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28 responses to “Finanzabkommen: Zukunft verspielt?”

1. 

   succus

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   22.10.2014 – 6:38

   Danke Wolfgang für die zwei Szenarien. Ich habe mal ein drittes durchgespielt. Ist zwar nur eine Milchmädchenrechnung, aber dafür sehr anschaulich:
   Die Pro-Kopf-Quote an der italienischen Staatsverschuldung beträgt im Moment ca. 35.000 Euro, auf Südtirol umgerechnet etwa 17,5 Mia. Würde man davon ausgehen, dass wir von den 134% Verschuldung im Verhältnis zum BIP jenen 74%-Anteil, der die Schulden auf etwa 60% laut Maastricht-Kriterium drücken würde, übernehmen, so würde dies in etwa 9,5 Mia. Euro Schuldenlast betragen. Würde Südtirol Schuldscheine für diese 9,5 Mia. Euro selbstständig an den Finanzmärkten platzieren, so dürfte angesichts der guten Bonität maximal 2% Zinsen veranschlagt werden. Bei einer Laufzeit von 30 Jahren zum Abbau der Schulden, würde die jährliche Zins- und Kapitalquote etwa 425 Mio. Euro betragen. Also wesentlich weniger als wir heute bezahlen, zudem wären nach 30 Jahren die Schulden abgebaut. Mit der derzeitigen Finanzregelung hingegen wird keinerlei Kapitalabbau erzielt, zudem haben wir keinerlei Einfluss auf die Entwicklung der Staatsschulden, wir werden aber automatisch an der Zinslast beteiligt. Ich habe zunehmend den Eindruck, wir haben die schlechteste aller Wahlmöglichkeiten untergeschoben bekommen.

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   1. 

      ProEuregio

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      22.10.2014 – 12:35

      … das ist sehr zu befürchten! – Trotzdem sind die SVP-Granden bis zum letzten Parteisoldaten auf Gedeih und Verderb und sehenden Auges auf MamaRoma ausgerichtet …
      Da kann nur mehr der Heilige Geist helfen! – Ich meine das nicht ironisch!!

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2. 

   Christoph Moar

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   22.10.2014 – 15:18

   Zunächst einmal: Gute Rechnerei. Zwei Details würde ich aber aufwerfen:

   Im Gegenzug verzichtet das Land Südtirol z.B. auf Entschädigungen für die jahrzehntelange Ausbeutung der Südtiroler Wasserkraft.

   Wasser ist ein öffentliches Gut und gehört prinzipiell den BürgerInnen. Die “Ausbeutung” haben wenn, dann private oder öffentliche Konzessionäre vorgenommen, die aber die dafür vorgesehene Konzessionsgebühr bezahlt haben. Die gesetzliche Grundlage sind im Wesentlichen die staatlichen Wasserrechtsgesetze, so ab dem Jahr 1933, dann unser Autonomiestatut und schließlich das Landesgesetz Nr. 7/05. Die Konzessionsgebühr ist meines wissens seit dem Südtiroler Autonomiestatut (Artikel 13), dann Landesgesetz 1972 und Durchführungsbestimmungen von 1977 immer an das Land bezahlt worden.

   Wenn die Konzessionsgebühr für unseren Geschmack zu niedrig war/ist, dann müssen sich doch unsere Parlamentarier dafür starkmachen, dass sie überall erhöht wird, bzw. bei der Neuausschreibung von Wasserkonzessionen mit genügend Umwelt- und Ausgleichsmaßnahem dafür sorgen, dass der (europaweit ausgeschriebene!) Konzessionär das beste Angebot macht.

   Dieser Formulierung von “jahrzehntelange Ausbeutung” möchte ich persönlich damit nicht folgen – genausogut könnte ich es andersrum übertreiben und sagen, dass alle sonstigen Rohstoffe (in ganz Italien) jahrzehntelang ausgebeutet wurden, oder dass die Standorte der Kohlekraftwerke ausgebeutet wurden, usw.

   (Ich vermute übrigens sowieso, dass die Energiepolitik in allen europäischen Staaten in staatlicher Hand bleiben wird. Bei Österreich liegt das glaube ich eh auf Bundesebene, in Deutschland gabs eine Aufteilung zwischen Ländern und Bund, mittlerweile überwiegt aber die Bundesgesetzgebung, da Wassernutzung ja viele andere Bundesgesetze tangiert und auch EU-Richtlinien einzuhalten sind. Mal von Zusammenhängen mit Ländern (innerhalb eines Staates oder staatenübergreifend) entlang eines Fluss-Laufes sogar abgesehen.)

   Als Gegenleistung verfügt Südtirol aber wie gesagt über eine volle Finanzhoheit. Die Entwicklung Südtirols wird von der Verschuldung des Zentralstaates völlig entkoppelt.

   Wenn das Ziel das ist, sich von der Verschuldung völlig entkoppeln, geht mir das schon gut. Nur ist das alles etwas zu sehr freundlich gerechnet hier. Was ist mit den Kosten für Verteidigung, mit dem Außenministerium, mit dem Unterhalt der Botschaften weltweit, mit Infrastrukturausgaben wie transregionale oder transnationale Unternehmungen (BBT docet), wir entkoppeln uns von der staatlichen Verschuldung und zahlen alles selbst? Wir beteiligen uns nicht an den Kosten für Forschung und Lehre (klar, wir gehen sicher nicht in einer italienischen Universität studieren), bei der Sanität klinken wir uns auch aus (wenn ich im Urlaub krank werde, besorge ich mir eine internationale Krankenversicherung)?

