Können wir uns Demokratie sparen?
Kürzlich stimmte die SVP im Regionalrat gegen einen Antrag, mit dem man das italienische Parlament aufgefordert hätte, die Region Südtirol-Trentino abzuschaffen. Man wäre doch dumm, wenn man Rom dazu ermutigte, am Autonomiestatut Hand anzulegen, so die Argumentation von Elmar Pichler-Rolle. Jetzt macht es die Zentralregierung doch — und zwar auf ihre Weise: Nicht an der sinnlos gewordenen Region wird gespart, sondern am Herzen unserer Demokratie. So soll jetzt der Landtag um 30% verkleinert werden, was gerade in einem ethnisch geteilten Land auf Kosten der Repräsentanz (in diesem Fall von Italienern und Ladinern) geht. Dann wird aber von Rom nicht »nur« das Autonomiestatut missachtet, sondern sogar das »Paket«, welches international verankert ist und — wie Karl Zeller warnt — die Größe des Landtags auf 35 Sitze festlegt.
Für eine Regierung, deren Chef europaweit für Furore sorgte, weil er für einen geringeren Einfluss der Parlamente warb, ist die Maßnahme nur konsequent. Wir werden sehen, ob sich Südtirol ebenso konsequent dagegen zur Wehr setzen wird. Doch das ist zu bezweifeln: Während Zeller das Vorgehen Roms scharf verurteilte, sprach sich Parteikollege Brugger für die Verkleinerung aus. Als ob es »nur« um den Inhalt ginge, und nicht auch um die Form, den wiederholten, glasklaren Vertragsbruch.
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