab ich mir die Mühe gemacht, die politische Zugehörigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs (plus der Rats-, Kommissions- und Parlamentspräsidenten der EU) der vergangenen rund 30 Jahre herauszusuchen.

Einige Beobachtungen dazu:

• Die Mehrheit der Menschen in der EU lebt in Ländern mit einer Rechtsregierung (konservativ, christdemokratisch, nationalistisch, rechtspopulistisch).
• In rechtsregierten EU-Ländern leben mehr Menschen (228 Millionen) als in links- und liberalregierten zusammengenommen (106 + 104 Millionen).
• EVP-Mitglieder (Europäische Volkspartei) stellen in 10 von (noch) 28 EU-Ländern die Regierungschefs. Der SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) bzw. der Linken können 9 Regierungschefs zugerechnet werden. 6 gelten als Liberale, während in 3 Ländern der Regierungschef parteilos ist oder keiner Strömung zugeordnet werden kann.
• Die “Blüte” der Parteien des rechten Spektrums war um das Jahr 2011. Damals waren 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten “rechtsregiert”. Die “rote Glanzzeit” lag um das Jahr 1996, als 13 Länder einen Regierungschef aus dem linken Spektrum hatten. 6 liberale Regierungschefs gab es neben 2018 auch schon 2003.
• Seit 2015 stellt die EVP sowohl den EU-Kommissionspräsidenten als auch den EU-Ratspräsidenten und den EU-Parlamentspräsidenten.
• Irland (wie auch Südtirol) wurde in den vergangenen 30 Jahren stets von konservativen Volksparteien regiert, während in Portugal in dieser Zeit immer eine sozialdemokratische Partei am Ruder war.
• Wohlstand bzw. Entwicklungsgrad (HDI – Human Development Index) eines Landes korrelieren nicht mit einer einzigen politischen Richtung. Es gibt erfolgreiche links-, rechts- und liberalregierte Länder und tendenzielle Krisenstaaten, in denen in der Vergangenheit mehrheitlich linke wie auch rechte Parteien an der Macht waren. Nur Länder mit liberaler Tradition gehören tatsächlich selten zu den Verlierern.
• Wohlhabende und höher entwickelte Länder tendieren auffällig oft zu langen, stabilen Perioden, in denen eine politische Richtung den Ton angibt. Krisenländer kennzeichnet eher ein ständiger Wechsel in der politischen Affinität.
• Es scheint in den meisten Staaten nach wie vor einen einigermaßen gesunden demokratischen Wettbewerb zu geben, der einmal die eine und einmal die andere Seite nach oben spült.

Eine Interpretation der einleitenden Anschuldigungen auf Basis dieser Beobachtungen sei jedem Leser/jeder Leserin selbst überlassen.