von Heiko Koch1Heiko Koch lebt und arbeitet in NRW, ist Mitbegründer und Autor diverser antifaschistischer Zeitungen, Verfasser von Internetrecherchen, Teamer und Dozent gegen »Rechtsextremismus« (Quelle: Unrast-Verlag). Er hat das Buch »Casa Pound Italia« geschrieben.
Veränderte politische und ökonomische Situationen bringen neue Typen politischer Akteure hervor — auch bei der extremen Rechten. Ob ihre Strukturen und Organisationsformen Bestand haben, sie sich ausbauen und ihre Modelle sich nachhaltig bewähren können, hängt von vielen Faktoren ab. Ein Modell, das sich derzeit anschickt bei vielen Rechten in Europa eine Vorzeigefunktion zu erhalten, ist die faschistische Bewegung/Partei CasaPound Italia. Doch warum ist gerade dieses Organisationsmodell in der extremen Rechten Italiens und Europas so erfolgreich?
Mein Beitrag soll die Hybridität CasaPounds und die damit verbundene Kraft zur Erneuerung des Faschismus beleuchten. Um mein Argument auszuführen, werde ich zunächst die Evolution CasaPounds von einer Bewegung zur Partei beschreiben. Daraufhin werde ich Strategien und Praktiken unter dem Aspekt der Hybridisierung erläutern. Um abschließend die europäische Dimension der (nach Eigenaussage) »Faschisten des dritten Milleniums« zu skizzieren.
Faschismus für das dritte Jahrtausend? Die Evolution von CasaPound.
Im Dezember 2003 entstand in Rom die (neo)faschistische Bewegung CasaPound. Mitglieder verschiedener national-revolutionärer Gruppierungen, der römischen Rechtsrockszene und des Movimento Sociale Italiano – Fiamma Tricolore (MSI-FT) besetzten unter dem Vorzeichen angeblich antikapitalistischer Kritik ein sechsstöckiges Mietshaus im Stadtteil Esquilino, in der unmittelbaren Nähe des Hauptbahnhofs Stazione Termini. Die Besetzung nannten sie »Casa Pound« — nach dem antisemitischen, us-amerikanischen Literaten Ezra Pound. Bis 2008 war CasaPound eng angebunden an die faschistische Traditionspartei Fiamma Tricolore, bis sie sich nach einem internen Streit 2008 von der Partei trennte und als Sozialverband auftrat. 2012 ließ sich CasaPound als Wahlpartei registrieren und nannte sich CasaPound Italia. Seitdem agiert sie nicht nur als Bewegung auf den sozialen, politischen und kulturellen Ebenen, sondern auch als Partei im institutionellen Rahmen. 2013 trat sie das erste Mal bei den römischen Kommunalwahlen an — und 2015 landesweit. Sie brachte es in einigen Kommunen, aber auch unter dem Logo des »Sovranità «-Bündnisses mit der Lega Nord, zu einigen Sitzen in den kommunalen Parlamenten. Im Jahr 2010 gab CasaPound die Zahl ihrer Mitglieder mit 2.200 an. Heute spricht sie von fast 5.000 Mitgliedern.
Getragen durch die gesellschaftliche Rechtsentwicklung in Italien, unterstützt durch rechte Parteistrukturen, die in CasaPound eine ihnen genehme und nützliche Jugendbewegung sahen, gelang es der neuen Bewegung, sich zu etablieren. Weitere, zum Teil erfolgreiche, Besetzungen in Rom und anderen Städten folgten und in Italien entstand eine Szene rechter Sozialzentren — die »centri sociali di destra«. Ihr illegales und oft gewalttätiges Vorgehen wurde kaum von den zuständigen Behörden geahndet. Anfang 2016 wurde ein Gutachten aus dem Innenministerium bekannt, dass den Faschisten eine grundsätzliche Gesetzeskonformität und eine hohe ethische Gesinnung bescheinigt, ihren Rassismus unterschlägt und ihre Gewalttätigkeit auf ein singuläres Problem einzelner Mitglieder reduziert. (Das Gutachten entstand im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, in dem die Tochter Ezra Pounds, Mary de Rachewiltz, der Partei gerichtlich untersagen lassen wollte, den Namen ihres Vaters als Namensgeber zu gebrauchen.) So konnte CasaPound ungestört durch Behörden und staatliche Organe und trotz ihres aggressiven Auftretens und zahlreicher Gewaltakte ungehindert ihre Strukturen ausbauen und anwachsen.
