Mehrere internationale Journalistinnen trieben Margaritis Schinas, Sprecher der Europäischen Kommission (EUK), in die Enge, als dieser gestern in einer Pressekonferenz die Position der EUK zum Ausdruck brachte, dass die Schließung auch privater Webseiten in Spanien wegen des geplanten Unabhängigkeitsreferendums eine interne Angelegenheit sei. Die Kommission vertraue der spanischen Verfassungsordnung und dem spanischen Recht, so Schinas, der auch darauf verwies, dass die Europäische Union keine Zuständigkeiten habe, die eine Einmischung zuließen.
Lorenzo Consoli von Askanews zweifelte an, dass die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf die spanische Verfassung eingegrenzt werden kann und kritisierte, dass die EUK dazu nichts zu sagen habe. Er stellte eine Parallele zur Situation in der Türkei her.
Schinas’ Antwort, dass es immerhin Richter seien, die die Maßnahmen verordnen, konterte Georgi Gotev (Euractiv) mit der Feststellung, dass dies auch in der Türkei der Fall sei, während David Carretta (Radio Radicale) darauf hinwies, dass er hier nicht um Interpretationen, sondern um Fakten gehe. Er fragte, warum die Kommission die Schließung von Cambodia Daily in Kambodscha verurteilt hat, während sie zu Katalonien schweigt.
Ivo Caizzi (Corriere della Sera) bezichtigte die EUK, zweierlei Maß (double standards) walten zu lassen. Er warf Schinas vor, dass die EU die Türkei oder Ungarn anders behandle, als Spanien im Umgang mit Katalonien. Außerdem habe sich die Kommission beim griechischen Referendum [während der Schuldenkrise] sehr wohl in interne Angelegenheiten eingemischt — was Schinas jedoch verneinte.
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