von Stephan Lausch, Initiative für mehr Demokratie
Die Zerstörung aller Illusionen ist die Bedingung für jede wirkliche Veränderung.
— Erich Fromm
Was ist Illusion und was ist berechtigte Hoffnung?
Für mich hat sich in den letzten Wochen endgültig eine schwache Hoffnung als Illusion erwiesen. Der zwanzigjährige Weg für eine gute Regelung der Direkten Demokratie ist zur Erfahrung geworden, dass eine Weiterentwicklung der Demokratie in diesem politischen System nicht möglich ist und wir grundsätzlicher ansetzen müssen!
Wir haben versucht, eine Vervollständigung der Demokratie mit den vom politischen System gebotenen Möglichkeiten und unter seinen Bedingungen zu verwirklichen. Um ein Weniges ist es uns 2009 auch gelungen – dann aber waren die Vertreter des politischen Systems alarmiert und haben, kurz vor der ersten landesweiten Volksabstimmung 2009, das einzige vorhandene institutionelle Fenster geschlossen. Ab da konnten wir nur noch auf die Einsicht der politischen Vertretung setzen.
Bis 2013 war ausdrücklich Durnwalder schuld, dass eine gute Regelung der DD nicht möglich war. So hat es, wiederholt, Arnold Schuler zu verstehen gegeben. Und nun, wer ist jetzt schuld? Neue Ansätze sind da: der bis jetzt parteiübergreifende Ansatz des Gesetzgebungsausschusses (GGA) und seine Öffnung zum Gespräch mit der Zivilgesellschaft. Deren Wert ist aber allein abhängig vom Ziel und vom Zweck, die damit verfolgt werden. Über Ziel und Zweck kann es jetzt noch kein abschließendes Urteil geben, aber einiges deutet darauf hin, dass sich die Haltung nicht geändert hat. Die klare Ablehnung der beratenden Volksabstimmung über den Vorschlag des GGA und unseren Entwurf spricht eine klare Sprache. Man will sich nicht mehr mit unseren Vorstellungen von einer guten Regelung messen und mit ihnen konfrontiert sein. Das Ziel ist nicht eine wirklich gute Regelung, sondern weiterhin der Kompromiss innerhalb der SVP.
Der Bevölkerung ist vor den Wahlen eine Erneuerung versprochen worden. Viele haben darauf gehofft, andere haben das gleich schon als Wahlwerbung abgetan. Eine Erneuerung ist schon da, aber es ist nur eine Erneuerung der Methode, mit der das Zustandekommen politischer Entscheidungen präsentiert wird, nicht aber eine Erneuerung in der politischen Ausrichtung. Dafür gibt es wirklich viele Beispiele.
Ich habe keine Erwartungen mehr an diese politische Vertretung und an diese Scheindemokratie (siehe “Und das soll Demokratie sein?). Wir leben in einer Elitenherrschaft, in einer Oligarchie. Die Hälfte der Bevölkerung hat keine Lust mehr in diesem politischen Spiel mitzuspielen und jene, die bei Wahlen noch mitmachen, tun das mehrheitlich nicht aus Überzeugung, sondern nur um schlimmeres zu vermeiden. Wir stehen am Ende eines politischen Systems, einer unfertigen Demokratie, die wie ein unfertiges Haus schutzlos den widrigsten Einflüssen ausgesetzt ist.
1994 war ich überzeugt, dass “eine umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung”, dass die “ökologische Wende” nur möglich sein wird, wenn es uns Bürgerinnen und Bürgern gelingt, die Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung bestimmen zu können, also zu Gesetzgebern zu werden und die uns vertretenden Gesetzgeber direkt kontrollieren zu können.
20 Jahre später bin ich immer noch davon überzeugt, dass dieser Weg der richtige war, auch wenn wir das Ziel in so langer Zeit nicht erreicht haben. Es war der richtige, weil er dahin geführt hat zu sehen, was im Grunde notwendig ist: eine demokratische Neugründung unseres Landes.
