Florian Kronbichler (Vërc/italienische Linke), Abgeordneter zum italienischen Parlament, hat gegen die am Montag verabschiedete Verfassungsreform der Regierung Renzi gestimmt. In einem Beitrag auf seiner Homepage erhebt er schwerste Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten, die Südtiroler Volkspartei und den Inhalt der Reform.
Der italienische Regierungschef habe sich selbst mit einer »unkontrollierbaren Machtfülle« ausgestattet, die es in keinem anderen demokratischen Land gebe. Das Parlament werde durch die Reform hingegen entscheidend geschwächt.
Wir werden einen autoritären, zentralistischen, der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogenen Staat haben.
– Florian Kronbichler
Die SVP erkläre ihre Zustimmung zu Renzis Verfassungsänderung mit der sogenannten »Schutzklausel« für autonome Regionen, die Kronbichler jedoch als eine »Stundung« bezeichnet: Über kurz oder lang werde sich die undemokratische, zentralistische und antiautonomistische Dynamik der Reform auch auf Südtirol auswirken.
Es gibt für mich keine gute Landesautonomie innerhalb einer schlechten Staatsverfassung.
– Florian Kronbichler
Schon jetzt verweist der Abgeordnete auf das Referendum im Herbst, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die Zurücknahme der Reform beschließen können.
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