Die Südtiroler Grünen haben gestern den sogenannten Gutmenschen-Appell veröffentlicht, den ich hier im vollen Umfang wiedergeben möchte:
An die Südtiroler Bevölkerung und die Südtiroler Politik
Mit Bestürzung verfolgen wir in diesen Tagen die Entwicklungen auf internationaler wie auf lokaler Ebene im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage.
Besonders erschrocken sind wir über die Äußerungen unserer MitbürgerInnen im Lande und auch über jene unserer verantwortungtstragenden PolitikerInnen. In sorgenvollen Stellungnahmen wird ein Flüchtlingsnotstand herbeikonstruiert, wo keiner ist (bei den derzeitigen Mutmaßungen geht es um nicht einmal 1 Flüchtling pro Südtiroler Gemeinde).
Es wird vollmundig von “illegalen” Einwanderern gesprochen, für die es schon überhaupt keine Verantwortung zu übernehmen gelte. Dabei ist es erstens so, dass einzig die gesetzliche Lage bestimmt, wer “illegal” im Lande ist und wer nicht. Und zweitens finden wir es zynisch, dass ein Unterschied gemacht wird, zwischen jenen, die vor einem Diktator fliehen und jenen, die von Hunger und Misere getrieben werden.
Wir seien außerdem nicht mitschuldig an der italienischen Migrationspolitik, hört man. Der Chor reicht bis hin zu jenen, die finden, dass Südtirol “zu abgelegen sei” oder sich die Zugehörigkeit zu Italien gar nicht selbst ausgesucht habe. Dass Südtirol zu den reichsten Provinzen Italiens gehört, wird dabei ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass gerade die Südtiroler Volkspartei mit dafür verantwortlich ist, dass die Regierung Berlusconi mit ihrer absurden, menschenfeindlichen und planlosen Migrationspolitik immer noch im Sattel sitzt.
Unser Land und seine PolitikerInnen, die derzeit darüber diskutieren, ob man denn mehr als 20 Flüchtlinge aufnehmen könne, scheinen vergessen zu haben, dass Südtirol selbst noch vor gar nicht allzu langer Zeit ein Auswanderungsland war und dass vor 70 Jahren 80.000 Landsleute aus politischen UND wirtschaftlichen Gründen abgewandert sind – und großteils in Österreich aufgenommen wurden, einem Land das damals wesentlich ärmer war als unser Land heute.
Vergessen scheint auch, dass die Europäer in vielen Ländern Afrikas, Amerikas und Asiens einmarschiert sind, ohne zu fragen, ob sie denn legal oder gar willkommen seien.
Unser Land und seine PolitikerInnen, die einander in den letzten Jahren bei Debatten über Frosch, Kruzifix und christliche Wurzeln in christlichen Bekenntnissen zu übertreffen suchten, scheinen den Geist der Nächstenliebe ebenso verworfen zu haben wie den Anstand und das Gefühl für Gerechtigkeit und rechtes Maß.
Unser Land und seine PolitikerInnen, die für Großprojekte und deren ausschweifende Bewerbung großzügig Geldmittel zur Verfügung stellen und bisher nur Angst davor hatten, nicht “erreichbar” genug zu sein, fürchten plötzlich die große Flüchtlingswelle und so wird schon einmal vorsorglich abgeschottet.
Wir sind angesichts der Stimmungslage, die verbreitet wird, entrüstet und entsetzt und glauben andererseits, dass es in der Südtiroler Bevölkerung auch viele Stimmen des Dissenses gibt.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die abwehrende und sinnloserweise alarmierende Haltung aufzugeben und sich im Gegenteil sofort um würdige Unterkünfte für all jene, die eine solche brauchen werden, zu kümmern. Die solidarische Grundhaltung, die viele unserer Landsleute auszeichnet, kann und muss gestärkt und genutzt werden.
Es geht nicht darum, Migration und Flüchtlingsproblematik schönzureden oder Harmonie herbeizubeten, wo es sicher auch Reibung und Konflikt geben wird.
Aber das Abstoßen, Herumschieben und Verweigern kann niemals die Grundlage einer verantwortungsvollen Integrationspolitik sein.
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher am 13. April 2011
trägt den Inhalt dieses Appells zu 100% mit.
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