Die geltende politische Ordnung wurde von einer kleinen Elite vorgegeben und immer mehr ihren Interessen angepasst. Es ist ihre Ordnung, eine Ordnung im Sinne der Wenigen, nicht eine von uns Vielen. Wir Bürgerinnen und Bürger waren und sind nicht beteiligt am Entwurf dieser Ordnung und an ihrer Ausgestaltung. Die Erneuerung, die stattfinden muss, erwarten wir vergebens von denen, die von ihr profitieren, sie muss von uns Bürgerinnen und Bürgern kommen. Die einzige wirkliche Erneuerung ist die Neugründung unserer demokratischen Gesellschaftordnung durch uns selbst.
Wären wir ein Schweizer Kanton, dann könnten wir jetzt die Totalrevision der Verfassung verlangen, aber das hätten wir dort ja nicht nötig. Hier wird man uns mit dem Südtirol-Konvent neue Grundlagen und Perspektiven für die Zukunft vorgaukeln, sie bleiben im Rahmen der herrschenden politischen Ordnung, die keine Souveränität für die Bürger kennt. Das System blockt, es stockt, es fällt langsam in sich zusammen. Wir müssen es umfahren, wir dürfen nicht mit falschen Erwartungen in ihm hängen bleiben. Wenn wir wollen ist das möglich: mit der Einrichtung einer verfassungsgebenden Versammlung.
Sie soll von uns Bürgerinnen und Bürgern nominiert werden und mit uns zusammen an einem Verfassungsentwurf für Südtirol arbeiten. Das Ergebnis dieser Arbeit, für die es über Island bis Equador weltweit Beispiele gibt, wird zeigen, ob die Ordnung, die wir für uns als die beste ansehen, im italienischen Verfassungs- und Rechtsrahmen Platz haben kann. Wenn nicht, dann wird sie die Grundlage sein für eine neu zu definierende Eigenständigkeit unseres Landes.
Die politische Ordnung, in der wir Bürgerinnen und Bürger wirklich souverän sind, können wir nur in kleinen, übersichtlichen Territorien schaffen, in großen Einheiten wie Staaten und Staatenbünde werden es immer nur Eliten sein, die sich Ordnungen in ihrem Interesse zurechtlegen. Goethe hat sich von dieser Erkenntis in seinem Weimarer Projekt leiten lassen. Immer mehr werden Menschen in Europa an solchen Neugründungen zu arbeiten beginnen. Nur so kann auch ein neues Europa entstehen. Wir werden uns gegenseitig anregen und unterstützen und Beispiel sein. Wir haben gehört: das Trentino macht sich gemeinsam mit uns auf den Weg. Ladinien wird hellhörig werden, das Cador, Carnia, Valtelina, in Aosta regt es sich auch schon. Und neben uns haben wir das lebendige Beispiel dafür, wie es aussehen könnte: ein föderativer Bund souveräner Kantone, ein jeder mit Verfassungshoheit, in einem jeden bestimmen die Menschen über ihr Grundgesetz, passen es an neu gewachsene Überzeugungen, Einsichten und Notwendigkeiten an, entscheiden selber oder kontrollieren alle Regeln, die in ihrem Namen beschlossen werden, stehen die Institutionen nicht Kopf, wie bei uns, sondern auf dem Boden der Gemeinden, legen sich die Bürger selbst ihre Steuern fest. Alpine Konföderation, Confederazione Alpina, Confederaziun Alpina könnte der neue Bund heißen. Das wäre eine Arbeit an überzeugenden, befriedigenden und dauerhaften Grundlagen.
Wir müssen aber auch an der Umsetzung arbeiten. Die Illusionen sind dahin, wir müssen uns auf die nächsten Wahlen vorbereiten. Nicht eine Partei werden, das ist klar, aber den Menschen im Land die Möglichkeit geben, Menschen zu wählen, die sie selber wählen wollen können, das ist möglich. Menschen wählen können, die bereit sind unter selbstbestimmten Bedingungen (Mandatsbeschränkung, Entlohnung, Arbeitsweise), die notwendige Demokratiereform innerhalb einer Legislatur zu verwirklichen.
Menschen können zu verändernden Handlungen nur motiviert werden, wenn sie Hoffnung haben, und sie können nur Hoffnung haben, wenn es eine Vision gibt und sie können nur eine Vision haben, wenn man ihnen Alternativen zeigt.
— Erich Fromm
Eine Landesordnung, eine Landessatzung, eine Landesverfassung ist eine solche Alternative!
di Stephan Lausch, Iniziativa per più democrazia
La distruzione di tutte le illusioni è la condizione da cui nasce ogni autentico cambiamento.
