Es brauche keinen Minderheitenschutz mehr. Man solle die Gleichsetzung aller Regionen anpeilen.[…] Die Zeit, in der man das Überleben kleiner Volksgruppen durch Regionalautonomien sichern könnte, sei vorbei meint Palermo. Sein Rezept: Im Gesamtstaat die Menschen- und Bürgerrechte so auszubauen, dass kein Minderheitenschutz nötig ist.
Aus dem ‘Vorausgeschickt’ von Arnold Sorg, Dolomiten, 31.10.2015
Starker Tobak, den hier laut Arnold Sorg nicht ein Rechtsaußenpolitiker auftischt, sondern Francesco Palermo, der unter anderem für die Autonomiepartei SVP im römischen Senat sitzt.
Laut obigen Aussagen gäbe es dann keine kollektiven Schutzrechte für autochthone Minderheiten. Alles würde auf die individuelle Ebene der Bürgerrechte herabgebrochen. Und über allem steht die schützende Hand der Verfassungspatrioten, die den SüdtirolerInnen dann süffikant erklären können, dass es verfassungsrechtlich gar keine SüdtirolerInnen gibt, sondern nur eine, unteilbare italienische Nation, die aufgrund ihrer Verfassung halt auch das Recht einiger ladinisch- und deutschsprechenden ItalienerInnen auf Gebrauch der Muttersprache schützt.
Beinahe im Tagesrhythmus kommt es mittlerweile zu Frontalangriffen auf Südtirols Autonomie. Neben der Diskussion über die Auswirkungen einer zentralistischen Verfassungsreform auf Südtirol, gab es in der vergangenen Woche wiederrum einen Vorstoß für eine italienische Makroregion Triveneto, die natürlich auch Südtirol umfassen würde. Danach kommt es dann meist zu einem Dementi oder einer Relativierung der Aussagen. Nein, natürlich habe man nicht im Sinn die Sonderautonomien abzuschaffen. Es braucht ja nicht viel, die SüdtirolerInnen zu beruhigen. Eine halbherzige Relativierung oder einige anerkennende Worte vonseiten des Staatsoberhauptes oder sonst einer Persönlichkeit, die den Wert der Minderheiten und der Sonderautonomien so im Abstrakten betont.
Eine wirkliche Weiterentwicklung der Autonomie ist in diesem Klima sowieso nicht möglich und die andauernde, notwendige Verteidigungsrolle gegenüber zentralistischen Versuchungen verschlingt Ressourcen, die wir dringend für die Zukunft unseres Landes verwenden könnten.
Angesichts dieser Rhetorik und Dynamik ist es unverständlich, dass die SVP nicht längst den Weg Richtung Eigenstaatlichkeit einschlägt.
Nachtrag vom 3. November: Dieser Artikel bezieht sich, wie ausdrücklich erwähnt, auf einen Beitrag von Arnold Sorg in den Dolomiten (der wiederum auf einen Bericht von Heinz Gstrein Bezug nimmt). Die Richtigkeit der Ausführungen des Tagblatts Dolomiten wird vom Betroffenen, Senator Francesco Palermo, vehement bestritten. Ein Protokoll (Transkript) oder eine Aufnahme der Wortmeldung gibt es bislang nicht.
Das derzeit vorliegende vierseitige Manuskript kann nicht als Beweis dienen, da Sen. Palermo weder alles gesagt haben muss, was in dem Abstract steht, noch ausgeschlossen ist, dass er Dinge gesagt hat, die nicht darin stehen.
Sollte jedoch die Quelle, die unserer Stellungnahme zugrunde liegt, falsch gelegen haben, muss selbstverständlich auch unsere darauf basierende Stellungnahme revidiert werden.
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