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Auswüchse des Spardiktates.

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Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B für den Fall, dass auch dort kein Durchbruch erwirkt wird, verfügt man in der Brennerstraße nicht.

Robert Weißensteiner, der Chefredakteur der Südtiroler Wirtschaftszeitung hat im heutigen Morgentelefon des RAI Sender Bozen anklingen lassen, dass man vor allem in den Bereichen Bildung, Sanität und Wirtschaftsförderung Einsparungen vornehmen könnte. Ein effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen ist immer anzustreben. Einsparungen im Bereich Schule und Bildung könnten sich allerdings als Bumerang erweisen, sind gut ausgebildete Menschen doch Grundlage einer florierenden Wirtschaft. Zudem ist ein gutes öffentliches Bildungssystem eine der wirksamsten Garantien eine Gesellschaft durchlässig zu gestalten. Selbst eine wirksame Integration von MigrantInnen dürfte ohne personelle Aufstockung der entsprechenden Strukturen nicht zu bewältigen sein. Immerhin ließ sich Weißensteiner im Morgentelefon nicht zu neoliberalen Eskapaden hinreißen und äußerte in erster Linie Sorge und auch Ratlosigkeit, wie dieser Situation zu begegnen sei.

Verwunderlich allerdings seine Antwort auf die Frage, ob es denn nicht sinnvoll sei neue Kompetenzen nach Südtirol zu holen. Diese, so Weißensteiner, könnten wir uns bald ohnehin nicht mehr leisten. Eine gefährliche Entwicklung. Während uns Rom Geld ohne jegliche Gegenleistung entzieht, können wir es uns nicht mehr leisten teils drittklassige staatliche Dienste (Bahnstrukturen, Post, Gericht, Polizei) bzw. sinnlose Leistungen (Militär) zu übernehmen bzw. in Frage zu stellen.


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