   Und was ist mit dem EFSF/ESM Schutzschirm, der Staat hat “in unser aller Namen” dort eingezahlt, und zwar nicht wenig, wie ich anderswo aufzeigte. Der Zentralstaat, um bei dieser Benennung zu bleiben, ist der drittstärkste Einzahler der EU in diesen Topf. Wir entkoppeln uns also von der Verschuldung des Zentralstaats und zahlen nächstes Mal selbst in den EFSF ein? Gerne, mir gefällt das, aber sollten wir dann nicht auch all diese Kosten (und wenn wir stark nachdenken, fallen uns noch ein Haufen ein) mit in eine Abschätzung nehmen?

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   1. 

      niwo

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      22.10.2014 – 16:24

      Was ist mit den Kosten für Verteidigung, mit dem Außenministerium, mit dem Unterhalt der Botschaften weltweit, mit Infrastrukturausgaben wie transregionale oder transnationale Unternehmungen (BBT docet), wir entkoppeln uns von der staatlichen Verschuldung und zahlen alles selbst?

      Ich denke das läßt sich relativ leicht beziffern, wieviel Südtirol für diese Dienstleistungen zu bezahlen hätte. Ein Teil davon dürfte sich auch europäisieren lassen. Aber da hapert es meist am nationalstaatlichen Egoismus.
      Kooperationen und Beteiligungen werden durch eine Finanzhoheit nicht ausgeschlossen, sondern sogar wahrscheinlicher. Aber eben Kooperationen, sinnvolle Zusammenschlüsse und Verhandlungen auf Augenhöhe, wo Südtirol dann selbst einscheidet wo und warum für eine bestimmte Dienstleistung bezahlt wird. Und bei ganz großen Infrastrukturprojekten müssten aufgrund einer gediegenen Kosten/Nutzen Rechnung eben bestimmte Finanzierungsmodelle gesucht werden. Beispiel BBT – übrigens ein gutes Beispiel, da ich auch an diesen gedacht habe, als ich den Artikel schrieb – hier müßte ein Finazierungsschlüssel gefunden werden zwischen EU, den am meisten profitierenden Staaten Deutschland, Österreich, Italien und einem finanzhoheitlichen Südtirol. Ich denke Südtirol würde von den Gesamtkosten durchaus einen akzeptablen Anteil stemmen können. Als Gegenleistung hätte man ja auch wesentlich mehr Einfluss auf die Verkehrspolitik (vertragliche Absicherung, dass nach Verwirklichung des BBT der Modal split ein anderer sein muss, Mautgestaltung usw.

      Wir beteiligen uns nicht an den Kosten für Forschung und Lehre (klar, wir gehen sicher nicht in einer italienischen Universität studieren), bei der Sanität klinken wir uns auch aus (wenn ich im Urlaub krank werde, besorge ich mir eine internationale Krankenversicherung)?

      Ausgaben für Forschung und Lehre werden doch in der Regel als Anteil am BIP beziffert. Ich könnte mir vorstellen, dass ein finanzhoheitliches Südtirol sogar mehr für diesen Posten ausgibt und dort wo es Sinn macht eben mit Forschungsinstitutionen auch außerhalb Südtirols kooperiert oder Allianzen eingeht.
      Stichwort Gesundheitswesen: Das Gesundheitswesen hat einen Kostenpunkt. Das müßte eben vertraglich geregelt werden, dass in den Ländern, wo man heute über das staatliche Gesundheitssystem versichert ist, auch morgen versichert ist. Eine Frage von Verträgen und Abrechnungsmodalitäten. Ich denke nicht, dass sich an den Kosten per se substantiell etwas ändern würde.

      Gerne, mir gefällt das, aber sollten wir dann nicht auch all diese Kosten (und wenn wir stark nachdenken, fallen uns noch ein Haufen ein) mit in eine Abschätzung nehmen?

      Zustimmung. Kosten für Dienstleistungen, die benötigt werden, bzw. die im Sinne der europäischen Kooperation und Solidarität notwendig sind, müssen anteilsmäßig übernommen werden.
      Aber es gäbe wesentlich mehr Mitsprache als heute und vielleicht ließe sich das eine und andere auch kostengünstiger oder schlanker bewerkstelligen.
      Ich denke, dass Kommentare wie deiner, Teil einer konstruktiven Diskussion sind, die leider durch die Logik der sogenannten alternativlosen Dynamiken nicht so recht in Gang kommen will. Gerade dein Kommentar belegt, dass erst eine ernsthafte Auseinandersetzung mit alternativen Lösungsansätzen – in diesem Falle volle Finanzhoheit für Südtirol – neue Aspekte und Facetten in die Diskussion einfließen, die ansonsten nicht überlegt würden. Das dümmste ist es wichtige Diskussionen nicht zuzulassen und eingeschlagene Wege nicht zu hinterfragen.

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      1. 

         paul köllensperger

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         22.10.2014 – 23:45

         Ein Thema fehlt hier: die Pensionen / INPS. Dort sind beachtliche Summen der Südtiroler Werktätigen eingezahlt. Wenn Südtirol sich finanziell völlig vom Staat abkoppelt (lassen wir dahingestellt, ob auch politisch oder nicht), ist dieser Punkt zu klären. Gehen die eingezahlten Summen auf ein Südtiroler Renteninstitut über? Was ist mit den angereiften Ansprüchen? Oder ist das alles verloren?

   2. 

      succus

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      22.10.2014 – 16:29

      @Christoph

      Was ist mit den Kosten für Verteidigung, mit dem Außenministerium, mit dem Unterhalt der Botschaften weltweit, mit Infrastrukturausgaben wie transregionale oder transnationale Unternehmungen (BBT docet), wir entkoppeln und von der staatlichen Verschuldung und zahlen alles selbst? Wir beteiligen uns nicht an den Kosten für Forschung und Lehre (klar, wir gehen sicher nicht in einer italienischen Universität studieren), bei der Sanität klinken wir uns auch aus (wenn ich im Urlaub krank werde, besorge ich mir eine internationale Krankenversicherung)?

