Früher als geplant nehme ich den »redaktionellen« Betrieb nach einer Pause wieder auf, um darauf aufmerksam zu machen, dass sich die Jungen Grünen in einer Mitteilung für die Ausübung der Selbstbestimmung aussprechen. Sie tun dies mit ausdrücklichem Bezug auf die Brennerbasisdemokratie:
Angesichts des immer autoritäreren Gebarens der rechten Regierungsparteien, sähen die Jungen Grünen es für sehr Sinnvoll an, wenn alle in Südtirol lebenden Menschen über die Zukunft des Landes abstimmen dürften.
Die römische Regierung lässt keine Möglichkeit aus um Minderheiten in Italien klar zu machen, wer das Zepter der Macht in den Händen hält und wer sich fügen müsse. Stück um Stück werden z.B.: die Autonomie und die daraus resultierenden Vorrechte infrage gestellt, wenn nicht gar beschnitten. Teils wird auch mit fragwürdigen Methoden gearbeitet um unsere PolitikerInnen mürbe zu machen. Da die Regierung in anderen Bereichen bereits stark autoritäre Züge aufzeigt, fragen sich die Jungen Grünen wie lange es noch dauert bis die ersten, unserer Rechte beschnitten bzw. gänzlich abgeschafft werden. Bevor es gänzlich unmöglich ist, sollten alle in Südtirol lebenden Mitmenschen, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben, über die Zukunft des Landes und folglich über ihre eigene Zukunft abstimmen. Dies wäre ein starkes Zeichen für eine Basisdemokratie, in der alle mündigen BürgerInnen mitsprechen dürfen und ihr Wille endlich ernst genommen wird.
Michi Hitthaler & Andrea Urthaler
für das SprecherInnenkollektiv der Jungen GrünenCëla enghe: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/
Meine Einschätzung dazu, wie im Blog der JGS veröffentlicht:
Ich finde die Mitteilung einen an sich sehr positiven, eigentlich längst überfälligen Denkanstoß. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Grünen sich einer basisdemokratischen Abstimmung nicht mehr verschließen, was aufgrund ihres politischen Selbstverständnisses stets unkohärent und unverständlich erscheinen musste.
Gleichzeitig kann ich mich Valentin[o] nur anschließen, wenn er sagt, eine Abstimmung allein ohne politische und gesellschaftliche Vorarbeit sei kontraproduktiv. Deshalb würde ich zunächst davon sprechen, sich über die Zukunft dieses Landes GEDANKEN ZU MACHEN — was schlussendlich tatsächlich in eine Befragung münden könnte/sollte.
Ich verstehe freilich, dass das innenpolitische Desaster die Frage stringenter macht. Vielleicht hätten sich aber auch die Grünen schon etwas früher mit dem Thema befassen können, anstatt sich jetzt durch die Ereignisse treiben zu lassen.
Mein Fazit: Besser spät als nie.
Cëla enghe: 01
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