von Harald Mair
Kann Italien zu einem zweiten Griechenland werden? Kriegen wir dann auch in Südtirol griechische Verhältnisse mit mehr als 25% Arbeitslosigkeit und einer katastrophalen Wirtschaftssituation? Wenn ja, was tun die Verantwortlichen Politiker dagegen?
Die griechischen Probleme hätten bereits vor Jahren angegangen werden müssen, jetzt sei es dazu zu spät, sagt so mancher Ökonom.
Gilt dann eigentlich dasselbe auch für Italien? Müsste die italienische Staatsverschuldung auch bereits heute gestoppt werden?
Wenn nicht, könnte dann in Italien eine ähnliche Situation eintreten wie in Griechenland?
Ergibt sich dadurch nicht auch ein großes Risiko für Südtirol?
Wenn man den Verlauf des italienischen Wirtschaftswachstums und der italienischen Staatsverschuldung der letzten 10 Jahren betrachtet, und diesen in die Zukunft projiziert, dann deutet alles darauf hin.
Die erste Grafik zeigt den Verlauf der Staatsverschuldung und des BIP in den letzten 10 Jahren. Wir sehen, dass die Staatsverschuldung laufend zugenommen hat, währenddessen das Bruttoinlandsprodukt im Grunde keine Steigerung erfahren hat. Ein Grund für die steigende Staatsverschuldung ist der hohe Anteil an Zinsen, der auf die enorme Summe von über 2.000 Milliarden Euro gezahlt werden muss. Diese ergeben je nach Zinsniveau eine jährliche Summe zwischen 40 und 90 Milliarden Euro und wurden bisher nicht durch die Einnahmen des Staates gedeckt. Um die Zinsen an die Gläubiger zu bezahlen, hat Italien wiederum Schulden aufgenommen, welche dann aber auch wiederum Zinsen verursachen.
Wie sich die Staatsverschuldung und das Bruttoinlandsprodukt weiterbewegen, wenn die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren so weitergehen würde wie in den letzten 10 Jahren, zeigt die folgende Grafik. Dann wird die Staatsverschuldung auf ca. 2.800 Milliarden Euro steigen. Dies ist durchaus realistisch, denn es ist schon Ewigkeiten her, dass die italienische Staatsverschuldung abgenommen hat. Die letzten 10 Jahre hat sie jedenfalls konstant zugenommen. Außerdem wird sich die Zinslast für Italien kaum verringern können, da das Zinsniveau sehr niedrig ist und eigentlich nicht mehr nach unten gehen kann, sondern nur noch nach oben.
Die Staatsverschuldung wird häufig dem Bruttoinlandsprodukt gegenübergestellt. Dadurch wird ersichtlich, ob die Bürger des Staates die Verschuldung durch ihre Wirtschaftsleistung abdecken können.
Derzeit beträgt das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP in Griechenland an die 180%, und dies wird häufig als das größte Problem des Landes angesehen, denn dies impliziert, dass der Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abgetragen werden kann. In Italien beträgt dieses Verhältnis im Moment 132%. Wenn die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren so weiter geht wie in den vorhergehenden 10 Jahren, dann erreicht Italien ebenfalls ein Verhältnis von ca. 180% und damit Griechenlandniveau.
Auf der ganzen Welt gibt es übrigens nur noch drei weitere Staaten welche eine höhere Verschuldung im Verhältnis zum BIP haben, als Italien.
Die aufgezeigte Entwicklung muss natürlich nicht eintreffen, aber wenn die nächsten 10 Jahre so verlaufen würden wie die letzten 10 Jahre, dann ist das Szenario durchaus realistisch.
In den letzten 5 Jahren hat die italienische Regierung nämlich das Wirtschaftswachstum zu Beginn des Jahres stets positiver eingeschätzt als es am Ende wirklich gekommen ist. Es gab kein Wachstum, sondern Rezession.
Im Grunde sitzt Italien bereits in der Schuldenfalle. Versucht der Staat die Wirtschaft mittels neuer Schuldenaufnahme anzukurbeln, dann steigen die Schulden noch weiter. Versucht der Staat die Schulden hingegen abzubauen, dann wird die Wirtschaftsleistung weiter einbrechen.
