Vor wenigen Tagen war der CasaPound-Frontmann in Südtirol, Andrea Bonazza, im Gemeinderat der Landeshauptstadt mit einem »SS-Pulli« aufgetreten. Die Ratsfraktionen, die den Vorfall zunächst verschlafen hatten, einigten sich in der Folge darauf, künftig einfach sämtliche politischen Symbole (mit Ausnahme jener, die der jeweiligen Parteizugehörigkeit der Ratsmitglieder zuzuordnen sind) aus den Sitzungen zu verbannen. Als könnte man das Logo einer demokratischen Initiative mit Nazi-Symbolik gleichsetzen.

In Bozen muss man also, um SS-Huldigung zu unterbinden, auch auf demokratische Symbolik verzichten. Fatal. Das Katz-und-Maus-Spiel der Faschos zeigt Wirkung.

Und nun auch das noch: Wenige Tage nach Bonazzas erschreckendem Auftritt bietet die kommunale Mehrheit aus PD, SVP, Grünen und Konsorten den Neofaschisten schon wieder freiwillig eine Bühne. Sie verhandelt mit ihnen, macht sich im Zuge der Haushaltsdiskussion ihre Vorschläge zueigen und sichert sich deren Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung zur Haushaltsprogrammierung bis 2019. Was den CasaPound-Recken sogleich die Gelegenheit bietet, sich in Szene zu setzen und — via Facebook — höhnisch zu behaupten, man beteilige sich eben lieber an der Lösung von Problemen, während andere sich mit ihrer Kleidung beschäftigten.

Kann mir jemand erklären, welchen Sinn es hat, sich die Enthaltung einer faschistischen Bewegung zu erkaufen, wenn man über eine eigene Mehrheit verfügt? Gegen einen breiten Konsens ist ja nichts einzuwenden, aber doch nicht mit offen antidemokratischen und xenophoben Akteuren. Von der Politik in der ach so weltoffenen und fortschrittlichen Landeshauptstadt bin ich — mal wieder — entsetzt.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05