Neuer Rückschlag für Richter Pablo Llarena: Die belgische Staatsanwaltschaft hat heute die Abweisung seines europäischen Haftbefehls gegen die katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig beantragt. Wie Medien übereinstimmend berichten, wird dies die Aufhebung aller Einschränkungen zur Folge haben, denen sie unterworfen waren.

Begründet wird die Entscheidung mit groben Form- und Verfahrensfehlern der spanischen Justiz, da den neuen europäischen Haftbefehlen keine innerstaatlichen Haftbefehle vorausgegangen waren.

Da ein europäischer Haftbefehl jedoch formal die Ausweitung eines innerstaatlichen Haftbefehls auf andere EU-Staaten darstelle, fehle den Haftbefehlen gegen Serret, Comín und Puig so jegliche rechtliche Grundlage. Die belgische Staatsanwaltschaft bezeichnete sie demzufolge als gegenstandslos.

Auch eine ausdrückliche Nachfrage Belgiens beim spanischen Höchstgericht habe zu keiner Klärung der Angelegenheit geführt.

Ob die spanische Justiz nun einen dritten Anlauf wagen wird, um der drei Mitglieder der katalanischen Regierung habhaft zu werden, war vorerst unklar.

Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03