Penetrazione Fascista — von der Durchdringung alltäglicher Räume.
Parallel zu den Besetzungen gründete CasaPound eine Vielzahl von sozialen und kulturellen Organisationen. Zu dieser soziokulturellen Sphäre gehören Theater-, Kunst- und Kulturzirkel, Sozial-, Gesundheits- und Zivilschutzorganisationen, rechte NGOs — die im Ausland tätig sind, eine Tier- und Naturschutzorganisation, eine Pfadfinderorganisation und eine Müttervereinigung, sowie eine Gewerkschaft. Ungefähr 20 Bars und Kneipen, mehrere Restaurants, diverse Tattoo-Läden und 15 Buchhandlungen zählen als sozio-politische Treffpunkte ebenso wie eine große Zahl von Parteisitzen zu dieser Infrastruktur. Mit dieser sozial ausgerichteten Aktivierungsstrategie stellt sich CasaPound in die Tradition der »Sozialen Rechten«, gibt sich einen gut vernetzen Unterbau und nutzt diese Basisorganisationen zur Durchdringung sozialer und kultureller Bereiche — zur »penetrazione fascista«.
Mit über einem guten Dutzend parteinaher Musikbands, diversen Ultra-Gruppen, sowie vielen Freizeit- und Sportvereinigungen wirken sie zudem in subkulturelle Milieus hinein und sorgen für eine enge Verzahnung von Sport- und Musikevents mit politischem Aktivismus. Weiterhin betätigt sich CasaPound im Bildungssektor durch den Aufbau eigener Organisationen. In über 40 Städten ist der »Blocco Studentesco«, ihre Schüler-und StudentInnenorganisation, aktiv. Laut Sprecher hat der Blocco Studentesco im Dezember 2015 landesweit über 27.000 Stimmen erhalten — 11.000 davon allein in Rom und der umgebenden Provinz. Im Mediensektor verfügt CasaPound über eine große Anzahl an Publikations- und Propagandaorganen. Neben mehreren kleinen Printmedien sind es vor allem eine große Anzahl an Internetauftritten, Facebook-Seiten, Videokanälen, ein Internet-Radio mit diversen Redaktionen und eine Online-Tageszeitung. Das Maß an Professionalisierung im Medienbereich ist beträchtlich.
Zu diesen breit gestreuten Infrastrukturen CasaPounds gehört eine große Anzahl kleinerer und größerer Veranstaltungen, Feste und Konzerte, Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, Konferenzen, Kongresse und Kampagnen, die sich quer über das Jahr und durch Italien ziehen und zu denen teilweise mehrere tausend Mitglieder und SympathisantInnen erscheinen.
Ethnisieren, Polarisieren, Eskalieren.
In den aktuellen Kampagnen CasaPounds spiegeln sich tradierte faschistische Positionen wie auch die aktuellen Debatten der europäischen Rechten wider.
Das Hauptagitationsfeld von CasaPound sind zur Zeit die einreisenden Flüchtlinge nach Italien und Europa. CasaPound spricht von einer Invasion und propagiert einen Stopp jeglicher Einwanderung. Sie spricht sich gegen ein »Ius Soli« aus und propagiert eine eigene italienische Identität versus allen Nicht-Italienischen. Die Rhetorik CasaPounds ist dabei äußerst aggressiv und ihre Aktionen gegen Flüchtlingsunterbringungen, wie in dem römischen Stadtteil La Storta im Jahr 2015, verlaufen teilweise sehr gewalttätig.
Ein Dauerthema CasaPounds ist der angebliche soziale und kulturelle Verfall Italiens und der damit einhergehende Niedergang der von ihnen gepriesenen Werte wie Nation und Staat, Volk und Familie. Ein Prozess der Schwäche und Dekadenz an dem vor allem linke, liberale und demokratische Politik und die Einwanderung schuld seien.
