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Wie viele Milliarden, Herr LH?

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Man hätte beinahe schmunzeln können: Ende 2014 echauffierte sich die Südtiroler Sportwelt (einschließlich Landesrätin Stocker) darüber, dass Landeshauptmann Kompatscher (SVP) bei seinen jüngsten Verhandlungen mit dem italienischen olympischen Komitee die sogenannte »CONI-Million« vergessen habe. Eine Million Euro, die für Sportstätten in Südtirol zweckgebunden ist, droht somit verloren zu gehen. Noch einmal: Eine Million Euro.

Wenige Wochen zuvor hatte der Landeshauptmann dem Staat rund drei Milliarden Euro geschenkt, die den Südtiroler Steuerzahlerinnen gehören und mit denen man die CONI-Million bis zum Jahr 5015 (oder von 985 v. Chr. bis heute) finanzieren könnte. Das war für keine Landesrätin und für keinen SVP-Landtagsabgeordneten ein Problem — im Gegenteil: Es wurde als ein großer Erfolg für die Autonomie gefeiert. Neben den genannten Milliarden fließen zudem jährlich mehrere hundert Millionen nach Rom.

Der Gipfel der Abgehobenheit ist jedoch, dass sich der Landeshauptmann bis heute nicht dazu bemüßigt sah, den Südtirolerinnen eine klare Aufstellung der verlorenen Beträge vorzulegen: Unmittelbar nach Abschluss des Finanzabkommens hatte er noch behauptet, der Rückzug der vor dem Verfassungsgericht anhängigen Rekurse bedeute nicht den Verzicht auf 3,2 Milliarden Euro, sondern nur auf einen Teil davon. Der Wortlaut des Abkommens selbst scheint dafür jedoch keine Grundlage zu bieten. Und bis heute ist völlig unklar, wie viel Geld dem Südtiroler Steuerzahler, der Südtiroler Steuerzahlerin genau abhanden kommt.

Während man also um eine Million Euro bangt, wird mit dem Dreitausendfachen völlig salopp umgegangen, als handle es sich um Peanuts. Wir aber fragen: Wie viele Milliarden, Herr Landeshauptmann? Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch!



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Comentârs

16 responses to “Wie viele Milliarden, Herr LH?”

  1. niwo avatar
    niwo

    Wieviele Milliarden, Herr Landeshauptmann? Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch!

    Solche Fragen können salopp unbeantwortet bleiben, solange unsere Mainstreampresse vielfach von den Recherchefähigkeiten nicht mal das Niveau eines Mitteilungsblattes eines Kegelvereins erreicht.

    1. Hartmuth Staffler avatar
      Hartmuth Staffler

      Hier geht es nicht um Recherchefähigkeiten, die zum Teil bei den “Dolomiten”-Redakteuren durchaus vorhanden wären, sondern um die Direktiven von oben, was man schreiben darf und was nicht.

      1. niwo avatar
        niwo

        Leider ist die Alternativpresse diesbezüglich nicht viel besser.

  2. Andreas Pöder avatar
    Andreas Pöder

    Ich hab nachgerechnet: Rekurse im Streitwert von 2,3 Milliarden Euro zieht das Land zurück – hat der LH mir im Landtag bestätigt. Das besonders Perfide: Mit dem Wackelabkommen verzichtet Südtirol auch auf Gelder, die wir evtl. aus gewonnenen Rekursen anderer Regionen erhalten würden.
    Faymann wird herzlich gelacht haben, als Renzi ihm das im geheimen Begleitschreiben zu seinem offiziellen Briefchen als Anekdote mitgeteilt hat.

    1. Andreas Pöder avatar
      Andreas Pöder

      Nachtrag: Hier nun die offizielle Bestätigung: 14 Rekurse im Streitwert von 2,376 Milliarden Euro, ein halber Landeshaushalt.

      https://de.scribd.com/doc/252118321/Finanzabkommen-Sudtirol-Rom-die-zuruckzuziehenden-Rekurse-Anfrage-und-Antwort-im-Landtag

  3. Hubert Trocker avatar
    Hubert Trocker

    Ich meine, dass es einfach unzulässig ist, auf der einen Seite für ein Versprechen aus Rom auf Milliarden zu verzichten, andererseits unseren armen Mitbürgern bei jeder Gelegenheit das Geld aus der Tasche zu ziehen.
    Wenn man schon Geld zum Verschenken hat, so soll man allen Bürgern Südtirols eine Art Generalamnestie zukommen lassen – das wäre mal etwas Neues. Aber die Armen kann man ja weiter ausbeuten.
    Eine Meute von überheblichen Nichtsnutze diese Politiker! – So sehe ich das.

