Südtirol verliert, nicht weil die Vorlagen des ersten Landesreferendums nicht umgesetzt werden, sondern — weil mit teils unlauteren Mitteln erfolgreich verhindert wurde, dass sich die Südtiroler überhaupt dazu aussprechen. Dabei wäre die Abstimmung in der Schweiz, in Bayern und selbst in der Gemeinde Urtijëi gültig gewesen — weil es dort kein Quorum gibt.
Mit einer so mächtigen, wenngleich bröckelnden Einheitspartei wie hier, die jederzeit dafür sorgen kann, dass Volksabstimmungen ins Leere laufen, ist eine Beteiligungsschwelle von 40% vernichtend. Eine Chance werden nur Referenda haben, zu denen die SVP selbst aufruft — aber dann kann sie sie auch gleich durch den Landtag schleusen.
Eine Analyse der abgegebenen Stimmen werde ich mir (weil müßig) sparen.
[Diesen Eintrag schreibe ich übrigens aus der Schweiz, wo, wie ich bemerke
- ebensowenig Chaos herrscht, wie in Bayern seit Einführung der direkten Demokratie die Lichter ausgegangen sind;
- die Politiker wesentlich bescheidener und weniger arrogant/abgehoben sind als bei uns;
- die ethnischen Minderheiten auch nicht unter die Räder gekommen sind, im Gegenteil;
- die Blut- und Boden-Ideologie der Nazis keinen Anklang gefunden hat, Herr Campostrini;
- über die Machtallüren von König Durnwalder gelacht wird und ein Berlusconi undenkbar wäre;
- die Städte offener und kosmopolitischer sind als wohl überall sonst in den Alpen, obwohl das Stimmvolk dem EU-Beitritt (noch) nicht zugestimmt hat.]
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