Der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler (Vërc/italienische Linke) hat in seinem öffentlichen Facebookprofil zum neuen Jahr einen Beitrag veröffentlicht, in dem er sich als Autonomiepatriot und als (italienischer) Verfassungspatriot bezeichnet. Ein Auszug:
Ich bin Autonomie-Patriot, verteidige sie für so, wie sie ist. Die Schwadroneure der “dynamischen”, “vollen” und was weiß Gott noch welcher Autonomie schimpfen mich dafür gern einen Verzichtspolitiker. Zufrieden zu sein, ist heutzutage eine Schuld. Ich sage, der beste Autonomieschutz ist, glaubwürdig zur Autonomie zu stehen, Verträge als solche zu behandeln, verbindlich und nicht einseitig veränderbar. Autonomie als etwas Zu-Überwindendes darzustellen, gibt jenen Recht, die Autonomie nie gewollt haben, und ist Autonomieverrat.
Dass Herr Kronbichler die Autonomie verteidige, wie sie ist, klingt in einer »Sonntagsrede« zunächst gut. Doch ich hätte da drei ernste Einwände:
- Wo waren der Journalist und der Politiker Florian Kronbichler, als die Autonomie während der letzten Jahre von Zentralregierung und Verfassungsgericht massiv und einseitig beschnitten — und so gar nicht als verbindlich und unveränderlich betrachtet — wurde? Von Verteidigung der Autonomie, wie sie ist, war reichlich wenig zu vernehmen.
- Auch wenn wir Kronbichlers eigenes »Programm« betrachten, kann nicht davon die Rede sein, dass er die Autonomie in unverändertem Zustand verteidige. Vielmehr forderte er mehrmals einen massiven Umbau unter Aufgabe ihrer Grundsäulen, ohne im Übrigen jemals zu benennen, durch welche alternativen Maßnahmen er die Mehrsprachigkeit des Landes erhalten will (auch bekannt als Minderheitenschutz im Nationalstaat).
- Selbst (und gerade) wenn man, wie Herr Kronbichler, die Autonomie nicht als etwas zu überwindendes betrachtet, erschließt sich nicht, warum ihre »Fossilisierung« als undynamisches, ergo statisches Regelwerk in einer sich ständig verändernden Welt etwas Positives sein sollte. Ich würde das einen extremen Konservatismus nennen.
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