      Ok, aber dann musst du auch die Gegenrechnung machen. Wir geben bekanntlich auch heute schon Geld für die Verteidigung aus, ich befürworte im Falle einer Unabhängigkeit die Unterstützung eines effizienten europäischen Heers, das Italienische mach mir nicht gerade diesen Eindruck. Die Universität (wo auch provinzfremde Personen studieren) und Forschung (siehe EURAC, TIS und Konsorten) sind bereits heute operativ, es ist nicht so, dass hier keine Gelder fließen. Für den BBT, so er jemals gebaut wird angesichts der finanziellen Situation, haben wir auch schon was auf die Seite gelegt, dieses Infrastrukturprojekt sollte sich bei entsprechenden Rahmenbedingungen (Maut auf der Brennerautobahn) langfristig selbst tragen. In unseren Krankenhäusern lassen sich auch nicht wenige Italiener und Deutsche behandeln, wahrscheinlich mehr als Südtiroler auswärts, da klappt die Verrechnung auch heute. Bezüglich Botschaftsvertretungen, dies könnte sicherlich auch mit einem befreundeten Staat oder hoffentlich irgendwann mal über eine EU-Vertretung abgewickelt werden, wäre doch schön, oder? Klar sind unsere Rechnungen nicht vollständig, in meinem Fall habe ich bewusst von einer Milchmädchenrechnung gesprochen, sie dienen in erster Linie dazu, Alternativen aufzuzeigen, angesichts der ständigen Vorwürfe, Unabhängigkeitsbefürworter wären Träumer und unrealistisch. Ich bin überzeugt, es gibt es effizienteres Modell als das heutige.

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      1. 

         succus

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         23.10.2014 – 10:01

         Ich zeige nur auf, was in unserer *jetzigen* Situation der Fall ist. Der böse Zentralstaat ”nimmt” uns Mittel, wir fühlen uns bestohlen und betrogen. Berücksichtigen aber nicht, dass ”unser” Zentralstaat – wie die Zentralstaaten aller unserer Nachbarn – in den letzten Jahren gehörige Anstrengungen machen mussten, um – ja, wen denn eigentlich – zu retten.

         Ich kann dir leider nicht folgen. Entweder bleiben wir bei diesem Staat und damit erübrigen sich zusätzliche Aufschläge, da wir ja an den Vollkosten gezwungenermaßen beteiligt werden, oder wir sind eben nicht mehr dabei, dann ist es eine andere Rechnung. Die Kosten des Staates und damit auch das Defizit entsteht ja auch durch deine oben aufgezeigten Leistungen, an der übrigens sich alle beteiligen sollten. Wieso das ausgerechnet bei uns anders sein soll, verstehe ich nicht. Gibte es beispielsweise eine andere Region, wo geschuldete Milliardenbeträge einfach gestrichen werden?

      2. 

         Christoph Moar

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         23.10.2014 – 11:42

         Hi Succus,

         Ich kann dir leider nicht folgen. Entweder bleiben wir bei diesem Staat und damit erübrigen sich zusätzliche Aufschläge, da wir ja an den Vollkosten gezwungenermaßen beteiligt werden, oder wir sind eben nicht mehr dabei, dann ist es eine andere Rechnung.

         Nun, der Text von NiWo spricht ja was anderes aus. Nirgends reden wir von der Situation, dass wir uns loslösen und als eigenständiger Staat auftreten – wo liest du das heraus? Es geht bei der Rechnung von NiWo nur (!) darum, dass wir im Rahmen einer “erweiterten Finanzautonomie” uns alles nehmen, der Staat dann aber auch “nichts mehr zu holen” hat. Und nur für diese Situation gelten meine Anmerkungen: es gibt niemals den Fall, dass der Staat “nichts mehr zu holen” hat, weil es einfach zentrale Dienste gibt.
         Wenn wir von einem eigenen Staat reden, dann ist das ein anderes Paar Schuhe, darum gehts hier ja aber nicht.

         Die Kosten des Staates und damit auch das Defizit entsteht ja auch durch deine oben aufgezeigten Leistungen, an der übrigens sich alle beteiligen sollten. Wieso das ausgerechnet bei uns anders sein soll, verstehe ich nicht. Gibte es beispielsweise eine andere Region, wo geschuldete Milliardenbeträge einfach gestrichen werden?

         Eben, es beteiligen sich ja alle Regionen daran. Hast du echt geglaubt, die beklauen nur uns? Ich erklärte es weiter oben (und woanders noch detaillierter). Bei den anderen Regionen merkt man es nichtmal, nur bei uns ist der Aufschrei, weil wir durch die Finanzautonomie eine höhere Transparenz haben. Wo glaubst du, sind die 15 Mrd Euro gekommen, die in Bar nach Brüssel überwiesen worden sind? Alle aus Südtirol?

   3. 

      Senoner

      Publiché

      22.10.2014 – 17:48

      sollten wir dann nicht auch all diese Kosten (und wenn wir stark nachdenken, fallen uns noch ein Haufen ein) mit in eine Abschätzung nehmen?

