Jetzt ist diese ganze Sache hochpolitisch, auch die Verhaftung; die könnte in Spanien, in Katalonien zu einer Eskalation führen. Muss man das juristisch mitberücksichtigen?
Also diese Punkte sind bei der rein rechtlichen Betrachtung wirklich vollkommen außer Betracht zu ziehen. Aber es erhebt sich durchaus die Frage, ob der europäische Haftbefehl in einem Konflikt wie diesem tatsächlich das richtige Instrument ist. Ich möchte hinter dieser Frage ein ganz gewichtiges Fragezeichen setzen, denn immerhin haben wir es hier nicht mit Terroristen zu tun, sondern mit einem führenden Politiker, der ja nun durch freie Wahlen legitimiert wurde und — das ist das Wichtigste — der ausschließlich zu friedlichen Mitteln gegriffen hat.
Aus dem Interview, das ‘Echo der Zeit’, »die älteste politische Hintergrundsendung von Radio SRF« (seit 1945!) gestern mit Nikolaos Gazeas, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragtem für Strafrecht an der Universität Köln, über die Verhaftung und mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont geführt hat.
Scrì na resposta