Comentârs

3 responses to “Tag+Nacht: Landespolizei.”

1. 

   Bernhard Zimmerhofer

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   13.01.2017 – 22:36

   Ist der Achammer jetzt etwa auch ein Populist?
   http://www.suedtiroler-freiheit.com/eigene-landespolizei-landeshauptmann-versteckt-sich-hinter-der-italienischen-verfassung/

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2. 

   Tirola Bua

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   13.01.2017 – 23:45

   Ja, je näher Wahlen rücken, umso mehr muss man dem dummen Michl Honig um den Mund schmieren.

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3. 

   Thomas Benedikter

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   14.01.2017 – 15:19

   Die Frage einer autonomen Landespolizei hängt eng mit dem allgemeinen Aufbau des Staats und der Ausübung zentraler Souveränitätsrechte wie eben die öffentliche Ordnung und Sicherheit zusammen. In Deutschland und der Schweiz ist sie auch deshalb z.T. in der Hand der Länder bzw. Kantone, weil in Bundesstaaten auch den Gliedstaaten eine gewisse Souveränität zukommt. Bund und Länder teilen sich wie so manc andere Staatsaufgabe auch diese zentrale Staatsfunktion. Auch Spanien ist in diesem Sinne quasi-föderal, obwohl nur einzelne Autonome Gemeinschaften eine autonome Polizei haben.
   Italien ist kein Bundesstaat, sondern nur ein Regionalstaat und das auch nur lückenhaft. Wie wir alle wissen, gehört die innere Sicherheit zum wohlgehüteten Privileg des Zentralstaats. Eine Südtiroler Landespolizei im Rahmen einer umfassenden Autonomie zu fordern, ist zwar legitim, aber im Rahmen des heutigen Staatsaufbaus Italiens und einer dermaßen zentralisierten Polizeistruktur (obendrein sind die Carabinieri auch noch Teil des Militärs) kaum denkbar. M.a.W.: die ital. Polizei müsste zunächst allgemein demokratisiert und regionalisiert werden, bevor eine solche Reform sprich Landespolizei in den Bereich des Möglichen rückt.
   Mehr Bürgernähe, Chancengleichheit bei der Personalaufnahme und Zweisprachigkeit wären aber auch schon dann möglich, wenn man alle Polizeieinheiten denselben Vorschriften unterwärfe wie der gesamte übrige Staatsdienst in Südtirol.

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