Während der letzten Tage häufen sich die Frontalangriffe auf die autonomen Länder und Regionen in Italien, insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Zuerst war es Bruno Vespa in seiner Sendung Porta a Porta, Sonntag folgte Massimo Giletti bei Domenica In (l’Arena). Die Autonomien hätten nicht mehr tolerierbare steuerliche Privilegien und verfetteten auf Kosten der Regionen mit Normalstatut, so der Tenor.
Des Verdachts, dass diese harte Gangart den Weg zu politischen Maßnahmen ebnen soll, kann man sich kaum erwehren, gerade weil das jüngst geschlossene Abkommen zwischen Politguru Matteo Renzi und dem vorbestraften Anführer von Mitterechts die Überarbeitung des fünften Teils der italienischen Verfassung vorsieht — ein Euphemismus für die Rezentralisierung des Staates.
Einem Faktencheck halten die mediatischen Vorwürfe jedoch nicht stand: Während der letzten Tage veröffentlichten mehrere Südtiroler Medien übereinstimmend Daten1des römischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung, alle Daten 2011 zur regionalen Steuerbilanz (s. Abbildung, grafische Aufbereitung ), die zeigen, wie Südtirol inzwischen zum viertstärksten Nettozahler Italiens aufgestiegen ist. Summiert man die Ausgaben von Staat, Land und Gemeinden, blieben 2011 nur 85% der Steuereinnahmen im Lande2Im ebenso autonomen Trentino (selbe Region, selbe Autonomie, ebenfalls vom Mailänder Abkommen betroffen) bleiben gar 10 Prozentpunkte mehr an Steuermitteln zurück, in absoluten Zahlen 410 Euro pro Kopf in einem Jahr., obwohl laut weitläufiger Meinung allein dem Land 90% der hier eingehobenen Mittel zustünden.
Von ihren Steuern, italienweit pro Kopf ohnehin schon die höchsten, gaben die Südtiroler 15% netto an den Staat ab. Auf Nimmerwiedersehen. Da erstaunt es, wie sehr die öffentliche Debatte sich von dieser Realität entfernt. Die meisten gewöhnlichen Regionen tragen deutlich weniger zum Staatshaushalt bei.
Übrigens:
- Die vergleichsweise dünne Besiedelung, die hohen Lebenshaltungskosten und vor allem die durchgehende Zweisprachigkeit der Administration würden sehr wohl überdurchschnittlich hohe Kosten rechtfertigen.
- Die letzten verfügbaren und hier analysierten Daten beziehen sich auf 2011 — das war noch vor den einseitigen und großteils widerrechtlichen Kürzungen von Mario Monti an unserem Landeshaushalt.
- 1des römischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung, alle Daten 2011
- 2Im ebenso autonomen Trentino (selbe Region, selbe Autonomie, ebenfalls vom Mailänder Abkommen betroffen) bleiben gar 10 Prozentpunkte mehr an Steuermitteln zurück, in absoluten Zahlen 410 Euro pro Kopf in einem Jahr.
Scrì na resposta