— Erich Fromm
Cosa è illusione e cosa lecita speranza?
Nelle ultime settimane ciò che ritenevo una flebile speranza si è definitivamente rivelata un’illusione.
Il cammino ventennale per ottenere una buona regolamentazione della democrazia diretta ha dimostrato che in questo sistema politico un’evoluzione democratica è impossibile e che quindi dobbiamo avere un approccio più radicale (fondamentalmente dobbiamo ri-cominciare.)
Abbiamo cercato di realizzare una democrazia migliore e più completa utilizzando le opportunità che il sistema politico metteva a disposizione e lo abbiamo fatto rispettando le condizioni che esso poneva. E per poco nel 2009 non ci siamo riusciti. Ma è stato proprio in quel momento che i rappresentanti politici si sono allarmati: poco prima dell’indizione del primo referendum provinciale si sono perciò affrettati a chiudere l’unica finestra istituzionale disponibile. Da quel momento in poi non abbiamo potuto fare altro che rimetterci alla disponibilità dei rappresentanti politici.
Fino al 2013 era chiaro che l’impossibilità di ottenere una buona regolamentazione della democrazia diretta dipendeva da Durnwalder. Questo ha lasciato ripetutamente intendere il consigliere SVP Arnold Schuler. Ma allora adesso di chi è la “colpa”?
Si, ci sono nuovi approcci: quello della Commissione legislativa che si apre al dialogo con la società civile e che finora ha voluto agire in modo sovrapartitico. Il valore di questa apertura dipende però esclusivamente dallo scopo e dall’obiettivo con essa perseguiti. E su questi elementi, ossia scopo e obiettivo, benché al momento non si possa esprimere un giudizio definitivo, registriamo segnali che ci inducono a ritenere che l’atteggiamento di fondo non sia cambiato.
Il respingimento netto da parte della commissione della nostra proposta di indire un referendum consultivo su entrambe le proposte, quella della commissione e la nostra di iniziativa popolare a valle delle audizioni è un indizio inequivocabile. Non ci si vuole più misurare e confrontare con le nostre idee riguardo la regolamentazione di nuovi strumenti democratici. L’obiettivo del percorso intrapreso non è quindi ricercare e praticare regole migliori, bensì – semplicemente – trovare un compromesso all’interno dell’SVP.
In vista delle elezioni amministrative alla popolazione è stato promesso un rinnovamento. Molti ci hanno davvero sperato, altri lo hanno subito accolto come elemento di propaganda elettorale. Un rinnovamento c’è, è vero. Ma consiste solamente in un rinnovamento del modo in cui l’attuazione delle decisioni politiche viene presentata. Non si tratta perciò di un autentico cambiamento di approccio politico.
Non mi aspetto più niente, né da questa rappresentanza politica, né da questa democrazia di facciata (cfr. “Und das soll Demokratie sein?”/“E questa sarebbe democrazia?”). Viviamo in un regime elitario, un’oligarchia. La metà della popolazione non ha più alcuna voglia di partecipare a questo gioco politico e quelli che ancora partecipano al voto perlopiù lo fanno non per convinzione, ma per evitare il peggio.
Siamo alla fine di un sistema politico, di una democrazia incompiuta che, proprio come una casa mai ultimata, resta esposta e indifesa alle condizioni più avverse.
Nel 1994 ero convinto che “sviluppo ecologico e sociale” e “conversione ecologica” si sarebbero realizzati solo se noi, cittadine e cittadini, fossimo riusciti a determinare le regole di fondo che condizionano lo sviluppo futuro, ossia se fossimo riusciti a diventare noi stessi legislatori e a esercitare il controllo diretto sui nostri rappresentanti legislatori.
A distanza di 20 anni ne sono sempre convinto: la strada era quella giusta, anche se dopo tanto tempo ancora non abbiamo raggiunto l’obiettivo vero e proprio. Lo era perché nel percorrerla siamo riusciti comprendere alfine cosa serve davvero: una rifondazione democratica della nostra Terra.
