Wie schon zur Parlamentswahl will auch zur Landtagswahl keine Wahlempfehlung geben, sondern durch ein Medley die nach unserer Auffassung wichtigen Aspekte zu jeder Partei zusammenfassen.
A. Adige nel Cuore:
- Die Partei des Ex-MSI-, AN-, PDL- und FLI-Politikers Alessandro Urzì spricht sich gegen die Selbstbestimmung aus. Für A. Adige nel Cuore ist die in der Verfassung verankerte »Einheit Italiens« vorrangig.
- Auch das »neue Grenzen im vereinten Europa«-Argument wird strapaziert.
- Die vollständige Gleichstellung der deutschen Sprache, etwa im Konsumentenschutz, kommt nicht in Frage.
- Mehrsprachigkeit ist aber dort wichtig, wo es um die Betonung nationalstaatlicher Identität geht: zum Beispiel bei den Ortsnamen, wo Tolomeis Prontuario das Maß aller Dinge bleiben soll.
Bündnis Südtirol (Ladins Dolomites / BürgerUnion / Wir Südtiroler):
- Thomas Egger, Chef von Wir Südtiroler, hat sich — aus angeblichem »Realismus« — gegen die Selbstbestimmung ausgesprochen. Dies, obschon das Bündnis als Ganzes die gegenteilige Position eingenommen hatte.
Freiheitliche:
- Obschon sie dem Thema etwas Zentralität genommen haben, sind die Freiheitlichen nach wie vor eine grundsätzlich ausländerfeindliche Partei. Dies ist nicht nur mit den Grundwerten von unvereinbar, sondern läuft auch einer tatsächlichen Integration der neuen Mitbürgerinnen zuwider.
- Sie vertreten außerdem homophobe und deutschnationale Positionen.
- Ihr Konzept des »Freistaates« stellt eine reine Umkehr der Istsituation unter Beibehaltung der »nationalstaatlichen Logik« dar — Italiener- und Ladinerinnen werden dabei zu nationalen Minderheiten und benötigen abermals Schutz: Alles ändern, damit alles gleich bleibt.
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Grüne:
- Zum Thema Selbstbestimmung und Unabhängigkeit hat sich bei den Grünen eine Vielfalt der Positionen durchgesetzt, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schien: Listenführerin Brigitte Foppa hat sich in einem Interview mit positiv zur Möglichkeit einer Abstimmung geäußert, Sigmund Kripp (der jedoch nicht kandidiert) spricht sich sogar aktiv für die Unabhängigkeit
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aus. Leider hat sich die Partei als Ganzes offiziell (programmatisch) gegen die Selbstbestimmung ausgesprochen. - Die Grünen haben zudem im Landtag gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung gestimmt.
- Mit Riccardo Dello Sbarba waren die Grünen maßgeblich an der Aufdeckung des SEL-Skandals beteiligt.
Fünfsternebewegung:
- Die sogenannte Grillo-Partei spricht sich für die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums aus.
- Allerdings befürwortet sie die Abschaffung des Proporzes und die Einführung der mehrsprachigen Schule ohne geeignete Gegenmaßnahmen, die für eine Minderheit in einem Nationalstaat erforderlich sind.
Partito Democratico:
- Keine Partei ist derzeit ein größerer Garant für die Bindung Südtirols an Rom, als die PD. Er profitiert von der Zersplitterung der italienischen Rechtsparteien und nutzt seine Stärke auf Staatsebene, um der SVP Bedingungen für die Mitregierung auf Landesebene zu diktieren.
- Ein Selbstbestimmungsreferendum lehnt die PD selbstverständlich ab, er hat im Landtag sogar das entsprechende Menschenrecht abgelehnt.
- Die Partei steht für Postenschacher und Freunderlwirtschaft wie keine zweite in diesem Land; gemessen an der politischen Repräsentation (Wahlergebnis) ist sie dabei sogar wesentlich erfolgreicher und skrupelloser, als die SVP.
- Bei ethnischen Themen unterscheidet sich die PD kaum von den italienischen Rechtsparteien: So wird dem Militär gehuldigt, die zweinamige Toponomastik bis zum letzten Hof gefordert und (dem sonst gerne vorgeschobenen Thema Mehrsprachigkeit zum Trotz) sogar die Gleichstellung der deutschen Sprache — etwa in der Produktetikettierung — abgelehnt.
- Obschon sie angeblich für Autonomie und Mehrsprachigkeit stehen will, hat die Partei ihre privilegierte Rolle als Ableger einer römischen Regierungspartei noch nie dafür genutzt, diese Ziele gegenüber dem Nationalstaat durchzusetzen. Auf staatlicher Ebene fällt die PD sogar immer wieder unangenehm als minderheitenfeindliche Partei auf
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Süd-Tiroler Freiheit:
- Die STF ist die einzige Partei, die auch im Wahlkampf aktiv mit dem Thema Unabhängigkeit wirbt. Wie sie dies angeht, ist leider fragwürdig, auch eine tatsächliche Einbindung der italienischen Sprachgemeinschaft wird nicht in Angriff genommen. Konkrete Aussagen zum Ziel der Abspaltung von Italien werden nicht gemacht.
- Bedenklich ist die Vereinnahmung der Selbstbestimmung für den Wahlkampf. Dies könnte dazu führen, dass sie von einem gesellschaftlichen wieder zu einem parteipolitischen Thema wird.
Südtiroler Volkspartei:
- Die Volkspartei ist der Garant für den Verbleib beim Status Quo mit all seinen Vor- und Nachteilen. Sie lehnt es ab, die Bürgerinnen über den institutionellen Status unseres Landes frei und demokratisch befinden zu lassen. Wie Grüne und PD hat sie im Landtag sogar das entsprechende Menschenrecht abgelehnt.
- Sie hat nicht nur zum Boykott der selbstverwalteten Befragung der Süd-Tiroler Freiheit aufgerufen, sondern während der zu Ende gehenden Legislatur zweimal ganz massiv den Mitbestimmungsrechten der Südtiroler Bürgerinnen geschadet: Einmal durch den Boykottaufruf im Rahmen der Landesreferenda 2009, die schlussendlich knapp am Quorum scheiterten, und kürzlich erneut durch die Verabschiedung eines Bürgerbeteiligungs-Verhinderungsgesetzes, gegen das nun das Referendum ergriffen wird.
- Die beschleunigte Einbürgerung der schwedischen Kandidaten Marie Måwe war ein unwürdiges Beispiel von Freunderlwirtschaft in und mit Rom. Zudem wurde Wahlwerbung teils als institutionelle Information getarnt und mit Steuermitteln finanziert.
- Die Partei lässt sich in Bozen bei zentralen Themen (Ortsnamensgebung, mehrsprachige Schule, Gleichstellung der Sprachen) vom kleinen Koalitionspartner PD vor sich hertreiben.
- Der Unabhängigkeit setzt sie — angeblich aus »Realismus« — die sogenannte Vollautonomie entgegen. Das Konzept ist jedoch unausgegoren und mit keinem konkreten Zeitplan versehen. Gleichzeitig erweckt die Partei den Anschein von akuter Realitätsverweigerung, wenn es darum geht, die Istsituation zu beurteilen.
- Ungeachtet der Tatsache, dass diese Autonomie in noch nie da gewesenem Ausmaß ausgehöhlt wurde, präsentiert sich die SVP als ihre Garantin und Behüterin. Selbstverständlichkeiten, wie die Einhaltung von Vereinbarungen durch Rom, werden regelmäßig als »Erfolge« gefeiert.
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