      Natürlich muss da ein voller Kassensturz gemacht werden. Leider habe ich da keine Übersicht und wage mich daher nicht hier einen Vorstoss zu machen. Aber ich vermute, daß es hier viele Nullsummen geben wird. Z.B.:
      – Was die Botschaften anbelangt: Finanzieren Liechtenstein oder Andorra auch in jedem Staat dieser Welt ein Konsulat? Ebenso werden andere Staaten ihre Aussenstellen hier eröffnen. Da sehe ich weder ein Problem noch unüberwindbare Kosten, sollten wir 1% der Kosten der ital. Konsulate übernehmen.
      – so wie wir im Urlaub krank werden können, so werden auch Italienische urlaubsgäste bei uns oft krank. Manche Kranke kommen sogar extra zu uns um sich hier behandeln zu lassen. Nur müssen dann in Zukunft die Gäste für die Behandlungen selbst bezahlen, statt daß dies auf unsere Kosten geschieht. Und ich schätze, daß weit mehr Italiener zu uns kommen als Südtiroler im Restitalien urlauben – also geht diese Rechnung zu unseren Gunsten
      – so wie wir jetzt schon in Innsbruck, Wien oder München studieren, so werden die Unis in Verona, Bologna oder Mailand eben auch zum Ausland gehören – hier sehe ich keinen Unterschied.
      – der Staat zahlt derzeit in den EU-Topf ein? Da wir Teil dieses Staates sind, ist das ja auch unser Geld. In Zukunft werden wir genauso in den EU-Topf einzahlen. Auch hier ändert sich also nichts.

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      1. 

         Christoph Moar

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         22.10.2014 – 18:43

         Moment mal! Gründliches Missverständnis. Lies mal den Text von Niwo und meine Antwort. In keinem Wort spreche ich das Szenario “Südtirol als eigener Staat” an. Ich lege nur den Finger auf das, was in der “Berechnung” von Niwo nicht stimmt bzw DInge ausgeklammert sind.
         Dass, falls Südtirol ein eigener Staat sein sollte, die Rechnung anders sein kann (dann bauen wir halt weniger Botschaften und mehr Konsulate, einigen uns mit anderen Staaten über Krankenkosten-Abkommen etc) steht auf einem völlig anderen Blatt und ist auch für mich selbstverständlich.

         Ich zeige nur auf, was in unserer *jetzigen* Situation der Fall ist. Der böse Zentralstaat “nimmt” uns Mittel, wir fühlen uns bestohlen und betrogen. Berücksichtigen aber nicht, dass “unser” Zentralstaat – wie die Zentralstaaten aller unserer Nachbarn – in den letzten Jahren gehörige Anstrengungen machen mussten, um – ja, wen denn eigentlich – zu retten.

         Oder dass sie damit Forschung und Bildung subventionieren, oder spezialisierte Krankensysteme, oder Verteidigung und diplomatische Vertretungen. Alles völlig wertfrei festgehalten, ich spreche nicht über die Qualität dieser Dinge (sonst fallen wir hier alle ins Italien-Bashing und dann kommen wir wieder nicht weiter). Sondern nur um die Tatsache, dass diese Dinge da sind, dass der Zentralstaat dafür aufkommt (natürlich, mit unserem Geld, und auch mit dem aller anderer) und dass das in der Rechnung von NiWo nicht aufscheint. Nur das. Mehr sage ich auch nicht.

         Zum Beispiel hat Italien ca. 150 Mrd Bürgschaften (=eine Avalschuld) in den ESFS bezahlt, ca. 15 Mrd davon als Baranteil. Ich “durfte” eine ausländische Universität besuchen, weil der Staat im Gegenzug die Besuche ausländischer Studenten finanziert. Auch das verursacht Kosten, und auch das ist in der Rechnung von NiWo nicht enthalten. Ich darf in jedes italienische und europäische Krankenhaus gehen, weil eben der Staat Abkommen mit anderen Staaten hat, die aufs gleiche hinauszielen. Auch dafür werden Gelder bereitgestellt, auch das fehlt in der Rechnung von NiWo. Mit Polizei-, Heer- und Diplomatischen Vertretungen etc. können wir dann weitergehen.

         Es geht also nicht darum, dass es “später” so schön ist, weil wir das alles selbst tragen dürfen und alles kein Problem darstellt. Logisch ist es so, und gerne sollen wirs können. Es geht aber darum, dass die “Milchmädchenrechnungen” von oben ja den Iststand kalkuliert, und dadurch, dass sie diese Effekte nicht berücksichtigt eben eine Milchmädchenrechnung bleibt (trotzdem, keine Schlechte).

         Ist aber auch nicht schlimm, darum sitzen wir ja hier und diskutieren drum herum, und fügen vielleicht das Eine und Andere noch in der Abwägung dazu, was dieser Staat (und auch die anderen europäischen Staaten) denn so alles gemacht hat dass er jetzt so dringend Geld braucht, und zwar von allen Regionen und Provinzen. Bloss – bei den anderen Regionen fällts halt nicht auf, bei unserer sieht man sofort, um welche Beträge es da geht…

      2. 

         niwo

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         23.10.2014 – 9:35

         Ich lege nur den Finger auf das, was in der ”Berechnung” von Niwo nicht stimmt bzw DInge ausgeklammert sind.

         Die Berechnung ist schon korrekt. Allerdings kann jede Rechnung nicht besser sein als die Datengrundlage. Wenn wir von den Leistungen des Zentralstaates sprechen, dann müssen wir uns dem sogenannten Nettoüberschuss widmen. Vom Nettoüberschuss sind Leistungen zugunsten Südtirols, die vom Zentralstaat übernommen werden, abzuziehen. Wie steht es um den Nettoüberschuss Südtirols? Das ist eine ganz wesentliche Frage. Ich habe im Artikel deshalb die Formulierung gewählt:

         Sollten die vom Landeshauptmann in der Polit-Showsendung mit Vespa verwendeten Zahlen korrekt sein, wurde schon im Jahre 2011 ein Nettoüberschuss von 1,4 Milliarden an den Zentralstaat überwiesen.