Weitere Kampagnen zeugen von einem ausgeprägten Ultra-Nationalismus und nehmen Anschluss an einem weiterhin bestehenden italienischen Irredentismus und Gebietsansprüchen an benachbarte Nationen. Mit Demonstrationen wie 2011 in der Südtiroler Stadt Bozen unter dem Motto »Bozen ist Italien« oder 2015 mit einer nationalen Demonstration in der Grenzstadt Gorizia (Görz) unter dem Motto »Stehe auf, kämpfe, siege« anlässlich des Kriegseintritts Italiens 1915 in den 1. Weltkrieg setzt CasaPound diese Haltung provokativ in Szene.
Im Bereich der Auswirkungen der ökonomischen Krise und der Folgen der Austeritätspolitik in der EU inszeniert sich CasaPound über national-revolutionär konzertierte Aktionen zeitgleich als Retter der »nationalen Arbeitsplätze« und der »nationalen Industrie«. Wie bei vielen ultrarechten Gruppierungen sind es die Banken und die Regierung, die für die Krise die Verantwortung tragen. Diese würden wahlweise dem Diktat der EU, der USA oder dem internationalen Finanzkapital gehorchen und Volk und Nation ausbeuten und unterdrücken. So propagiert CasaPound im klassisch-faschistischen Stil eine autarke Wirtschaft, eine allumfassende nationale Souveränität und ein kooperatistisches Gemeinwesen in einer »organischen« Nation. Die Aktionsformen des Protests, denen sich CasaPound dabei bedient, sind oft angelehnt an die Protestformen emanzipatorischer und linker Gruppen, nationalisiert und aggressiv.
Blurring realities — die Hybridisierung von CasaPound.
CasaPound kann man als ein politisches Hybrid bezeichnen — als eine Bewegung, die es verstanden hat verschiedene, teils antagonistische Denkweisen und Logiken aus unterschiedlichen kulturellen und sozialen Gesellschaftsbereichen zu einem quasi neuen Handlungs- und Denkmuster zusammenzusetzen. Über die »centri sociali di destra« und die breite soziokulturelle Infrastruktur CasaPounds ist vor allem für junge Menschen ein Raum entstanden, in dem es über den gelebten faschistischen Alltag zu einer Verschmelzung verschiedener gesellschaftlicher Schichten, rechter Szenen und Subkulturen gekommen ist. In dieser Parallelwelt radikalisieren sich die Mitglieder und SympathisantInnen und CasaPound schafft sich über ihre konstanten Projekte neue Generationen von AktivistInnen nach ihrem Modell. Partiell ist es dabei CasaPound gelungen, die Heterogenität der NutzerInnen ihrer Infrastruktur zu einer eigenen symbiotischen Identität zu transformieren.
Die Vielfalt der soziokulturellen Einflüsse bei CasaPound wirken synergistisch und schaffen innovative kulturelle Initiativen und neue politische Kooperationen — seien es in Musikprojekten, Modemarken und Sportevents, transnationale Organisationen, Kampagnen oder Kongresse.
CasaPound verbindet in ihrem Vorgehen unterschiedliche, teils widerstreitende Ebenen. Als Bewegung nutzt sie die flexible Ebene der unmittelbaren Einflussnahme und direkten Aktion, sowie die unterschiedlichsten Ressourcen, Zugänge und Wirkkräfte der Basisorganisationen und Subkulturen. Als Partei partizipiert sie an dem Parteienstatus und versucht die Mechanismen der starren, verregelten Ebene der Parlamente und der administrativen Macht für sich nutzen. Der seit Ende 2012 bestehende Parteienstatus ermöglicht zudem weiteren Gesellschaftsstrukturen Zugang zu CasaPound, verbreitert ihre Einflussmöglichkeiten und Zugänge zur Macht.
Und über die populär-kulturellen Ansätze und den »Gramscismus von Rechts« findet bei CasaPound eine Aktualisierung tradierter Bilder, Ästhetiken und öffentlicher Aktionenformen — eine Neu-Inszenierung des italienischen Faschismus — statt.
Conclusio: CasaPound — Rollenmodell für Rechtsextreme in Europa?
Durch CasaPounds angewandte Strategien und Methoden der »Nouvelle Droite« erfahren überkommende Argumentationsmuster und Rhetoriken des italienischen Faschismus eine Modernisierung. Gewohnte politische Diskursformen und dichotome politische Verortungen werden in der breiten Öffentlichkeit durch die ästhetische Camouflage, die Kommunikationsstrategien und den Ethnopluralismus CasaPounds unterlaufen. Ein neues faschistisches Image entsteht und senkt die demokratische Resilienz. Die professionelle Nutzung der neuen Medien und Sozialen Netzwerke komplettieren die Umsetzung dieser medialen Strategien und Kampagnen CasaPounds.
