Vor rund zwei Wochen hatten die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet, in der sie dazu aufriefen, Volksabstimmungen zur Lösung territorialer Probleme in der EU zuzulassen. Letztes Wochenende nun zog offenbar auch die europäische Mutterpartei der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, indem sie im Rahmen ihres Parteikongresses den Hinweis auf die kollektive Selbstbestimmung in ihr Manifest aufnahm. Dies ist von besonderer Bedeutung, da das Manifest als Grundlage der Mitgliedsparteien (zum Beispiel FDP, Liberales Forum oder die britischen LibDems) für ihre Wahlprogramme zur nächstjährigen Europawahl gilt.
Die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament zählt derzeit 85 Mitglieder* und ist damit die drittstärkste Fraktion nach der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten. Neben der Europäischen Freien Allianz (EFA) bekennt sich nun also eine weitere europäische Partei ausdrücklich zur Möglichkeit von Grenzverschiebungen im Rahmen der EU.
Der endgültige Wortlaut des ALDE-Manifests wird nächste Woche veröffentlicht.
*) davon 75 Mitglieder der ALDE-Partei und 10 Mitglieder der Europäischen Zentristen.
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