         Wäre ja mehr als wünschenswert, wenn diesbezüglich verfügbare Daten überprüft bzw. belastbare Daten geliefert würden (von der Landesregierung, vom Wifo, vom Astat usw.). Von den Printmedien erwarte ich mir da weniger Aufschluss, da ja heute schon nicht selten Größenordnungen im Bereich von 10er Potenzen verwechselt werden.

   4. 

      CSVR

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      23.10.2014 – 10:51

      Zum Thema Rente.
      Das Rentensystem ist ein Umlagesystem.
      Diese Umlagesystem besteht aus den laufenden Beitragszahlern, die die laufenden Renten bezahlen. Es gibt kein dickes Konto auf das eingezahlt wird – wie bei einer einer Privatversicherung- die dann das Geld anlegt und auszahlt. Was hereingeht geht umgehend an die Pensionisten.
      Die Ansprüche des einzelnen richten sich an das System der Zahler bzw. an die Aufteilung der einbezahlten Gelder.
      Manch einer erhält eben mehr vom Kuchen, der von den Zahlern aufrecht erhalten wird.
      Ein Murren gibt es wenn die Leistungen für den Zahler zu hoch werden.

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      1. 

         pérvasion

         Publiché

         23.10.2014 – 11:35

         Siehe auch hier.

3. 

   paul köllensperger

   Publiché

   23.10.2014 – 0:30

   Danke Wolfgang für diesen Artikel. Ich hatte im Plenum bei der Vorstellung des Finanzabkommens genau dieses Thema angeschnitten: die Schuldenübernahme. Wenn die jährlichen Überweisungen an den Zentralstaat diese Ausmaße annehmen, dann wird die anteilsmäßige Schuldenübernahme das volkswirtschaftlich interessantere Szenario. Ob Rom auf so einen Vorschlag eingehen würde ist schwer zu sagen. Daß wir bei der heutigen Regierung als Gegenleistung die völlige Finanzhoheit bekommen, ist eher auszuschließen, da Südtirol sofort danach eine aggressive Fiskalpolitik betreiben könnte, und somit würden sich Unternehmen aus dem restlichen Italien bei uns rechtlich ansiedeln, was Italien weitere Steuereinnahmen kosten würde. Wenn dies der Deal wäre, müßten wir ihn sofort unterzeichnen. Aber so leicht ist es nicht, im Gegenteil Finanzverhandlungen mit Rom sind heute extrem schwierig, gerade wenn man als letzte Wohlstandsinsel dort auftritt. Aber man sollte wenigstens versuchen, Alternativen vorzuschlagen die für unser Land langfristig besser sind.
   Das grundlegende Problem des neuen Abkommens ist sicher die Koppelung der Überweisungen an die Zinsen auf die ital. Staatsschulden. Hier hätte es ein objektives Kriterium gebraucht – das Ausmaß der Zinsen hängt hingegen von Entscheidungen Roms und der Finanzmärkte ab. Südtirol hat hier gar keinen Einfluss. Ich habe darauf hingewiesen, dass nächstes Jahr der EU-GH auf Eingabe des Bundesverfassungsgerichts über die Entscheidung von Mario Draghi befinden wird, über die EZB in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen. Die niedrigen Zinsen für die Anleihen, mit denen sich die Krisenstaaten frisches Geld besorgen können, gehen heute v.a. auf diese Entscheidung zurück. Man kann aber davon ausgehen, dass dies aber gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt und gekippt wird, oder zumindest abgeschwächt. Dann gehen die Zinsen in den Krisenländern wieder steil nach oben. Und wenn es noch schlimmer kommt? Der Euro selbst wird ja langsam zum Wackelkandidaten…. Es hätte hier unbedingt eine fixe Summe gebraucht, auch das von Dellai vorgeschlagene Kriterium der finanziellen Rückstände wäre objektiv gewesen. So hingegen haben wir uns an den finanziellen Niedergang Italiens gekoppelt. Es ist auch sehr wahrscheinlich, daß sich Italien (und Frankreich) nicht mehr an den Fiskalpakt und die Grenze der Neuverschuldung halten werden. Im Klartext: neue Schulden machen, und die Zinsen selbst wiederum durch die Ausgabe von Staatstiteln decken. Südtirol hingegen kann dann seinen – steigenden – Anteil weiterhin in Cash überweisen. Und somit wird sich wir unser Lebensstandard schrittweise an jenen der restlichen italienischen Regionen angleichen. Die Geburtshilfestationen in der Peripherie werden dann schon bald unser kleinstes Problem sein.

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   1. 

      niwo

      Publiché

      23.10.2014 – 9:52

      Paul wirft einen weiteren Punkt auf, den man untersuchen muss. Das Thema Pensionen. Derzeit zahlt Südtirol aufgrund der (noch) im Vergleich zum restlichen Staat günstigeren Wirtschaftslage und der besseren Beschäftigungssituation mehr Geld in den Pensionstopf ein, als von dort nach Südtirol überwiesen wird.
      Sollte tatsächlich ein Fond existieren – ich gehe von einem virtuellen Fond aus – dann müßte dieser bei einem Kassensturz als Aktiva zugunsten Südtirols verrechnet werden.
      Ich gehe allerdings davon aus, dass der Pensionsfond lediglich virtuell existiert und laufende Pensionszahlungen sich über laufende Beitragszahlungen finanzieren.

