Der Leiter der Landessozialabteilung Luca Critelli soll laut Florian Kronbichler die grünen Landtagsabgeordneten eine Woche hingehalten haben, bevor er ihnen die Genehmigung erteilte, ein Flüchtlingsheim in Bozen zu besuchen. Er habe sich dabei auf das Regierungskommissariat herausgeredet, so der grüne Parlamentsabgeordnete via Facebook.
Diesen Fall von mutmaßlicher Beamtenwillkür nimmt Kronbichler sogleich zum Anlass, um eine Rezentralisierung von Zuständigkeiten zu fordern. Er schreibt:
Hätte nur der Staat das Sagen, wir wären freier!
Das mutet nicht nur für jemanden, der schon mal mehr Autonomiepatriotismus anmahnt, reichlich sonderbar. Warum sollte eine Delegierung nach oben eine Verbesserung darstellen, zumal in einem Staat, der seine Verpflichtungen — gerade Flüchtlingen gegenüber — so konsequent vernachlässigt? Und der, es bleibe nicht unerwähnt, erst kürzlich wegen Missachtung eines grundlegenden Menschenrechts verurteilt wurde.
Kronbichler weiter:
Da ist gescheiter […] wir geben alles wieder dem Staat zurück. Auch die stolzesten Städte des Mittelalters, die sogenannten “reichsunmittelbaren”, wachten eifersüchtig darüber, dass sie ja nur dem Kaiser unterstanden, und dass nicht irgend so ein Landesfürst dazwischenzufunken hatte.
Dabei dürfte Kronbichler die Reichsunmittelbarkeit ziemlich falsch verstanden haben, denn reichsunmittelbare Städte hatten nicht weniger, sondern deutlich mehr Freiheiten, Privilegien und Zuständigkeiten, als andere. Nicht der Kaiser, sondern die Städte selbst übernahmen hier Funktionen, die andernorts dem Landesfürsten oblagen.
Haben der Parlamentarier oder die Südtiroler Grünen jemals — jemals! — den Übergang einer Zuständigkeit, die vom Staat nicht zur Zufriedenheit ausgeübt wurde, ans Land gefordert?
Es stellt sich die Frage, wie lange noch jemand wie Florian Kronbichler (und seine Partei) von gewogenen Politologen als autonomiefreundlich bezeichnet werden kann, während Selbstbestimmungsbefürworter pauschal zu Antiautonomisten gestempelt werden. Ausfälle wie der des Parlamentariers machen es immer schwieriger, der absurd anmutenden These zu folgen.
Was wir brauchen ist nicht mehr Zentralismus, sondern mehr Demokratie und Transparenz auf allen Ebenen.
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