Trotz ihres Ultra-Nationalismus versteht CasaPound ihre Ideen als explizit europäische Ideen und sucht seit ihrem Bestehen den Austausch und die Kooperation mit anderen rechten Bewegungen und Parteien in Europa — vor allem zu faschistischen, national-revolutionären und neu-rechten Gruppen und Strömungen. In diesem Sinne gibt es einen regen Austausch zwischen CasaPound und anderen rechten Strukturen in Europa. Der Austausch von Strategien, Taktiken und Lösungsansätzen für Probleme — sprich Ideologietransfer, ökonomische, ideologische und politische Unterstützung, sowie Export des eigenen Modells liegen CasaPound sehr am Herzen. Zur Pflege ihrer Auslandskontakte hat CasaPound einen eigenen Verantwortlichen ernannt. Dieser und weitere Mitglieder der französischen Nouvelle Droite und CasaPounds betreiben seit 2006 das transnationale Netzwerk Zentropa. In den letzten zehn Jahren verankerten und vernetzten sie sich mit Gleichgesinnten in gut einem Dutzend europäischen Ländern und schafften so unter anderem die Basis für die seit zwei Jahren stattfindenden national-revolutionären Konferenzen in Paris, wo z.B. das rechte ukrainischen Azov-Regiment und ihr internationale Ableger »Reconquista« offen für sich warben.
Dieser Zusammenarbeit entspringt auch die europaweite Beteiligung an dem seit acht Jahren stattfindenden Rechtsrock- und Kampfsportturnier »Tana delle Tigri« von CasaPound in Rom.
Eine weitere transnationale Kooperation, die auf die Zentropa-Gründer zurückgeht, stellt die 2011 gegründete »Solidarité identités onlus« (Sol.id) dar. Sol.id ist eine rechte, ethno-pluralistische NGO, die Projekte in Birma, Palästina, Kosovo, auf der Krim, in Kenia, Südafrika und Syrien betreibt. Dabei stechen die Projekte zu den Karens in Birma und die seit drei Jahren stattfindenden karitativen Solidaritätsaktion zum syrischen Baath-Regime hervor. 2013 wurde zudem die transnationale »European Front for Syria« zur politischen Unterstützung des Regimes unter Baschar al-Assad gegründet. Im letzten September organisierte CasaPound im historischen Viertel EUR in Rom den »1. Internationalen Kongress der identitären Solidarität«. Mit dabei VertreterInnen syrischer Staatsorganisationen, islamische Vereinigungen, VertreterInnen der Hizbollah und der national-sozialistischen Partei Syriens (SSNP). Somit findet sich auch das internationale, geopolitische Terrain im Hybriden CasaPound wieder.
Bei so viel synergistischen Prozessen und innovativen Projekten bleibt eine Attraktivität und Faszination für andere rechte Strömungen in Europa nicht aus. Und es kann nicht verwundern, wenn CasaPound von vielen ihrer SympathisantInnen als ein Motor der Erneuerung begriffen wird. So nennt sich in der sächsischen Kleinstadt Pirna ein NPD-Büro »Haus Montag«, nach der ersten Hausbesetzung CasaPounds. Und in Spanien geht bei einigen Nationalrevolutionären die Bewunderung so weit, dass sie mit Hausbesetzungen (sogenannten Hogares Sociales) und anderen Aktionen CasaPound eins zu eins kopieren. Ob das Modell CasaPound allerdings außerhalb Italiens Erfolg haben wird bleibt abzuwarten.
Der vorliegende Artikel ist in ähnlicher Form und in englischer Sprache auch im Sicherheitspolitik-Blog erschienen.
- 1Heiko Koch lebt und arbeitet in NRW, ist Mitbegründer und Autor diverser antifaschistischer Zeitungen, Verfasser von Internetrecherchen, Teamer und Dozent gegen »Rechtsextremismus« (Quelle: Unrast-Verlag). Er hat das Buch »Casa Pound Italia« geschrieben.
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