Obschon sich der Südtiroler Landtag 2014 mit einer Mehrheit von 90% (27 von 30 abstimmenden Abgeordneten) für die Abschaffung des Bozner Regierungskommissariats ausgesprochen hatte, will die Volkspartei diese Forderung nicht umsetzen. Schwarz auf weiß steht dies im Wahlprogramm von SVP und PATT, das ich im Internet nur in der italienischen Sprachfassung finden konnte: Die beiden autonomistischen Parteien beschränken sich auf den Wunsch, Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich von der Präfektur an das Land zu übertragen.
Kandidat Manfred Schullian (SVP) bestätigte dies gestern im Interview mit dem A. Adige so:
Niemand spricht von einer Abschaffung des Kommissariats.
– Manfred Schullian
Übersetzung von mir (Original anzeigen)
Nessuno parla di soppressione del Commissariato.
– Manfred Schullian
Fern scheinen die Zeiten, als die SVP von »Vollautonomie« wenigstens noch schwafelte. Selbst von der Zuständigkeit zur Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen ist im Wahlabkommen nichts zu lesen.
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