Comentârs

6 responses to “Juncker (EVP) gegen Selbstbestimmung.”

1. 

   pérvasion

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   13.05.2014 – 9:17

   Schön, dass der EU-Wahlkampf so lebendig ist und dass es dabei auch um dieses wichtige Thema der internen territorialen Organisation geht. Dass sich die Spitzenkandidaten dazu äußern müssen, verdanken wir aber leider nicht unseren Südtiroler Politikern.

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2. 

   proEuregio

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   13.05.2014 – 9:37

   … solange es Nationen gibt die weiterhin den Ton angeben, – haben wir halt lauter Nationalisten/Nationale (?) …

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3. 

   Werner Neubauer

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   14.05.2014 – 8:52

   FPÖ-Neubauer: EVP-Spitzenkandidat Juncker stellt Staat vor Volks-Interessen
   Jede Stimme für die ÖVP ist eine Stimme gegen das Selbstbestimmungsrecht

   Wien (OTS) – Mit besorgniserregenden Aussagen ließ kürzlich der
   Luxemburger Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Jean-Claude
   Juncker aufhorchen. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid,
   meinte er bezüglich der Selbstbestimmungsbestrebungen Kataloniens,
   dass die spanische Verfassung Vorrang vor dem Willen der Bevölkerung
   habe und dass Katalonien im Falle einer Loslösung von Spanien aus der
   EU und aus dem Euro geworfen werden müsse.
   “Nun zeigen die angeblichen wahren Demokraten aus dem konservativen
   Lager ihr wahres Gesicht: In großen Tönen beklagen sie die Situation
   auf der Krim, aber in Europa wollen sie das als Grundsatz des
   Völkerrechts verankerte Recht auf Selbstbestimmung verbieten, außer
   Kraft setzen”, stellte heute der freiheitliche Südtirol-Sprecher
   NAbg. Werner Neubauer fest.
   Die ÖVP ist Mitglied der Fraktion EVP, deshalb ist jede Stimme für
   die ÖVP und für Karas eine Stimme für Juncker und gegen das
   Selbstbestimmungsrecht der Völker und damit auch gegen die
   vertraglich verankerten Rechte Südtirols. “Die Scheinheiligkeit der
   sogenannten Konservativen hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht:
   Noch vor sechs Tagen hat Juncker gegenüber Medien das Engagement der
   EU in der Ukraine-Krise verteidigt, weil die Unterstützung der
   pro-europäischen Bewegung ein notwendiges Bekenntnis zum
   “Werte-Kanon” der EU sei und es dabei doch um Werte wie
   Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit gehe. Viel ist dieser
   Werte-Kanon offenbar nicht wert, wenn er sich innerhalb von sechs
   Tagen in Luft auflöst”, so Neubauer.
   Jean-Claude Juncker, der übrigens das Amt des Präsidenten der
   EU-Kommission anstrebt, hat nun den Beweis erbracht, dass es den
   Konservativen nur um die “Konservierung” von Macht geht, auf dem Weg
   zum totalitären EU-Zentralstaat, wo der Wille der Völker nichts mehr
   zählt. Dies kommt einer Abschaffung von Demokratien gleich. Gerade
   die Vielfalt Europas mit seinen Völkern ist es, was diesen Kontinent
   so lebenswert und einzigartig macht. Es ist sehr einfältig, aus
   dieser Vielfalt einen Einheitsbrei machen zu wollen.
   Auch unser konservativer Außenminister Sebastian Kurz hat am 3. Mai
   2014 auf der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei die
   Befürworter einer Südtiroler Selbstbestimmung als “Ewiggestrige, die
   neue Grenzen aufziehen wollen”, bezeichnet. Diese Aussage nahmen
   Neubauer und FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg, Heinz-Christian Strache zum
   Anlass, in einem Schreiben an Kurz ihren Protest und Rechtsverwahrung
   gegen die öffentliche Demontage der österreichischen
   Grundsatzposition in der Südtirol-Politik zum Ausdruck zu
   bringen(siehe OTS0057 vom 8. Mai 2014).
   “Die FPÖ lehnt jede Art von Zentralismus insgesamt und der EU im
   Besonderen entschieden ab. Für uns stehen die Menschen, die Völker
   Europas im Mittelpunkt unseres Handelns, ihnen sind wir verpflichtet.
   Daher ist einer Stimme bei der EU-Wahl für die FPÖ eine Stimme gegen
   eine Entwicklung zu totalitären Zentralstaats-Ideen und für mehr
   direkte Demokratie und Selbstbestimmung”, so Neubauer abschließend.

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   1. 

      hunter

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      14.05.2014 – 17:55

      Lieber Herr Neubauer,
      wenngleich Junckers Aussagen in der Tat befremdlich sind, glaube ich nicht, dass Sie, als Mitglied einer Partei, deren Funktionäre immer wieder Schlagzeilen durch ihre Nähe zum Rechtsextremismus (Graf, Gudenus usw.) oder wegen ihrer bisweilen menschenverachtenden und strafrechtlich relevanten Aussagen (Winter, Klement, Fröhlich, Mölzer usw.) machen, berufen sind, über die Natur “wahrer Demokraten” zu befinden.
      Zudem läuft ihr “völkischer Ansatz” diametral dem entgegen, was wir hier in Südtirol brauchen. Ihr Ansatz würde die derzeitige Situation einfach nur umdrehen und in Südtirol zwei neue Minderheiten schaffen. Aus Sicht von bbd brauchen wir überdies mehr Europa, nicht weniger. Die Idee des vereinten Europas in Richtung “totalitären Zentralstaat” zu rücken ist eine grobe Verharmlosung wahrhaftig totalitärer Regime. Europa braucht in der Tat Veränderung. Aber mit ihrem negativen Europabild, würde diese Veränderung in die völlig falsche Richtung verlaufen – wie auch das Wahlprogramm der FPÖ zeigt. Eine Stimme für die FPÖ (und ihre Verbündeten xenophoben Nationalisten der Front National, der Schwedendemokraten oder der Lega Nord) ist eine Stimme für ein Europa von vor hundert Jahren. Renationalisierung ist nicht die Lösung unserer Probleme. Nationalismus ist die Ursache. Nationalismus ist der Grund, warum Europa derzeit nicht so funktioniert, wie wir das gerne hätten.

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      1. 

         pérvasion

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         14.05.2014 – 18:01

         👏

4. 

   niwo

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   14.05.2014 – 10:32

   Juncker scheint auch bezüglich des Handelsabkommens EU-USA nicht sehr viel vom Selbstbestimmungsrecht der BürgerInnen zu halten.
   “Er sei “erstmal dafür”, das Freihandelsabkommen abzuschließen. Jeder Europäer habe dadurch mehr Kaufkraft, sprich: mehr Geld im Portemonnaie.”
   Juncker plädierte in der TV Debatte mit Martin Schulz zwar auch dafür, dass soziale Standards nicht abgesenkt werden und Lebensmittelstandards nicht abgesenkt werden dürfen…..
   Aber wir wissen ja, ist das Abkommen erst mal abgeschlossen ist plötzlich alles wieder alternativlos. Und global agierende Konzerne boxen ihre Rechte dann abseits rechtsstaatlicher Systeme über Schiedsgerichte durch. Und Politiker, die heute “erstmal dafür” sind das Abkommen abzuschließen, werden sich dann auf dieses Abkommen berufen.

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