      Daß wir bei der heutigen Regierung als Gegenleistung die völlige Finanzhoheit bekommen, ist eher auszuschließen, da Südtirol sofort danach eine aggressive Fiskalpolitik betreiben könnte, und somit würden sich Unternehmen aus dem restlichen Italien bei uns rechtlich ansiedeln, was Italien weitere Steuereinnahmen kosten würde.

      Da sollte man mit Übergangsfristen arbeiten um dem Zentralstaat nicht unnötig Argumente gegen eine Finanzhoheit zu liefern. Also z.B. eine Garantie bestimmte Steuersätze nur behutsam zu ändern.

      Und somit wird sich unser Lebensstandard schrittweise an jenen der restlichen italienischen Regionen angleichen.

      Durch den von der SVP eingeschlagenen Weg ist dies das vorgezeichnete Szenarium. Dass die Frage des Finanzabkommens nicht dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wurde, nach Anhörung verschiedenster Experten, die das Thema von unterschiedlichen Seiten beleuchten, ist eigentlich inakzeptabel. Die SVP weigert sich nach wie vor Südtirols Zukunft ergebnisoffen zu diskutieren.

      Reply
      1. 

         Christoph Moar

         Publiché

         23.10.2014 – 11:45

         Ich gehe allerdings davon aus, dass der Pensionsfond lediglich virtuell existiert und laufende Pensionszahlungen sich über laufende Beitragszahlungen finanzieren.

         Korrekt. Wir nutzen ein *beitragsbezogenes* System, das aber weitgehend Umlauffinanziert ist. Die Einzahlungen der heutigen arbeitenden Bevölkerung dienen dazu, die Renten der Pensionisten zu erwirtschaften. Bis vor einigen Jahren war die Höhe der Rente einem Prozenzsatz des letzten Gehaltes angeordnet (darum die “magischen” Gehaltsvorrückungen kurz vor Pensionierung).

         Seit ca. einem Jahrzehnt ist das nicht mehr der Fall, jeder von uns hat einen virtuellen Rentenfond der seine Einzahlungen darstellt. Anhand dieser Einzahlungen definiert sich die Rentenhöhe.

         Einen physischen Fonds gibt es nur für den “dritten Weg”, also dir private Rentenzusatzvorsorge (Pensplan und alle anderen Offenen Rentenfonds).

   2. 

      Jonny

      Publiché

      23.10.2014 – 9:54

      Wahrscheinlich, und leider, werden Sie mit ihren Befürchtungen recht haben, aber die Leser hier wissen das meiste schon, was Sie hier schreiben.
      Viele andere Südtiroler wissen das anscheinend nicht, sonst müsste doch ein Aufschrei durch die Gesellschaft gehen, der Wutbürger müsste doch auf die Strasse!
      Und um das zu erreichen, bitte ich Sie diese schlimmen Folgen des neuen Abkommens unter die Menschen zu bringen.
      Die Südtiroler Gesellschaft soll in ein paar Jahren nicht sagen können, man hätte von nichts gewusst. Alle sollen es erfahren, dass die SVP unser Land sinnlos verkauft, ohne über andere Alternativen überhaupt nachzudenken.
      Natürlich ist es, wie Sie richtig schreiben, nicht leicht in Rom Alternativen zu diskutieren und durchzubringen, aber “leicht” könnten wir auch selbst! Wozu bezahken wir denn die Herrn? Damit es “leicht” ist?

      Reply
   3. 

      anonym

      Publiché

      23.10.2014 – 13:12

      Paul du und die M5S seid derzeit der einzige Lichtblick im Landtag.
      Die SVP verkauft uns regelrecht, die Oppositionsparteien sind geschwächt durch den Rentenskandal und die Grünen spielen sich noch eher wie die Verteidiger des Zentralstaats auf.
      Bitte bringt diese Punkte alle im Landtag zur Sprache und bohr nach!

      Reply
4. 

   pérvasion

   Publiché

   08.11.2014 – 15:03

   Daniel Alfreider erklärt im dieswöchigen ff-Interview den möglichen Neid, ja gar »blanken Hass« der anderen Regionen auf Südtirol damit, dass diese »im Stabilitätsgesetz mit 4 Milliarden Euro zum Handkuss kommen«. Nun, wenn Südtirol (mit 476 Millionen pro Jahr) über 1/10 dessen stemmt, was alle anderen Regionen gemeinsam stemmen müssen, sehe ich nicht, warum sie darauf neidisch sein sollten. Oder verstehe ich da was falsch? Wer hat noch den Durchblick?

   Reply
   1. 

      Steve

      Publiché

      08.11.2014 – 16:13

      Wer hat noch den Durchblick?

      Na, unsere SVP-Politiker anscheinend schon mal nicht.

      Reply
5. 

   Steffl

   Publiché

   08.11.2014 – 20:04

   Wir “dummen” Südtiroler würden Augen machen, wenn sich endlich einmal professionelle Buchhalter vom Land zusammensetzen würden und ernsthafte Vergleiche mit anderen Haushalten machen würden. Das heißt z.B. vom Landeshaushalt von Nordtirol und der Lombardei all jene Dienste abzuziehen, die dort der Staat bezahlt. Dann könnte man noch auch die Rechnung mit den Reallöhnen machen. Wenn man dann noch bedenkt, wieviel wir Beamte bei Diensten bezahlen, wo noch immer der Staat das letzte Wort (z.b. Lehrer usw., die Liste von Halbkompezenzen ist ellenlang in der weltbesten Autonomie), würde man eventuell einsehen müssen, dass man nicht mal bei den Finanzen so extrem gut dasteht wie von Zeller und Kompatscher immer behauptet wird.