L’attuale ordinamento politico è stato definito da una ristretta elite, che col passare del tempo lo ha via via adeguato sempre più guardando ai propri interessi. È il “loro” Ordinamento, è un Ordinamento all’insegna dei pochi, non a tutela dei molti. Noi, cittadine e cittadini, non eravamo allora e non siamo tutt’ora partecipi né del progetto di questo ordinamento, né della sua attuazione. Attendiamo invano che il cambiamento necessario provenga da coloro che dell’attuale assetto approfittano. Ebbene questo cambiamento deve venire da noi, dalle cittadine e dai cittadini. L’unico autentico rinnovamento consiste in una rifondazione dell’ordinamento democratico da parte nostra.
Se fossimo un Cantone svizzero, potremmo richiedere una totale revisione della nostra Costituzione. Peraltro se fossimo in Svizzera non sarebbe neppure necessario.
Qui con il Südtirol-Konvent [la Convenzione sudtirolese] ci fanno credere che ci saranno nuovi presupposti, nuove prospettive. Ma l’intero percorso si sviluppa nel perimetro dell’ordinamento vigente che non riconosce alcun diritto di sovranità ai cittadini. Il sistema respinge, ristagna e lentamente implode su sé stesso. Noi dobbiamo bypassare questo sistema, non ci possiamo più permettere di restarne dipendenti continuando a nutrire errate aspettative.
Se vogliamo invertire il paradigma possiamo farlo: diamo vita a una assemblea costituente.
Un’assemblea nominata da noi, da cittadine e cittadini, che insieme collaboreranno alla stesura di un progetto costituzionale per il Sudtirolo. Il risultato di un lavoro di questo tipo, come insegnano molti esempi nel mondo, dall’Islanda all’Ecuador, ci farà capire se l’ordinamento che noi riteniamo essere il migliore per noi troverà spazio nella Costituzione italiana. Così non fosse, allora avremo una base su cui costruire una nostra nuova Autonomia, tutta da ridefinire.
Un ordinamento politico in cui noi, cittadine e cittadini, possiamo davvero essere sovrani è realizzabile solo in territori piccoli e trasparenti; nelle realtà più grandi, come gli Stati o le confederazioni di Stati, saranno sempre le elite a costruire ordinamenti a loro misura. Nel suo Progetto Weimar Goethe si è lasciato guidare da questa consapevolezza. Sempre più persone in Europa si apprestano a lavorare ad analoghi progetti di ri-fondazione. Noi ci ispireremo l’un l’altro e ci sosterremo e diventeremo un esempio a cui guardare.
Lo abbiamo sentito oggi, il Trentino si incammina insieme a noi su questa strada. I Ladini aguzzeranno le orecchie, il Cadore, la Carnia, La Valtellina, la Val d’Aosta faranno altrettanto. E proprio vicino a noi abbiamo l’esempio realizzato di quello che potrebbe essere: una Confederazione di Cantoni sovrani, ciascuno con propria sovranità costituzionale. Cantoni in cui la Costituzione è votata dal popolo e dal popolo adeguata a nuovi indirizzi, punti di vista, necessità; in cui il popolo decide quali regole darsi oppure esercita il controllo su quelle che vengono decise nel loro nome; in cui la piramide delle Istituzioni non è capovolta e sotto-sopra come lo è da noi, ma poggia su una base che è data dai Comuni, dove sono gli stessi cittadini a decidere sulle proprie tasse.
Confederazione Alpina – Confederaziun Alpina – Alpine Konföderation
Così si potrebbe chiamare questa nuova Confederazione. Adoperarsi con l’obiettivo di porre le basi per qualcosa di convincente, soddisfacente e duraturo.
Dobbiamo però anche pensare alla realizzabilità di tutto ciò, per dare corpo a questo progetto. Le illusioni sono finite, dobbiamo prepararci alle prossime elezioni amministrative. Non per diventare un Partito, ma per dare alle persone sul territorio la possibilità di scegliere fra i molti quelli che davvero vogliono votare. Poter dare quindi il proprio voto a persone che, se elette, siano pronte e disponibili, a determinate condizioni (limite di mandato, remunerazione, modo di lavorare), a realizzare la necessaria riforma democratica nel periodo di mandato elettorale.
Gli uomini possono essere motivati ad agire il cambiamento solo se hanno speranza, e possono avere speranza solo se c’è una visione, e possono avere una visione solo quando si prospetta loro un’alternativa.
— Erich Fromm
Siehe auch · Cëla enghe: 01 02
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