Im Interview mit Südtirol Online verlautbart Senator Francesco Palermo (SVP/PD) einmal mehr sehr Aufschlussreiches. Sinngemäß:
- Quer durch alle Parteien gebe es in Italien einen Konsens für mehr Zentralismus. Südtirol könne dagegen nichts ausrichten, da das Land »zu klein und zu irrelevant« sei. Oder wie wir es ausgedrückt hatten: Es ist nicht die Aufgabe (und liegt auch nicht in den Möglichkeiten) Südtirols, Italien vor dem demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung und ihrer Volksvertreter zu »retten«.
- Die Verfassungsreform werde auch mit der geplanten Schutzklausel zum Problem für Südtirol: Überall da, wo es in Hinkunft einen Interpretationsspielraum gibt oder eine Frage vor dem Verfassungsgerichtshof ausgefochten werden muss, würden sich die zentralistischere Staatsordnung und das Prinzip des nationalen Interesses bemerkbar machen.
- Nachdem die Gesamtordnung zentralistischer sein wird, sei zudem absehbar, dass der Zentralstaat die Autonomien öfter »vergessen« bzw. übergehen werde. Diese müssten sich ihre Rechte dann noch öfter gerichtlich erstreiten — was nicht nur gefährlich, sondern auch aufwändig, zeitraubend und teuer ist.
- Die überproportionale Vertretung Südtirols im neuen Senat sei zwar ein Erfolg, aber im Grunde nicht viel wert, da der Senat künftig nicht mehr viel zu sagen habe.
- Der geplante Mehrheitsbonus in der Kammer werde die Südtiroler Abgeordneten noch irrelevanter machen, als sie es heute aufgrund ihrer zahlenmäßigen Konsistenz schon sind. Dadurch verschlechtert sich unsere Verhandlungsposition weiter.
Die Aussichten sind also nüchtern betrachtet folgende: Die Autonomie wird noch mehr ausgehöhlt, Südtirol weiter in die Defensive getrieben und über Jahre oder gar Jahrzehnte das ewige Spiel von der Autonomie in Gefahr fortgesetzt. Eine dynamische Entwicklung im Sinne des stark ausgeprägten Südtiroler Autonomieanspruchs wird unterbunden, stattdessen geht die Schere zwischen den Vorstellungen des Zentralstaats und des Landes, hinsichtlich der Eigenregierung, weiter auf.
Diese ernüchternde Erkenntnis scheint sich allmählich auch in den oberen Etagen der Südtiroler Politik durchzusetzen — die Frage ist, wann daraus die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
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