Die Regierung Monti will sogenannte Unternehmensgerichte einrichten, die sich — der Name verräts — auf Unternehmensrecht spezialisieren, die herkömmliche Justiz entlasten und Handelstreibenden mehr Rechtssicherheit garantieren sollen.
Zunächst war ein solches Gericht in Trient geplant, mit Verweis auf die Mehrsprachigkeit und die jahrhundertealte Tradition der Stadt Bozen machte sich Senator Oskar Peterlini (SVP) für einen eigenen Sitz in Südtirol stark. Er wurde in seinem Bestreben von der Handels- und der Anwaltskammer unterstützt.
Nun hat Justizministerin Paola Severino entschieden, dass für die gesamte Region (Südtirol und Trentino) das Unternehmensgericht von Venedig zuständig sein wird. Vom Standortnachteil einmal abgesehen, den sich unser Land damit einhandelt (Zugang zur Justiz und somit Rechtssicherheit lassen grüßen), weckt diese Neuordnung Erinnerungen an die faschistische Großregion Triveneto (»Drei Venetien«). Sie wird diesmal von der minderheitenfeindlichen1O-Ton Oskar Peterlini Monti-Regierung zwar vordergründig aus Effizienz- und Spargründen zum Leben erweckt, könnte aber für den Gebrauch der Muttersprache ähnliche Folgen haben, wie damals schon. Einen Anspruch auf Verfahren in deutscher Sprache wird es in Venedig nämlich aller Voraussicht nach nicht geben.
Cëla enghe: 01
- 1O-Ton Oskar Peterlini
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