Der SVP-Obmann Philipp Achammer hat heute morgen auf Facebook ein Video zum Thema Minority Safepack (MSPI) veröffentlicht. Ich zitiere daraus:
Ich bin in den vergangegen Wochen oft gefragt worden: »Was habe ich von dieser Unterschrift für das ‘Minority Safepack’? Uns geht es ja gut — sprachlich, kulturell und darüber hinaus.«
Sollten viele Menschen in Südtirol tatsächlich glauben, dass es uns hier so gut geht, dass wir von einer Sensibilisierung der EU für sprachliche Vielfalt gar nichts hätten, hieße das, dass die Indoktrinierung durch die SVP nach wie vor funktioniert.
Es ist in erster Linie eine Frage der Solidarität, der Solidarität mit Minderheiten in Europa, die einen Schutzstatus weniger haben, als wir es haben [sic], um aufzuzeigen, dass man gemeinsam als Minderheiten in Europa stärker sein kann und nicht nur allein und klein im eigenen Staat.
Herr Achammer vertritt also tatsächlich die Meinung, dass Punkte wie (Auszug aus dem Forderungskatalog von Minority Safepack)
- Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften
- Die Schaffung eines [Europäischen] Zentrums für Sprachenvielfalt
- Den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt aufzunehmen in die Ziele des EU-Fonds für regionale Entwicklung
- Die Forschung über den Mehrwert von Minderheiten in unserer Gesellschaft und Europa voranzutreiben
- Anstrebung der Gleichheit für staatenlose Minderheiten, z.B. Roma
- Ein übergreifendes europäisches Urheberrechtsgesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache wahrgenommen werden können
- Freiheit der Leistung und Inanspruchnahme audiovisueller Inhalte in den Minderheitenregionen
- Bedingungslose Einbeziehung der Minderheiten in regionale und staatliche Förderprogramme zum Erhalt von Kultur, Medien und Kulturerbe
für die deutsche und die ladinische Gemeinschaft sowie für die Mitglieder »staatenloser Minderheiten« in Südtirol überflüssig wären, weil es uns ja hier so gut geht?
Natürlich hat nichts gegen Solidarität mit anderen Minderheiten — ganz im Gegenteil! Doch so zu tun, als wären die Forderungen nicht auch für Südtirol äußerst wichtig, weil ja hier schon die SVP für alles sorgt, grenzt an aktive Realitätsverweigerung.
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