Die Slowakei hat Anfang Juli ein neues Sprachgesetz verabschiedet, mit dem die mündliche und schriftliche Benützung von Minderheitensprachen in der öffentlichen Verwaltung verboten und der prioritäre Gebrauch des Slowakischen im öffentlichen Raum auch Privaten vorgeschrieben wird.
Ebenfalls verboten sind englische Wörter, für die es ein slowakisches Äquivalent gibt. Wer sich nicht an das neue Gesetz hält, kann mit Strafen in Höhe von 100,- bis 5.000,- Euro belegt werden.
Diese Änderung der Gesetzeslage hat in der starken ungarischen Minderheit des Landes (etwa 10% der Gesamtbevölkerung) eine Welle der Empörung ausgelöst. Auch in Ungarn hat der Vorstoß zu deutlichen politischen Reaktionen geführt. Seit 2006 regiert in der Slowakei eine Koalition aus Populisten und Nationalisten.
Alle im ungarischen Parlament vertretenen Parteien fordern das slowakische Parlament auf, das diskriminierende Gesetz zurückzunehmen. Doch aus Pressburg antwortete der slowakische Premierminister, die »Zeiten des ungarischen Königsreiches«, dessen Teil die heutige Slowakei war, seien »vorüber, und die Slowakei wird sich von Budapest nichts diktieren lassen«.
Obwohl beide Staaten Mitglieder der Europäischen Union sind, schweigt die Europäische Kommission bislang in dieser Angelegenheit. Mehrere Abgeordnete forderten, sie möge den diskriminierenden Charakter des Gesetzes deutlich verurteilen.
Quelle: Tribuna.cat
Vermutlich sind das die Minderheitenschutz-Standards der Europäischen Union, auf die Mitglieder der römischen Zentralregierung in Bezug auf Südtirol in regelmäßigen Abständen hinweisen.
Für die Kommission handelt es sich um eine äußerst heikle Angelegenheit, denn die slowakische Norm unterscheidet sich nur in ihrer Härte — nicht aber durch ihren Geist — von der bedauerlichen Sprachpolitik des Gründungsmitglieds Frankreich.
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