   Reply
6. 

   pérvasion

   Publiché

   19.11.2014 – 17:28

   Heute ging es beim Mittagsmagazin im Radioprogramm von Rai Südtirol unter anderem um die Flüchtlingsproblematik. Insgesamt überwogen die menschlichen, verständnisvollen und hilfsbereiten Anrufer, doch einige Wortmeldungen waren wirklich unerträglich. Eine gewisse Frau Kerschbaumer aus Vintl, die auf Zuwanderer gar »allergisch« (!) sein will, gab zu bedenken, dass »sie« den Staat sage und schreibe 9 Millionen Euro im Monat kosten. Ich weiß nicht, woher die gute Frau diese Zahl nimmt — ihre Höhe ist aber geradezu entlarvend: 9 Millionen im Monat sind 108 Millionen im Jahr, das entspricht bei 60 Millionen Einwohnern 1,80 Euro pro Kopf.

   Wenn Südtirol mehrere Milliarden (d.h. mehrere tausend Euro pro Kopf!) an den Staat schenkt, rührt sich kaum Widerstand. Aber den »bösen Ausländern« gönnt man keine zwei Euro. Das ist echt zum Schämen!

   In Bozen sei bald jeder Zweite »anderer Hautfarbe«, meinte Frau Kerschbaumer. Mir ist jeder Mensch (anderer Hautfarbe oder nicht) wesentlich lieber, als Leute, die so unbarmherzig sind, wie sie.

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   1. 

      Johann

      Publiché

      20.11.2014 – 14:09

      Vor ziemlich genau einem Jahr hat Brüssel mit folgender Aussage aufhorchen lassen:
      “Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist.”
      Das ist neu, oder besser gesagt, fast neu.
      Genau genommen handelt es sich um die Eidergeburt einer tot geglaubten kommunistischen Idee: Damals wollte man “das Kapital an den Menschen verteilen”.
      Das endete –außer für die Parteibonzen- regelmäßig in einer Massenverelendung. Weshalb man bemüht ist, die gestrandete Idee in einem neuen Kleid zu präsentieren:
      Und zwar als “EU-Einwanderungspolitik”.
      Nunmehr sollen also “Menschen zum Kapital verteilt werden- als ob das einen Unterschied
      In den Erfolgsaussichten machte.
      Die Lösung des Problems in Afrika/Arabien kann nur in einer verpflichtende “Hilfe zur Selbsthilfe” liegen.
      Die Not leidenden Länder müssen dazu befähigt werden, selbst Arbeitsplätze zu schaffen, Steppen/Wüstengebiete nutzbar zu machen, die Infrastruktur zu verbessern und einheimische Industrien zu fördern.
      “Gebt uns nicht den Fisch, sondern lehrt uns, selbst zu angeln”, ferderte der Bischof Johnson Gakumba von der Diözese Uganda.
      “Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen”, heißt es hierzu im Goethes Faust.
      Dazu brauchen diese Länder aber nicht nur Wirtschaftshilfe, sondern auch (junge) Menschen, die an ihr Land glauben und nicht nach Europa davonlaufen.
      Mittlerweile weiß selbst die UNO, dass es bei dieser neuen Flüchtlingswelle meist nur um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, und hat sogar schon erste Maßnahmen vor Ort erwägt.
      Es sind nicht die Ärmsten und die Hilfsbedürftigsten, die zu uns nach Europa kommen, sondern die Stärksten.
      Diktaturen wollen jene Leute loswerden, die in der Lage sind, sich zu wehren. Sie sind also sehr froh, wenn diese Leute den Weg nach Europa suchen.
      Und was wir mittlerweile alle wissen: Schlechte Bildung und in Folge Armut ist der Nährboden jeder Diktatur.
      Was geschieht also mit jenen Ländern in Afrika/Arabien etc. denen die Jugend- und somit die Zukunft, davonläuft?
      Was geschieht in Folge mit jenen Ländern in Europa, wo hunderttausende Menschen aus Afrika/Arabien ein besseres Leben erhoffen?
      Ein humane Politik ist nicht, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu ebenen, sondern dafür zu sorgen, dass in den Herkunftsländern der Flüchtlinge endlich geordnete Verhältnisse einkehren.
      Es geht einem Land wie z.B. Nigeria nicht besser, wenn viele junge Leute die eine Schule absolviert haben, sofort das Land Richtung Europa verlassen, wo sie bestenfalls als Hilfskräfte arbeiten können.

      Auch heute um die Mittagszeit:
      Die Erfurter Koalition erklärte im Fernsehen ihre Ziele im rot-dunkelrot-grün regierten Thüringen.
      Die wichtigsten Ziele sind lt. Sprecher der rot-rot-grünen Sozialisten:

      1. Der beschädigte Haushalt muss korrigiert werden,
      2. der Kampf gegen Rechtsradikale muss verstärkt werden, und
      3. die NSU- Prozesse müssen neu aufgerollt werden…

      Und der Sprecher der Grünen lies uns so ganz nebenbei wissen: “Wir müssen weniger “Deutsch” werden”. Wen und wie er das meinte, hat er nicht erklärt …

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      1. 

         Libertè

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         20.11.2014 – 19:08

         Eine liberale Einwanderungspolitik mit Kommunismus in Verbindung zu bringen…

         Eine wie sie es fordern aktive militärische Hilfe wirds auch nicht immer bringen, dazu erzählt ihnen sicher Steffl gerne was

      2. 

         Sabina

         Publiché

         20.11.2014 – 20:42

         Vor ziemlich genau einem Jahr hat Brüssel mit folgender Aussage aufhorchen lassen:
         “Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist.”
         Das ist neu, oder besser gesagt, fast neu.
         Genau genommen handelt es sich um die Eidergeburt (sic) einer tot geglaubten kommunistischen Idee: Damals wollte man “das Kapital an den Menschen verteilen”.