  4. Wolfgang Kulas avatar
    Wolfgang Kulas

    Also als Südschwede meine ich, dass Forderungen von Offenlegungen generell gerechtfertigt sind. Was mit Geldern geschieht wollen wir zunächst dahin gestellt sein lassen. Das Italien natürlich jeden Cent benötigt wissen wir. Aber auch da steht dann die Frage wofür; einfache Schuldenregulierung kann man da auch schon nicht mehr gelten lassen.
    Ich gebe euch mal einen Link und vielleicht entdeckt der eine oder andere ganz andere Zusammenhänge; wie schon gesagt; ST und wir alle sitzen nicht im Glaskasten.
    http://www.jungewelt.de/2015/01-09/064.php
    Wie jeder von uns weiß, alles kostet Geld. Und seine Fluß-Kanäle sind global.

  5. Libertè avatar
    Libertè

    Woher kommen dann “unsere” 3 mrd?

    1. Libertè avatar
      Libertè

      Hat sich geklärt

  6. Wolfgang Kulas avatar
    Wolfgang Kulas

    aus aktuellem …. :
    http://freidenker-brief.freidenker-ml.de
    -pardon- soll keine Ablenkung sein-

  7. Wolfgang Kulas avatar
    Wolfgang Kulas

    Wiederholt sich Geschichte?
    Ich hatte in Südtirol eines meiner interessantesten Vier-augen-gespräche mit einer ausgesprochen lebendigen weiblichen Mentalität im Alter von damals schon 86 Jahren(ja vielleicht auch noch +1-2 jahren) Wir unterhielten uns über die Vergangenheit ST und den Jahren, als ihr tollen Besatzungs-besuch von meines “Stammes” hattet. Auch über die Mentalitäten von Menschen von damals, Verhaltensweisen damals wie auch der Nachkriegszeit und “Sepp” waren Thema.
    So viel Parallelen zu heute; man glaubt es nicht.

  8. Obervinschger avatar
    Obervinschger

    Ich möchte hier nur sagen (ob wie Andreas Pöder schreibt 2,3 Milliarden oder 3,2 Milliarden): die unsere hochgelobte Autonomie ist über weite strecken nicht mal das Papier Wert auf dem diese geschrieben steht.
    Ich finde es heuchlerisch von Seiten süd-tiroler Tageszeitungen und anderer nicht jetzt namentlich genannter Medien, dass die sich auf die Politiker-Renten eingeschossen haben (sicherlich zu Recht den Mißstand der Politiker Renten kritisieren) aber mit keinem Deut davon berichten wieviel Geld aufgrund obigen Sachverhaltes an den italienischen Staat “abhanden kommt”.

  9. Wolfgang Kulas avatar
    Wolfgang Kulas

    -wenn man sieht, in welcher Form man von Seiten der Regierenden aus der EU diesen feigen Taten gedenkt ist alles drin. Wenn man sich fragt, ob diese schrecklichen taten jemendem nützen und wem sie schaden kommt man; so man sehen hören lesen und denken kann; zu fast unmöglich scheinenden Schlussfolgerungen. Warum; na weil doch Christen (die Regierenden”) die “Guten” sind, deren Werte es zu verteidigen gilt.
    Nur; sind das Christen, wenn man selektiv aus dem globalen Markt die Fachkräfte aquiriert, wenn man mittels Geheimrunden ganze Regionenen zerstört? Sind die Machthaber von gewissen moslemischen Clans Moslems”. Anarchisten, und Gedungene waren noch nie auf der Seite der Unterdrückten. Schmunzelnd eingefügt; wem gehört die Marke BMW? Sie waren immer Handlanger jener, welche sie auch ordentlich bezahlen konnten. Und wer bezahlt sie? Von wem werden sie in ihrem Handwerk geschult?
    Ich bin der festen Überzeugung, wenn in den Hirarchien der wenigsten die Kapitalrendite nicht mehr stimmt werden Verhaltensweisen frei gesetzt, von denen wohl auch eine Merkel nur träumt oder ist sie mit imbolviert? Darauf kommt es dann aber auch nicht mehr an. Soweit dann auch zum Bezug von Historie.
    Es wird Zeit, dass man aufwacht. Und so ist doch dieser LH ein …., aber er funktioniert ;-) (HBN ist Ortbezg. auf meinem KFZ; wir sagen schalkhaft-Habenichts :-))
    Che; sein Wirken hat zwei Seiten. Und wenn man einen Revolutionär als Renditequelle erfolgreich wie Schuhmacher vermarktet, dann……
    Er ist trotzdem nicht umsonst gestorben; er erinnert uns immer wieder.

  10. pérvasion avatar

    Good news für Südtirol: Die CONI-Million ist offenbar gerettet!

    1. Libertè avatar
      Libertè

      DAS ist erfolgreiche Realpolitik

      1. anonym avatar
        anonym

        Gratulation!
        Dann fehlen jetzt nur noch 2375 Millionen ;)

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