Comentârs

14 responses to “Das Finanzabkommen im Wortlaut.”

1. 

   Sigmund Kripp

   Publiché

   17.10.2014 – 20:56

   das ist kein Abkommen. Das ist sinnloses Gefasel mit unendlich vielen Schlupflöchern. Jeder Punkt kann wieder aufgehoben werden, wenn…..

   Eben so, wie alle Abkommen bisher: eines besser und sicherer als das andere. Zum Schluss aber dann doch durch den Staat nicht eingehalten. Lug und Trug.

   Reply
   1. 

      Obervinschger

      Publiché

      23.10.2014 – 19:11

      Ja Herr Kripp. So ist’s

      Reply
2. 

   Senoner

   Publiché

   17.10.2014 – 23:07

   Da versteh ich so einiges nicht. Zum Beispiel:
   – 3. Provincia di Trento … -65,85 milioni (ein Minus) -> 608 milioni
   – 4. Provincia di Bolzano … 65,457 milioni (ein Plus!) -> 804 milioni
   – 7. La Provincia di Bolzano si impegna … a cedere alla Provincia di Trento spazi finanziari.
   Wieso das denn?

   Reply
3. 

   succus

   Publiché

   18.10.2014 – 6:28

   Der Text ist für einen Laien in Sachen Regierungsbeschlüsse nicht wirklich begreifbar und müsste genauestens von Experten interpretiert und “übersetzt” werden. Trotzdem fällt mir auf, dass der Geist des Textes fast nur von den Verpflichtungen der beiden Provinzen spricht, kaum von Verpflichtungen des Staates. Zweitens gibt es jede Menge Möglichkeiten für den Staat, die Beiträge der beiden Provinzen zu erhöhen. In den Medien wurde von Seiten der Landesregierung das Abkommen als großen Erfolg gefeiert und betont, damit sind klare Verhältnisse geschaffen und der Staat kann nicht einseitig eingreifen. Beim Durchlesen gewinne ich allerdings einen anderen Eindruck. Es liegt nun an den Mandataren im Landtag diese Kapitulation vor dem Staat zurückzuweisen, ansonsten bezweifle ich, dass sie ihrer Verantwortung für das Wohl der Bevölkerung nachkommen. Wir werden genau beobachten, wie sich die einzelnen Abgeordneten dazu verhalten.

   Reply
4. 

   pérvasion

   Publiché

   18.10.2014 – 8:17

   Laut der Trentiner Tageszeitung l’Adige muss das Trentino aufgrund dieses Abkommens bis 2017 je 1,5 Mrd. im Jahr zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen, ab 2018 rund eine Mrd. im Jahr. Einige Kommentatoren dort haben bereits das Ende der Autonomie ausgerufen.

   Reply
5. 

   Libertè

   Publiché

   18.10.2014 – 10:47

   Könnte jemand jetzt eine geanaue übereicht erstellen auf was wir verzichten (3mrd), was wir zahlen werden, wie sicher das ist und ob uns das mehr Eigenständigkeit bringt. Danke, so dass man das leicht zum Argumentieren benutzen kann.

   Reply
6. 

   anonym

   Publiché

   18.10.2014 – 19:00

   Mit anderen Worten Punkt 15 bedeutet wir verzichten auf alle ausständigen Gelder, also die über 3 Milliarden Euro?
   Verstehe ich das richtig? Das ist kein Abkommen sondern eine Kapitulation!
   Die Herren der SVP sind als Volksvertreter nach Rom, aber das Volk haben sie mit nichten vertreten. Verraten bringt es eher auf den Punkt.

   Reply
7. 

   kompatscher

   Publiché

   18.10.2014 – 23:41

   Also wenn die sogenannten Wutbürger wegen der Geldverschwendung sich an den Politikerpensionen gestossen haben, müssten sie wegen des Finanzabkommens erst recht auf die Strasse. Da diese Menschen dies offenbar nicht tun, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Kritik an den Politikerpensionen nur Neid ist.

   Reply
   1. 

      jonny

      Publiché

      19.10.2014 – 20:40

      Na dann, wer organisiert die Demonstrationen, ich bin dabei!!

      Reply
8. 

   fabivS

   Publiché

   18.10.2014 – 23:41

   L’accordo di certo sancisce una posizione della Provincia molto più sfavorevole di quella di alcuni anni fa e di certezze granitiche ce ne son poche, visti le mille possibilità  dello Stato di chiedere più soldi sia al Sudtirolo che direttamente ai cittadini.
   Tutto questo nella migliore delle ipotesi (viene ad esempio contemplata una clausula di riequilibrio, nel caso remoto che il risanamento dei conti vada più veloce del previsto?) . Ora comunque sarà  da vedere quale sarà  la tendenza. Perchè se questa è la situazione di partenza, che poi verrà  sistematicamente violata come negli anni scorsi, allora stiam freschi…

   Reply
9. 

   Thomas Benedikter

   Publiché

   21.10.2014 – 22:46

   Simon hat die Schwachpunkte dieses Abkommens sehr deutlich herausgestrichen. Es gibt noch weitere: z.B. ist es für Südtirol von Nachteil, dass der Staat weiterhin Steuersätze – etwa bei der MWSt. oder der Einkommenssteuer – erhöhen und das daraus erzielte Mehraufkommen an Steuereinnahmen selbst einbehalten kann.
   Das Trient und Bozen gezwungen werden, sämtliche Rekurse gegen staatliche Sparmaßnahmen zurückzuziehen und sogar auf Gelder aus gewonnenen Rekursen zu verzichten, ist ein Hohn auf den Rechtsstaat.
   Allerdings muss auch gesagt werden, dass Südtirol wie alle anderen Regionen einen höheren Beitrag zum Abbau des Schuldenstands des Staats leisten muss. Eigentlich geht es dabei um ein System der Regionenfinanzierung in einer Krise, das es dem Staat erlaubt, seinen Finanzierungspflichten überhaupt noch nachzukommen. Die Autonomie allein entbindet uns nicht, uns bei diesen schweren Einschnitten zu beteiligen. Doch muss dies auf rechtsstaatlich korrektem und in finanzpolitisch fairer, gerechter Weise erfolgen.
   Ein weiterer Schwachpunkt in unserer Autonomie ist auch die mangelnde demokratische Legitimation einer solch weitreichenden Entscheidung allein durch die Landeshauptleute. Der Landtag hat das geringste Einspruchs- oder Ratifizierungrecht: auch ein Thema für eine Autonomiereform.

   Reply
10. 

    hunter

    Publiché

    22.10.2014 – 8:46

    Dass Trient und Bozen gezwungen werden, sämtliche Rekurse gegen staatliche Sparmaßnahmen zurückzuziehen und sogar auf Gelder aus gewonnenen Rekursen zu verzichten, ist ein Hohn auf den Rechtsstaat.

    genau so ist es!!!

    Reply
11. 

    hunter

    Publiché

    22.10.2014 – 8:47

    Die Autonomie allein entbindet uns nicht, uns bei diesen schweren Einschnitten zu beteiligen. Doch muss dies auf rechtsstaatlich korrektem und in finanzpolitisch fairer, gerechter Weise erfolgen.

    genau so ist es!!!

    Reply
12. 

    hunter

    Publiché

    22.10.2014 – 8:48

    Ein weiterer Schwachpunkt in unserer Autonomie ist auch die mangelnde demokratische Legitimation einer solch weitreichenden Entscheidung allein durch die Landeshauptleute.

    genau so ist es!!!

    Reply