Italien geht es im Grunde so wie einem überschuldeten Unternehmen. Die Zinsen für die Verschuldung fressen die Gewinne bzw. die Steuern der Bürger auf. Damit fehlt auch das Geld für Investitionen, und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens leidet zunehmend.
Aufgrund der extremen Schuldensituation, auf die Italien zusteuert, müssen wir auch in Südtirol davon ausgehen, dass sich die wirtschaftliche Situation verschlechtern wird und das kann zur Situation führen, welche wir bereits heute von den Krisenländern am Mittelmeer kennen, mit hoher Arbeitslosigkeit und wenig Perspektiven für die Jugend.
Eine weitere Verschlechterung kommt aufgrund des neulich von der Landesregierung mit der Staatsregierung abgeschlossen Finanzabkommens auf Südtirol zu, denn es muss laut Artikel 12 dieses Abkommens ab dem Jahr 2023 zusätzlich zu den bereits fixen Zahlungen weitere Zahlungen für die erhöhte Zinslast leisten.
Dies ist eine schwere Hypothek für die zukünftige Generation. Landeshauptmann Kompatscher, welcher in seinen Reden stets viel Wert auf die Familien legt, hat den jüngsten Familienmitgliedern für die Zukunft eine ungute Situation hinterlassen.
Jene Südtiroler, welche in 8 Jahren Steuern zahlen, müssen einen immer größeren Teil davon an den Staat abgeben.
Es gibt natürlich noch einige weitere Länder, welche in einer ähnlichen Situation wie Italien stecken, aber es gibt auch jede Menge Beispiele, wie es anders gemacht werden kann. Dazu genügt ein Blick über den Brenner.
Südtirol kann Italien nicht retten. Das ist auch nicht seine Aufgabe.
Unsere Politiker tragen aber eine Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen und sie müssen Wege finden, damit sich Südtirol so gut wie möglich von diesem hochverschuldeten Staat abkoppeln kann. Ein notwendiger Schritt wäre eine Stelle einzurichten (beispielsweise an der Eurac), welche Forschung betreibt, um Modelle aufzuzeigen wie diese Abkoppelung Südtirols von Italien ausschauen könnte.
Dass solche Forschungen durchführbar sind beweist Katalonien. Dort forscht eine Gruppe um den bekannten Wissenschafter und Verfassungsrichter Charles Vivier Pi Sunyier. Diese Gruppe hat aufgezeigt wie ein unabhängiges Katalonien funktionieren kann. Carles Viver i Pi-Sunyer ist zufällig auch wissenschaftlicher Beirat an der Eurac in Bozen. Ein weiterer Beweis dafür, dass Südtirol hier sein Potenzial nicht nutzt.
Das Totschlagargument lautet: Ein unabhängiges Südtirol ist nicht realistisch.
Aber solange man nichts in diese Richtung unternimmt kann es natürlich auch nicht zur Realität werden!
Ich denke es wird bald zu einer Notwendigkeit für Südtirol, sich mit dem Thema der Abkoppelung von Italien zu befassen, wenn wir unserer Jugend nicht eine Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ohne Perspektiven aufbürden wollen, so wie es bereits südlich von uns der Fall ist.
Auch ist es für mich kaum vorstellbar, dass sich wirtschaftlich stark entwickelte Regionen wie Venetien und die Lombardei durch die Zugehörigkeit zu Italien in eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage hineinziehen lassen. Die Unzufriedenheit mit dem Zentralstaat und die Sympathie für die Idee einer vom Staat Italien unabhängigen Region ist dort sehr ausgeprägt und durchaus mehrheitsfähig, wie Umfragen beweisen. Ein wie oben gezeigtes Szenario wird diese Entwicklung weiter verstärken.
Dies kann dann die Chance für Südtirol sein, sich von Italien zu trennen. Deshalb nochmals der Aufruf an die Politik: Bereiten wir uns vor, die Zukunft Italiens wird nicht rosig sein.
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