Und die großen Reformen, so hört man zumindest, folgen jetzt endlich: Modernisierung der Justiz, Rationalisierung der Armee usw. Lassen wir diese Regierung arbeiten — wenn ich jemanden (sic) zutraue, diesen Staat wieder einigermaßen auf Vordermann zu bringen, dann Monti…
Noch einmal: Gerade weil der Staat jetzt sparen muss, könnte dies eine Möglichkeit sein, um Zuständigkeiten zu übernehmen, wenn auch auf eigene Kosten. Das ist keinesfalls abwegig und könnte einen weiteren Ausbau der Autonomie bedeuten. Übrigens wäre dies auch vom Mailänder Abkommen so vorgesehen. Das Geld dazu wäre bereits vorhanden — etwa jenes, das wegen des Stabilitätspakts nicht ausgegeben werden darf.
Ja gerade wegen der diversen Sparpakete könnte die Vollautonomie möglich werden! Der Staat wird auch weiterhin sparen müssen, und auch Südtirol wird weitere Einschnitte hinnehmen müssen. Das könnte uns die Gelegenheit bieten, die Finanzhoheit zu fordern — d.h. wir legen die direkten Steuern und Gebühren selbst fest und bezahlen den Staat für jene Kompetenzen, die er für uns verwaltet.
Philipp Achammer, jetziger SVP-Obmann und Kulturlandesrat, Facebook, 5. Jänner 2012
Achammers Hoffnungen haben sich leider nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Wie wir alle wissen, hat keine Regierung die Südtirolautonomie je so stark eingeschränkt und übergangen, wie die von Mario Monti. Statt zur erwünschten Finanzhoheit kam es zu einseitigen, widerrechtlichen Kürzungen in Milliardenhöhe. Bis heute hat sich die Autonomie nicht vollständig von Montis kurzer Regierungszeit erholt, einzelne Zuständigkeiten wurden nicht mehr wiederhergestellt.
Tiefgreifende Reformen, etwa die Modernisierung des Justizsystems, blieb der Premier ebenfalls schuldig.
Natürlich ist niemand im Besitz einer Glaskugel — doch die Südtiroler Volkspartei und speziell auch Philipp Achammer betonen häufig, wie »realistisch« denn ihre Zukunftsvision und wie unrealistisch die der anderen seien.
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