Mit der Zustimmung zu Renzis Verfassungsreform hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) diese Woche einmal mehr gegen die Interessen Südtirols, gegen die Föderalisierung und Subsidiarisierung des Staates und im »nationalen Interesse« jener Zentralisten gehandelt, die in der römischen Fuchtel die Lösung der italienischen Probleme erblicken. Welches auch nur entfernte Interesse ein Gebiet, das nach mehr Autonomie strebt, an dieser Reform haben kann, wird die SVP den SüdtirolerInnen erst noch erklären müssen. Mit an Sicherheit grenzender Wahscheinlichkeit wäre dies ein aussichtsloses Unterfangen.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde auch die sogenannte Schutzklausel ausgehöhlt und zeitlich eingeschränkt — nämlich bis zur Anpassung des Autonomiestatuts an Renzis Reformvorgaben. Das wirkt wie eine schwere Hypothek auf den geplanten Südtirolkonvent, da die daraus resultierende Überarbeitung des Südtiroler Grundgesetzes das Auslaufen der Schutzklausel bedingt. Dann wird sich der Zentralstaat auch hierzulande auf ein weiter gestärktes nationales Interessensprinzip berufen und in autonome Zuständigkeitsbereiche hineinregieren können — ein Damoklesschwert, dem die demokratisch gewählten Vertreter Südtirols im römischen Parlament ihr Placet verpasst haben.
Seit spätestens Ende 2011, als Mario Monti in den italienischen Ministerpräsidentensessel wechselte, ist die Autonomie schwersten Angriffen ausgesetzt. Auch die laut SVP autonomiefreundlichen Regierungen unter Enrico Letta und Matteo Renzi haben daran nichts geändert. Und nun macht sich die Vollautonomiepartei auch noch daran, dem Staat wirkungsmächtige, verfassungsrechtlich verankerte Werkzeuge in die Hand zu geben, um sich noch stärker bei uns einzumischen.
Anfang dieses Jahres hatte der Landeshauptmann höchstselbst versichert, dass die italienische Verfassung ob ihres Verweises auf die nationale Einheit undemokratisch sei. Anstatt wenigstens den Wunsch zu deponieren, derartige Passagen im Rahmen der Reform aus dem italienischen Grundgesetz zu streichen, macht sich die SVP mitschuldig an der weiteren Steigerung zentralistischer Macht.
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