Der Präsident von Katalonien sei geflüchtet, er habe sein »Volk« im Stich gelassen, heißt es seit gestern — zum Glück nicht unisono — in vielen internationalen Medien. Politikerinnen argumenteren ähnlich. Dazu einige Überlegungen:

• Der gewählte Präsident wurde von der spanischen Zentralregierung abgesetzt und sieht sich mit einer konstruierten Anklage wegen Rebellion konfrontiert, die zu 30 Jahren Freiheitsentzug führen könnte.
• In Barcelona regiert — von Madrid aus — die spanische Vizepräsidentin Sáenz de Santamaría, die übrigens (wie die gesamte spanische Regierung) einer Partei angehört, die bei der letzten Wahl zum katalanischen Parlament nur 8,5% der Stimmen erhielt.
• Die Gleichschaltung der katalanischen Generalitat durch Madrid wurde vom UN-Sonderberichterstatter De Zayas als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet.
• Trotz internationaler Kritik, zum Beispiel von Amnesty International, sitzen die Vorsitzenden zweier zivilgesellschaftlicher Organisationen seit über zwei Wochen in Untersuchungshaft, weil sie zu einem friedlichen Protest aufgerufen hatten.
• Die Anklage von Generalstaatsanwalt Maza gegen Puigdemont wird von derselben Richterin am nationalen Gerichtshof (Carmen Lamela) bearbeitet, wie jene gegen Sánchez und Cuixart.
• Carles Puigdemont droht ein ähnliches Schicksal wie den beiden Anführern von ANC und Òmnium Cultural. Deshalb ist es hanebüchen, davon zu sprechen, er habe sein »Volk« im Stich gelassen. Er kann der Causa der Selbstbestimmung, die inzwischen zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsatzfrage mutiert ist, in Brüssel besser dienen, als in Barcelona.
• Wohl kaum ein europäisches Medium oder eine europäische Politikerin würde einer türkischen Dissidentin eine Ausreise in die EU vorwerfen, wenn sie sich damit vor politischer Verfolgung in Sicherheit bringen wollte. Sie sollten es also auch in diesem Fall unterlassen.
• Es wäre vielmehr an der Zeit, sich an die eigene Nase zu fassen: Spanien mag zwar nicht die Türkei sein, aber die während der letzten Wochen gesehene Vorgehensweise, einschließlich der Duldung neonazistischer Umtriebe in Katalonien, halte ich für einer europäischen Demokratie unwürdig.
• Entscheidend ist meiner Meinung nach jedoch vor allem, dass Puigdemont nicht »irgendwohin« geflüchtet und untergetaucht ist. Vielmehr hat er sich ins Epizentrum begeben — ins Herz Europas — wo man seit Jahren so tut, als gäbe es in Katalonien (und anderen europäischen Gebieten) kein Problem. Und wo man entschieden hat, die Anwendung staatlicher Gewalt gegen friedliche europäische Bürgerinnen zu dulden und zu decken, um den Status Quo zu verteidigen.
• Die Unruhe und das Unbehagen, die der Aufenthalt des katalanischen Präsidenten in Brüssel verursacht hat, macht meiner Ansicht nach deutlich, dass er von Beschöniger- und Heuchlerinnen als Stachel im Fleisch wahrgenommen wird, der den üblichen Betrieb stören könnte. In diesem Sinne ist Puigdemont wir alle und ist Katalonien ganz Europa.

Cëla enghe: 01