Vor rund zwei Jahren verscherbelte Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) im Alleingang eine Zuständigkeit des Landesparlaments nach Rom, als er mit dem damaligen Regionenminister Fitto ein Abkommen über die Wegweiser in Südtirol abschloss. Da dies ohne einen Auftrag des Landesparlaments geschah, handelt es sich im Grunde um einen rechtswidrigen Akt — denn niemand kann eine Zuständigkeit wahrnehmen oder mit jemandem teilen, die er nicht hat.
Bald schon wurde klar, dass sich der Landeshauptmann hatte über den Tisch ziehen lassen, da ihm die genaue wissenschaftliche Bedeutung einiger italienischer Begriffe (wie »località«) nicht bewusst war. Nachdem er vollmundig in die Medien hinausposaunt hatte, dass etwa die »Vetta d’Italia« mit dem Abkommen der Vergangenheit angehöre, musste er nach wenigen Tagen gestehen, dass dies wohl nicht der Fall sein werde. Auch diese Tatsache lässt Zweifel an der Gültigkeit der Übereinkunft entstehen.
Inhaltlich sah das Abkommen vor, dass sich Land und Zentralregierung in einer paritätischen Kommission und durch anschließende politische Verhandlungen über eine Liste von Namen einigen müssten, welche auf den Wegweisern doppelt anzuführen seien. Aufgrund des vorzeitigen Sturzes der Regierung Berlusconi kam es niemals zu einem derartigen Abschluss.
Trotzdem will jetzt der Musterschüler Land in Übererfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zur Tat schreiten. In einer Zeit, wo uns von Rom — teils widerrechtlich — strengste Sparmaßnahmen aufgezwungen werden, die an den Grundfesten unseres Sozialsystems rütteln, hat nun die Landesregierung beschlossen, 600.000 Euro für den Austausch der Wegweiser bereitzustellen. Nicht nur die einsprachigen »funktionalen« Hinweise sollen ersetzt werden, sondern insgesamt rund 40.000 nagelneue Schilder. Damit wird die größte, flächendeckende Italianisierung und Tolomeisierung seit Ende der faschistischen Ära eingeleitet — vielleicht sogar die größte überhaupt.
Aber man weiß: Wenn wir Südtirolerinnen, freiwillig oder halbfreiwillig, bewusst oder unbewusst, legal oder illegal etwas versprechen, dann halten wir uns daran. Da gibt es kein Pardon.
Da kümmert es uns nicht, dass sich der Staat seinerseits an kein Abkommen hält. Das Mailänder Abkommen zur Finanzierung unserer Autonomie hat inzwischen ausschließlich dekorativen Wert, man kann es einrahmen und als Verzierung in die Landestoiletten hängen. Es kümmert uns auch nicht, dass der Staat seit Jahrzehnten unwillens ist, die Zweisprachigkeit in wesentlich sensibleren Bereichen (etwa bei den Packungsbeilagen von Medikamenten) zur Einhaltung zu bringen — oder dass er die Umsetzung des Bondi-Briefes und die Historisierung der Beinhäuser mit Spitzfindigkeiten hintertreibt.
Nicht zuletzt lässt uns schließlich unbeeindruckt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den einnamigen Wegweisern eingestellt hat, weil sie nicht illegal sind.
Wir sind einfach die Besten — und wenn sich andere nicht an Abmachungen halten, wir tun es. Immer. Man kann es auch Borniertheit nennen.
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