         Das ist nicht die Wiedergeburt einer kommunistischen Idee, sondern eine Beschreibung der Wirklichkeit. In europäische Staaten sind im Jahr 2010 laut Eurostat rund 1,5 Mio. Menschen aus sogenannten “Drittstaaten” eingewandert. 2011 lebten insgesamt rund 20,5 Mio. Menschen aus diesen “Drittstaaten” in Europa. Übrigens stammten davon nur knapp 25% aus Afrika und der überwiegende Teil von 37% aus europäischen Drittstaaten. Das zu “sehen” und – vor allem! – einen menschenwürdigen Umgang damit zu finden, scheint mir unumgänglich. Falls das kommunistisch sein sollte, passt das auch.

         Mittlerweile weiß selbst die UNO, dass es bei dieser neuen Flüchtlingswelle meist nur um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, und hat sogar schon erste Maßnahmen vor Ort erwägt.
         Es sind nicht die Ärmsten und die Hilfsbedürftigsten, die zu uns nach Europa kommen, sondern die Stärksten.

         Welches sind denn die, deiner Meinung nach, legitimen Gründe, um von einem Staat in einen anderen zu ziehen? Und was ziehst du für unseren Umgang mit Migration für Schlüsse daraus, dass jene, die zu uns nach Europa kommen die “Stärksten” (was auch immer du damit meinst) sind?

      3. 

         Libertè

         Publiché

         20.11.2014 – 21:19

         37% aus europäischen Drittstaaten.

         Das sind Europäische Staaten die nicht bei der EU sind, richtig?

         Wenn wir beim Geld sind sollten wir halt auch diese Zahl im Hinterkopf behalten:
7. 

   Johann

   Publiché

   20.11.2014 – 15:15

   Zitat: Wenn Südtirol mehrere Milliarden (d.h. mehrere tausend Euro pro Kopf!) an den Staat schenkt, rührt sich kaum Widerstand. Aber den »bösen Ausländern« gönnt man keine zwei Euro. Das ist echt zum Schämen!

   Kein Grund zum Fremdschämen!

   Dieses Geld, das an den ital. Staat verschenkt wird, sieht niemand.
   Ebenso die 19 Milliarden (Milliarden nicht Million) Euros, das dem (österr.) Bürger das Desaster der Hypo Alpe Adria Bank kostet. Ob Kleinkind oder Rentner jeder österr. Staatsbürger muss an den (österr.) Finanzminister runde 3.000€ abliefern, damit dieses Kärntner Banken-Desaster abgewickelt werden kann.
   Das geschieht natürlich nicht, indem jedem Bürger (Kleinkind bis Rentner) einen Zahlschein zugesendet wird, das geschieht ganz “anonym”, indem sich der Staat durch neue Kredite weiter verschuldet. Dass alles sieht der Bürger nicht.
   Die dringend benötigten finanziellen Mittel für neue Schulen in St. Veit und Wolfsberg, sowie die Sanierung der desolaten Sportanlagen in Villach und Klagenfurt müssen allerdings gestrichen werden, was wahrscheinlich nur ein paar Sportler und die Bauwirtschaft ärgert…
   Also alles kein Grund, sich (fremd) zu schämen!

   Ab Mitte 2014 wurde der Europäische Rettungsschirm (ESM) zu einer Art “ESM-Superbank” mit der die Schulden von EU- Krisenländer finanziert werden sollen.
   Österreich-weil Euro-Mitglied- wurde gezwungen, mit stolzen 20 Milliarden€ an der Party teilzunehmen.
   ESM ist ein Abkommen der 17 Euroländer. Wer wie England seine alte Währung hat, muss an dieser Party nicht teilnehmen.
   Die 17 Euroländer, darunter auch Österreich, haben sich zur Gründung einer Art “ESM-Bank” verpflichtet. (Österreich macht natürlich nicht freiwillig mit, sondern wurde verpflichtet)
   Um die Pleitestaaten überhaupt finanzieren zu können, bracht die ESM-Bank selbst Geld. Und zwar von den 17 Euroländern in der Höhe von bis zu 700 Milliarden Euro! (Milliarden- nicht Millionen!). Österreichs Anteil davon sind läppische 20 Milliarden, haftet aber im Prinzip voll für die gesamten 700 Milliarden!
   Sollte aber eines der Krisenländer (z.B. Griechenland, Spanien, Portugal, Italien etc.) nicht in der Lage sein, ihren Anteil einzuzahlen, so steigt der relativ kleine Anteil von Österreich (20 Mrd) automatisch an. Und genau das ist zu erwarten!!
   Oder zweifelt etwa jemand daran?

   (Das Wort »fremdschämen« steht nicht im DUDEN und ist auch nicht (Un-)Wort des Jahres geworden. Dennoch hört man es derzeit recht häufig.)

   Das dumme Fußvolk sieht nicht die Milliarden (ihre Milliarden!!) die von der EU den Banken und den Pleitestaaten in den Arsch geschoben werden.
   Das dumme Volk in Vintl und anderswo sieht nur die Zuwanderer, die meist anderer Kultur und Hautfarbe sind, und zu einem anderen Gott beten.
   In den ländlichen Gemeinden fallen solche Zuwanderer-und nichts anderes sind das- schnell auf. In den Städten, wo sich die Intellektuellen und die “Intelligenzler” aufhalten, eher weniger…

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8. 

   hunter

   Publiché

   30.11.2014 – 13:33

   und täglich grüßt das murmeltier:
   http://www.tageszeitung.it/2014/11/30/wackliges-abkommen/

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