Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache zu erstreiten. “Das ist ein autonomiepolitischer Meilenstein und ein Freudentag für alle Südtirolerinnen und Südtiroler”, frohlockt Obmann Achammer, während er eine Träne zer- und ein Marillenmarmeladegipfele vom eigens angerichteten Festbuffet verdrückt.
Landeshauptmann Kompatscher pflichtet ihm bei und fügt hinzu: “Wenn einer das Volk verunsichern darf, dann sind wir das. Das haben wir nun auch schriftlich.” Zur nunmehrigen Abmachung soll es auch einen Briefwechsel zwischen dem österreichischen und dem italienischen Patentamt geben. “Unser Monopol ist somit international abgesichert”, weiß Rechtsexperte und Senator Karl Zeller zu berichten. “Aber nicht nur das: Die Südtirolfreunde Giorgio Napolitano, Edmund Stoiber und der Petzi-Bär haben versprochen, für die Einhaltung des Abkommens zu garantieren, solange sie einmal jährlich mit ihren Familien in Südtirol Urlaub machen dürfen.” Diese Kosten, sowie jene für die Anmeldung des Patents und des eigens angerichteten Festbuffets übernehme das Land natürlich gerne.
Auf die Panikmache der Dolomiten und der Altmandatare will die Volkspartei umgehend reagieren. “Der Launch einer landesweiten, flächendeckenden Imagekampagne steht unmittelbar bevor,” berichtet Renate Gebhard. Für die neue Plakatserie konnte der renommierte österreichische Grafikdesigner und Südtirolfreund Stefan Sagmeister gewonnen werden. Erste Entwürfe sind bereits durchgesickert und wurden auf der Pressekonferenz präsentiert.
“Sagmeister ist es hervorragend gelungen, den Bogen zu einer unserer vorangegangenen Panikattacken zu spannen,” analysiert der Abgeordnete und Schöngeist Manfred Schullian. Da die Südtirolerinnen und Südtiroler bei den Parlamentswahlen mehrheitlich brav die SVP gewählt hätten, hätten die damals geäußerten Gefahren jedoch locker entschärft werden können, so Schullian weiter.
“Dem weiteren Entzug von Millionen und Abermillionen durch den Staat sind wir zuvorgekommen, indem wir freiwillig auf ein paar Milliarden verzichtet haben. Dieser Schachzug traf die Römer völlig unvorbereitet,” erläutert Albrecht Plangger die geniale SVP-Strategie. Eine ähnliche Taktik wurde in Sachen Staatskontrollen angewandt. “Auch in dieser Angelegenheit hat Südtirol seine Entscheidungsfreudigkeit und Flexibilität unter Beweis gestellt. Im Rahmen des Sicherheitsgipfels haben wir einfach auf eine vermehrte Präsenz der staatlichen Exekutive bestanden und nicht etwa gewartet, bis sie uns aufgedrängt wird,” wirft Landeshauptmann Kompatscher ein. Und auch die IMU-Steuer auf Südtiroler Eigentum habe man erfolgreich abwehren können. “Das Geld fließt zwar immer noch an den Staat, aber die Steuer heißt jetzt nicht mehr IMU sondern GIS. Die IMU-Gefahr ist also gebannt,” meint wiederum Plangger nicht ganz ohne Stolz. Das Toponomastikgesetz und die Handelsordnung sind hingegen noch vor dem Verfassungsgericht anhängig, aber auch da gibt es Licht am Ende des Tunnels. “Nachdem in Südtirol die Bezirksgerichte geschlossen wurden, ist es realistisch, dass früher oder später auch das Verfassungsgericht geschlossen wird. Dann treten unsere Gesetze automatisch in Kraft,” schlussfolgert Karl Zeller messerscharf. Die Bezirksgerichte waren somit das notwendige Bauernopfer um die anderen Regelungen durchzubringen. Der wohl größte Coup gelang aber in der Causa “Krankenbetten”: “In Innichen wird kein einziges Krankenbett abgebaut. Es ist eine Schweinerei, dass Schwangere als krank bezeichnet werden,” wettert Jungmutter Renate Gebhard, freut sich aber gleichzeitig über die zufriedenstellende und bürgernahe Lösung.
Einziger Wermutstropfen: Das Südtiroler Placet zum römischen Zentralismus, der mittlerweile – wie auch der Politologe Günther Pallaver und der Verfassungsexperte Francesco Palermo bestätigen – ja keine akute Gefahr für die Entwicklung Südtirols mehr darstellt, vergraulte alle anderen nach Autonomie strebenden Provinzen. “Wir haben hier keine Freunde mehr,” gibt ein etwas zerknirschter Daniel Alfreider zu.
Für “Mr. 110 Prozent”, Karl Zeller, bedeutet aber nicht einmal der nunmehrige Erfolg beim Patentamt das Ende der Fahnenstange. “Wir sind drauf und dran, uns auch das Monopol für die Deutungshoheit über die Realität zu sichern. Mehr kann ich dazu aber noch nicht sagen.”
Die Dolomiten und die Altmandatare wolle man jedenfalls sogleich mit Klagen bezüglich der Nichtbeachtung des Panikmonopols eindecken. “Es sei denn, die Ebners und der Durni zahlen unsere Schulden. Dann ziehen wir die Klagen sofort zurück”, erfährt hinter vorgehaltener Hand und zwischen Tür und Angel beim Hinausgehen von Senator Hans Berger.
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